Dass die Schweiz viele Parteien, je unterschiedliche Interessen von Bürgern bündelnd, hatte, wurde einst voller Stolz als «Bannwald schweizerischer Demokratie» gefeiert. Gibt es sie noch, die Vielparteienlandschaft?

Kommentar "Spalte rechts"

Die SVP gibt’s noch – unbeirrbar für eine freie, eigenständige Schweiz kämpfend. Ihr Einsatz für die direkte Demokratie, für die Respektierung der Bürgerinnen und Bürger als Souverän und höchste Instanz im Land charakterisiert sie.

Und sonst? Da gibt es nur noch die erklärten Gegner der SVP – die Ausverkäufer der direkten Demokratie, die Verächter demokratisch getroffener Entscheide. Einst waren sie Sozialdemokraten, Freisinnige, Mitglieder der katholischen Volkspartei – heute sind sie nur noch gegen die SVP. Sonst nichts! Den Kampf führen sie blind und erbittert. Unterstützt wird diese Ausverkäufer-Partei von klaren Mehrheiten in Bundesrat und Parlament sowie – besonders bedenklich – vom Bundesgericht, das dem ihm besser passenden EU-Recht vor Jahresfrist kurzerhand generell «höhere Geltung» zugebilligt hat als unserer Bundesverfassung.

Im Namen dieser Ausverkäufer schweizerischer Wertvorstellungen und Interessen hat kürzlich die neue Bundespräsidentin ihre Neujahrsansprache gehalten: Sie sei stolz auf die Schweiz. Dank ihrer Besonderheiten, dank unserer direkten Demokratie und Volkssouveränität ginge es uns besser als andern Ländern. Schöne Worte der Bundespräsidentin – zweifellos! Nur: War sie, die Bundespräsidentin, denn nicht dabei, als die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung von Mehrheiten in Landesregierung und Parlament durchgesetzt wurde? Wie kann sie stolz sein auf «Errungenschaften», an deren Untergrabung und Zerstörung sie täglich mitwirkt – Arm in Arm mit den Ausverkäufern?

Widersetzt sich die Bundespräsidentin tatsächlich der Unterwerfung von Schweizer Verfassungsrecht unter Dekrete der EU-Funktionärsbürokratie? Dann soll sie das endlich deutlich sagen!

Sonst geraten ihre schönen Worte in den Dunstkreis unehrlicher Heuchelei.

Ulrich Schlüer