Regierungsrätliche Ausplünderung von Gemeinden

Die als angebliche Flüchtlinge in der Schweiz Wohnsitz suchenden Eritreer leben zumeist von Sozialhilfe. In einzelnen Gemeinden haben aufmerksame Behörden festgestellt, dass Teile der bezogenen Sozialhilfe von Eritreern an Angehörige in ihrem Herkunftsland überwiesen werden. Die Bundesanwaltschaft hat die Strafverfolgung solchen Missbrauchs abgelehnt.

Der Freitags-Kommentar vom 11. Dezember 2015.
Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Die Aargauer Gemeinde Aarburg ist von der Eritreer-Zuweisung besonders stark betroffen: Zweihundert «vorläufig aufgenommene» Eritreer wurden Aarburg zugeteilt. In den ersten fünf Jahren Anwesenheit (gezählt ab Beginn des nicht selten zeitaufwändigen Asylverfahrens) bezahlt der Bund die Sozialhilfe. Danach hat die Gemeinde, der die Eritreer zugeteilt wurden, für diese aufzukommen. Angesichts der sehr hohen Zahl von Unterstützungsbedürftigen, für die Aarburg jetzt rasch zunehmend aus eigenen Finanzen aufkommen muss, droht dieser Gemeinde nichts weniger als der finanzielle Absturz.

Missbräuchliche Bargeld-Überweisungen

In Aarburg ist eine Gemeinderätin für Flüchtlingsbetreuung und Sozialhilfe zuständig, welche aufgrund ihrer Kritik an der obrigkeitlichen Zuteilungspolitik schweizweit bekannt geworden ist: Martina Bircher (SVP). Hartnäckig und umsichtig scheut sie vor keiner Anstrengung zurück, die aus der Asylantenbeherbergung resultierende finanzielle Belastung für Aarburgs Steuerzahler wenigstens in Grenzen zu halten.

Um aus der Sozialhilfe abgezweigte Bargeld-Zahlungen zu unterbinden, welche die Eritreer an ihre Angehörigen in Eritrea überweisen, wollte diese Gemeinderätin den Sozialhilfe-Abhängigen die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung in Form besonderer Prepaid-Karten ausrichten. Mit diesen Prepaid-Karten können die Karteninhaber bis zum darauf gespeicherten Betrag zwar Wareneinkäufe (Lebensmittel, Kleider usw.) tätigen; Bargeldbezüge sind mit diesen Karten aber nicht möglich, womit missbräuchliche Bargeld-Überweisungen nach Eritrea unterbunden werden könnten.

Regierungsrätin Susanne Hochuli: «Njet»!

«Höheren Orts» stiess man sich allerdings am kostenbewussten Vorgehen der Aarburger Sozialvorsteherin. Regierungsrätin Susanne Hochuli, im Kanton Aargau für die Flüchtlingsbeherbergung zuständig, griff höchstpersönlich ein. Sie verbot der Gemeinde Aarburg die Abgabe derartiger missbrauchverhindernder Prepaid-Karten kurzerhand. Solche Kartenabgabe verstosse gegen das Gesetz, herrschte sie die kostenbewussten Aarburger an; jede Ungleichbehandlung von Sozialhilfebezügern sei kategorisch untersagt.

Nur dann, wenn einem Sozialhilfebezüger Missbrauch rechtsgültig nachgewiesen worden sei, dürfe die Abgabe solcher Prepaid-Karten überhaupt ins Auge gefasst werden.

Bundesanwalt verhindert Missbrauchs-Ahndung

Das regierungsrätliche Verdikt erfolgte zweifellos im Wissen, dass in Sachen missbräuchlicher Überweisungen von Sozialhilfe-Geldern durch Eritreer an ihre in der Heimat verbliebenen Angehörigen die Einleitung einer Strafuntersuchung bei der Bundesanwaltschaft beantragt worden ist. Diese lehnte das Ersuchen um ein Strafverfahren aufgrund der festgestellten missbräuchlichen Zahlungen allerdings ab. Aarburg kann also gegen die festgestellten missbräuchlichen Geldüberweisungen rechtlich nicht vorgehen, was es aber tun müsste, damit die Aargauer Regierungsrätin die Abgabe von Prepaid-Karten durch die Gemeinde gestatten würde.

Zur Verarmung verurteilt

Regierungsrätin und Bundesanwaltschaft verunmöglichen der Gemeinde Aarburg damit, auf ihr Recht auf haushälterischen Umgang mit Steuerzahler-Geldern zu pochen. Regierungsrat und Bundesanwaltschaft tragen vielmehr dazu bei, dass Aarburg ein finanzielles Desaster droht.

Dass ausgerechnet die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli solche Verurteilung zur Verarmung mitträgt, ist besonders stossend. Lässt sich Frau Hochuli doch immer wieder öffentlich dafür belobigen, dass sie einer aus Angola geflohenen Frau zusammen mit deren beiden Töchtern in ihrem Haus Aufnahme geboten habe – wofür sie sich (was in den öffentlichen Belobigungen zumeist unerwähnt bleibt) allerdings aus der Staatskasse des Kantons Aargau reichlich entschädigen lässt.

Aarburg dagegen sieht sich aufgrund der ihm auferlegten Flüchtlingslasten sowie des offensichtlichen Verbots, eigenständig gegen die missbräuchliche Abzweigung von Sozialhilfegeldern vorzugehen, vom finanziellen Ruin bedroht.

Wer liefert die Rechtsgrundlage?

Der Steuerzahler aber fragt sich: Auf was für einer Rechtsgrundlage wird da obrigkeitlich gegen die Gemeinde Aarburg interveniert? Immerhin sind politische Gemeinden in der Schweiz gemäss Verfassungen von Bund und Kantonen autonome Gebilde, die eigenständig für ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sorgen haben im Rahmen des ihnen zustehenden freien Entscheidungsrechts.

Via Flüchtlingszuteilung wird ihnen ihre Autonomie beschnitten, ja entzogen – was ihren Fall ins finanzielle Desaster bewirken kann.

Höchste Zeit, mit dem Referendum gegen das geplante Sommaruga-Asylgesetz wenigstens die schlimmsten Verirrungen im Asylwesen zu korrigieren.