Nicht umgesetzte Verwahrungsinitiative fordert Todesopfer

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Er war verurteilter Sexualverbrecher. Mörder einer jungen Frau. Von zwanzig Jahren Zuchthaus hatte er dreizehn abgesessen. Und er beantragte vorzeitige Haftentlassung. Sie wurde abgelehnt, weil er nach wie vor höchst gefährlich ist. Trotzdem kam er frei – «Hausarrest» genüge, befand eine Juristen-Behörde. Mit elektronischer «Fussfessel».

Der Bewährungshelfer verlangte erneute Gefängnis-Einweisung. Der Mörder rekurrierte. Schlicht unglaublich: Das verschaffte dem Sexualstraftäter mit abgelehnter Haftentlassung Aufschub. Zeit, erneut zu töten. Ein 19-jähriges Mädchen bezahlt die Paragraphen-Feilscherei zwischen Beurteilungs-Instanzen mit seinem Leben.

Die Schweiz – Volk und Stände – haben die «Lebenslange Verwahrung unheilbarer Sexual- und Gewaltstraftäter» an der Urne durchgesetzt. Die Verwahrungs-Initiative war vom gemäss Verfassung dafür zuständigen Organ, von der Bundesversammlung einwandfrei als «gültig» erklärt worden. Aber nach dem Ja an der Urne kreuzten die besserwisserischen Juristen aus der Zunft der Paragraphen-Fetischisten auf: Man dürfe die Initiative nicht umsetzen. Strassburg verbiete das. Sexualmörder dürfen keinerlei «Rache-Justiz» ausgesetzt werden.

Das Volk wollte nie Rache. Es wollte Schutz. Schutz vor gewalttätigen Sexualstraftätern, die junge Frauen abschlachten.

Die Paragraphen-Fetischisten wollen nicht Schutz. Sie wollen den Rechtsmittel-Staat. Der ihnen, Abertausenden von Juristen, satte Einkommen verschafft. Einkommen auf Kosten der Öffentlichkeit, die nach Schutz vor Gewalttätern verlangt. Vom Schutz der Menschen lebt kein Jurist. Vom Rechtsmittel-Fetischismus leben aber tausende. Der einem Sexualmörder, trotz abgelehnter Haftentlassung, Freiheit gewährt – mit «abnehmbarer Fussfessel», auf dass er der Lust, erneut zu töten, umso leichter nachgeben kann.

Der Bundesrat will Volksinitiativen, an deren Umsetzung Strassburger Paragraphen-Fetischisten möglicherweise etwas aussetzen könnten, fortan mit «Warnaufschriften» versehen. Welch erbärmlicher Bückling vor Strassburg!

Andere Warnung ist nötig: Die Warnung vor Paragraphen-Fetischisten. Die Sexualmörder – trotz abgelehnter Haftentlassung – mit abnehmbarer Fussfessel frei herumlaufen lassen – bis erneut eine junge Frau Opfer ihres Tötungstriebes wird.

Ulrich Schlüer

 

24.05.2013 | 1761 Aufrufe