Philipp Müller war der Wortführer: So «pfefferscharf» werde das neue Ausschaffungsgesetz umgesetzt, dass die Schweiz damit jährlich von viertausend kriminellen Ausländern entlastet werde, womit die Durchsetzungsinitiative überflüssig sei. Das glaubte ihm eine Mehrheit.

Kommentar "Spalte rechts"

Genau anderthalb Wochen nach der Abstimmung meldeten sich die Juristen – sich neuerdings klar über dem Souverän und den politischen Instanzen wähnend: Keine Spur von viertausend Ausweisungen, verkünden sie. Nur «Unseriöse» könnten solche Zahl verbreiten. Es werde nicht mehr Ausweisungen geben als früher. Höchstens «einige hundert». EU-Bürger blieben davon weitestgehend verschont.

Selten wurde der Souverän dreister belogen. Dass die Juristen ihre Weisheiten zur neuen Ausschaffungspraxis erst wenige Tage nach der Abstimmung vorbrachten, ist wohlberechneter Teil des Lügenkonstrukts. Die «Pfefferschärfe» versprühenden Freisinnigen wurden butterweich vor den Anmassungen der Juristen – so weich, dass sie die Sprache nicht mehr finden.

Die Täuschung des Souveräns geht weiter – dirigiert von höchster Stelle: Das Versuchsverfahren mit Gratis-Anwälten für Asylbewerber habe sich «bewährt», die Verfahren beschleunigt und verbilligt. Resultate der Verfahren bleiben freilich unerwähnt. Dass Juristen Ankömmlinge zu Rekursverzichten bewegen konnten, weil sie dank – echten oder gefälschten – syrischen, afghanischen, eritreischen Pässen ohnehin «vorläufig bleiben» könnten, dass sie dann, wenn sich die Lage im Herkunftsland beruhigt hätte, längst als «Härtefälle» ein Bleiberecht hätten: Solche, fast allen Bleibe garantierende Juristen-Ratschläge verkürzen Verfahren natürlich schon. Die Millionen-Kosten bleiben der Schweiz aber erhalten.

Aufschlussreich ist die gleichzeitig mit der «Erfolgsmeldung» den Kantonen vermittelte Ankündigung: Wenn der grosse Ansturm (dieser gelangt als Folge der geschlossenen Balkanroute via Italien an unsere Südgrenze) komme, würden Abertausende direkt – also gezielt am offenbar «erfolgreichen Bundesverfahren» vorbei – den Kantonen zugewiesen. Womit Frau Sommaruga ankündigt, dass – nachdem auch Österreich und Frankreich ihre Grenzen für Migranten geschlossen haben – die Schweiz für alle sperrangelweit offen bleibt.

Was damit auf die Schweiz zukommt, hat selbst den Aposteln «pfefferscharfer Massnahmen» glatt die Sprache verschlagen. 

von Ulrich Schlüer