Erfolgreiche rechts-bürgerliche Politik

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue, aus ÖVP und FPÖ zusammengesetzte Regierung angelobt. Seither macht die schwarz-blaue Koalition trotz EU-Korsett möglich, was wir in der vermeintlich unabhängigen Schweiz seit Jahren nicht hinkriegen. Darum gilt heute: Nach Österreich schauen heisst siegen lernen.

Freitags-Kommentar vom 27. Juli 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Die neue österreichische Regierung wird bekanntlich angeführt vom erst 31-jährigen Sebastian Kurz. Der junge Shootingstar wurde von den alten Granden der christdemokratischen ÖVP, die das Land im Verbund mit den Sozialdemokraten während Jahrzehnten dominierte, behutsam aufgebaut, um der serbelnden Alt-Partei ein unverbrauchtes, jugendliches Image zu verpassen – und infolgedessen ihre Macht langfristig zu sichern. Schnell zeigte sich: Diese Taktik zahlte sich aus! Mit einem ganz auf Sebastian Kurz ausgerichteten Wahlkampf erreichten die Schwarzen bei den Parlamentswahlen im Herbst 2017 Traumwerte.

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Belohnter Rechtsruck

Kurz analysierte die Stimmung im Land akribisch und trimmte seine Partei auf klaren Rechts-Kurs – unter anderem mit dem Ziel, der aufstrebenden Freiheitlichen Partei (FPÖ) das Wasser abzugraben. Die Blauen mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian («HC») Strache befanden sich seit Jahren im Aufwind, noch ein Jahr vor den Parlamentswahlen deutete alles auf einen kommenden Erdrutschsieg der «sozialen Heimatpartei» hin. Diese zeichnete sich in den letzten Jahren durch solide Arbeit, clevere Kampagnen und geeintes Auftreten aus. Nicht zuletzt schien sie auch von der politischen Grosswetterlage zu profitieren.

In der Folge begann die Kurz-ÖVP, die inhaltlichen Wahlversprechen und Erfolgsfaktoren der FPÖ in weiten Teilen zu kopieren. Es gelang ihr, trotz etlicher Spagate und Pirouetten, offenbar glaubwürdig zu wirken – ein Wähleranteil von 31,5 Prozent für die ÖVP lügt nicht.

Die FPÖ legte um über fünf Prozent zu und holte rund 26 Prozent – ein immer noch sehr respektables Ergebnis, wobei allerdings Platz 1 klar verfehlt wurde. Einen Riesenverlust erlitten übrigens die Grünen, sie flogen gleich ganz aus dem Parlament.

Nicht selbstverständliche Koalition

Im österreichischen Staatssystem wird in der Regel der Wahlsieger mit der Bildung einer Koalitions-Regierung beauftragt. Der Ball lag also beim populären ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz, der in seiner Partei zum unangefochtenen Leader aufgestiegen ist. Dass die ÖVP sich also mit der FPÖ auf eine Partnerschaft einigte, lag nicht unbedingt auf der Hand. Dies, obwohl die Wahlresultate von vielen Beobachtern als Absage an die bisherige schwarz-rote Regierung interpretiert wurden. Schliesslich wurden die rechts-konservativen Freiheitlichen von den etablierten Parteien und einem Grossteil der österreichischen Medienlandschaft jahrelang wie «unberührbare Schmuddelkinder» behandelt.

Dennoch wagte Kurz den Schritt und trieb die Regierungsbildung rasch voran. Während Staaten wie Deutschland oder Italien monatelang ohne neue Regierung dagestanden sind, wurde Sebastian Kurz bereits im Dezember 2017 zum österreichischen Bundeskanzler ernannt – HC Strache wurde Vizekanzler.

Geänderte Zeiten

Ein Beweis dafür, dass sich die Zeiten geändert und rechts-konservative Positionen in Österreich deutlich gesellschaftsfähiger geworden sind, waren die äusserst lauen öffentlichen Protest-Demonstrationen. Die frühere schwarz-blaue Regierung (2000 bis 2005) musste sich zu ihrer Ernennungszeremonie noch durch einen Hintereingang in das Gebäude schleichen, weil hunderttausende Gegner auf den Strassen waren. Heute Tempi Passati!

Nägel mit Köpfen

ÖVP und FPÖ einigten sich rasch auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Ihr Ziel: «Die bürgerliche Wende». Wie nicht anders zu erwarten, blies dem neuen Kabinett von Anfang an ein kalter Wind entgegen. Die Medien versuchten den Umstand, dass in der FPÖ viele schlagende Burschenschafter sitzen, zu einem Skandal aufzubauschen. Da passte es gut ins Konzept, dass gerade bei irgendeiner Burschenschaft angeblich ein NS-verherrlichendes Liederbuch gefunden wurde, was als Beweis dafür herhalten musste, dass die FPÖ gefälligst ausgegrenzt und nicht in eine Regierung gehöre. FPÖ und ÖVP distanzierten sich aber schnell und in aller Deutlichkeit. Die Bürger merkten, dass es sich offensichtlich um ein politisch motiviertes Manöver handelte.

