"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Der Bundesrat als Liquidator des Finanzplatzes Schweiz
Prinzipien

Einst galt für Geldanlagen von Ausländern in der Schweiz das Prinzip der «doppelten Strafbarkeit»: Strafverfahren wurden nur eröffnet, wenn der Tatbestand Recht sowohl im Herkunftsland als auch in der Schweiz verletzte. Dieses Prinzip haben ausländische Regierungen gewiss nicht immer geschätzt, aber als konsequent verfolgtes Prinzip hiesiger Rechtsordnung durchwegs respektiert.

Als Bern gegenüber – von Geldgier, nicht von Recht diktierten – Forderungen der USA dieses Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufweichte, war es darum geschehen. Ein Kleinstaat kann Recht nie opportunistisch, von Fall zu Fall den Wünschen des Gegenübers gemäss anwenden. Heute ist die doppelte Strafbarkeit soweit durchlöchert, dass der Bundesrat zum Liquidator des einst weltweit Vertrauen und Sicherheit ausstrahlenden Finanzplatzes Schweiz wird – wieviele Arbeitsplätze er damit auch zerstört.

Die schädliche Prinzipien-Liquidierung begann, als sich zu Bern der Hunger nach «aktiver Aussenpolitik» – Tarnbegriff für bundesrätliche Geltungssucht auf internationalem Parkett – auf Kosten der «immerwährenden, bewaffneten Neutralität» durchsetzte. Wer – wie Bern das heute tut – die Definition, welche Haltung «neutral» sei, der Uno unterwirft, muss seine Neutralität den Uno-Mehrheitsinteressen unterstellen, die wesentlich von den sich im Sicherheitsrat durchsetzenden Machtinteressen bestimmt werden. Neutralität in Konflikten, wo Grossmächte mitbestimmen, gibt es seither schlicht nicht mehr.

Dass elementare Menschenrechte verletzende Christenverfolgung weltweit stattfindet und oft identifizierbare Urheber hat, dazu muss sich auch die Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat der Koalition der Schweigenden anschliessen. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium lassen – will die Schweiz je Prestige-Posten in der Uno ergattern – mit Blick auf die islamische Fraktion keine andere Wahl.

Das strahlt aus auf die Schweiz: Wer hierzulande trotzdem einen Schuldigen an offensichtlicher Christenverfolgung öffentlich anklagt, muss mitunter eher mit einem Rassismus-Verfahren rechnen, als dass er auch nur den Wahrheitsbeweis antreten darf.

Wenn ein Kleinstaat sich in der Welt der Grossen aufspielen will, wird sein Spielraum immer von den Grossen bestimmt. Wer dieser Gesetzmässigkeit seine bewährten, dem Land Sicherheit, Freiheit und Frieden gewährleistenden Prinzipien opfert, bezahlt mit Abstrichen an seiner Selbstbestimmung.

Ulrich Schlüer

11.10.2012 | 1704 Aufrufe