Gesetzesabbau

Die politische Arbeit nahm dann relativ rasch Gestalt an. Die neue Regierung kippte im März 2018 das von der Vorgänger-Koalition beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie – womit ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ realisiert wurde. In Umfragen bleiben die beiden Parteien stabil. Dass die Wirtschaftsdaten nach oben weisen und die Arbeitslosigkeit sinkt, bestärkt die Koalition zu entschlossenem Handeln. So nimmt man es immerhin als Beobachter aus dem nahen Ausland wahr, wohlwissend, dass – wie in der Politik normal – in der täglichen Arbeit zwischen zwei Parteien sicherlich längst nicht alles reibungslos laufen kann.

Die neue Regierung schrieb sich bald die Entlastung von Familien und die allgemeine Senkung von Steuern und Abgaben auf die Fahne. Konkret senkte sie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Mehrwertsteuer im Tourismus. Weiter wollen ÖVP und FPÖ in der Wirtschaft «Überregulierungen und Doppelgeistigkeiten als Wachstumshemmer» beseitigen. Bis Ende 2018 sollen etwa die Hälfte aller rund 5‘000 gültigen Gesetze und Verordnungen gestrichen werden. Wenn das mal kein Knüller ist!

Entlastung von Familien

In sozialpolitischer Hinsicht leitete die Regierung eine sogenannte «Indexierung der Familienbeihilfe» in die Wege. Unterstützungsbeiträge für im Ausland lebende Kinder sollen an die dortigen Lebenskosten angepasst werden. Da die meisten betroffenen Kinder in osteuropäischen Ländern wohnen, würde das in der Regel eine Kürzung bedeuten. Die Regierung erhofft sich, damit 114 Millionen Euro einzusparen. Um einheimische Familien zu fördern, wurde ein Familienbonus beschlossen. Ab 2019 sollen rund 700‘000 Familien um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Vor allem Niedrig-Verdiener profitieren: Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1‘700 Euro müssen künftig keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlt werden.

«Österreicher zuerst»

Klare Kante zeigt die Koalition in der Ausländerpolitik. Ausländern, die nur geringe Deutschkenntnisse vorweisen und schlecht integriert sind, wird die Mindestsicherung spürbar und unter gewissen Umständen ganz gestrichen. Alleinerziehende werden dagegen stärker gewürdigt. Eine österreichische Mutter mit zwei Kindern erhält künftig mehr Geld (1‘383 Euro pro Monat statt wie zuvor 1‘174 Euro). Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, werden ab Herbst 2018 vor Schuleintritt zum Nachmittagsunterricht und zu Sommerkursen verpflichtet.

Im Strafrecht sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder verankert werden. FPÖ-Obmann und Vizekanzler Strache begründete diese Massnahme, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.

In der Schweiz würde sich der Bundesrat gegen solche Massnahmen vehement sträuben. Man würde begründen, sie verstiessen gegen die Bilateralen und gegen EU-Recht. Die Österreicher setzen sie einfach um!

Moscheen geschlossen

Eine Nulltoleranz-Politik scheint die Regierung Kurz auch im Umgang mit dem politischen Islam anzuwenden. Radikalisierungen und Parallelgesellschaften wolle sie im Land nicht dulden. Seit April 2018 werden Moscheen genauer überwacht – im Juni wurden bereits erste Schritte gegen jene Moscheen unternommen, die durch radikale, gegen die westlichen Werte gerichtete Predigten auffielen. Wien will sieben Moscheen schliessen und dutzende radikale Imame ausweisen. Die Regierung geht auch gegen verbotene Auslandsfinanzierung vor.

Eine harte Haltung zeigt die Regierung gegenüber der anhaltenden Masseneinwanderung nach Europa. Sie suchte die Zusammenarbeit mit den Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen, um gegenüber Brüssel klar zu machen, dass die EU ihre Aussengrenzen endlich besser schützen muss. Aber auch in anderen Bereichen geht die Koalition neue Wege. FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer ermöglichte den Testbetrieb von 140 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Zahlreiche Schweizer Auto-Fans dürften neidisch zu unseren Nachbarn hinüber blicken.

Kein Loblied

All diese Beispiele führen vor Augen, dass eine alternative Politik im Herzen Europas möglich ist. Dabei soll dieser Text – damit Sie mich richtig verstehen – kein unkritisches Loblied auf Österreich sein. Die neue Regierung ist noch kein ganzes Jahr im Amt, den anhaltenden Erfolg ihrer Politik muss sie erst noch beweisen. Ob es dem berechnenden Sebastian Kurz um mehr als machtpolitisches Kalkül geht, wird sich weisen.

Wir werden die Entwicklung mit Interesse beobachten!

Anian Liebrand

Bild: FPÖ-Minister Norbert Hofer (links) kündigt Testbetrieb von Tempo 140 km/h auf Autobahnen an (fpoe.at)

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 29. Juni 2018 zum Thema «Polizist im Kreuzfeuer der Justiz»

27.07.2018 | 8374 Aufrufe