Offener Brief an Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard

Der Verkehrskollaps – Folge der anhaltenden Masseneinwanderung – ist in der Schweiz tägliche Erfahrung. Trotzdem unterstützt auch die Vorsteherin des Verkehrsdepartements, Bundepräsidentin Doris Leuthard, die zerstörerische Einwanderungspolitik. Müsste sie – sie persönlich! – jedem Stau-Opfer Entschädigungen bezahlen, fiele ihr das Umdenken wohl leichter.

Freitags-Kommentar vom 27. Oktober 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Wir wenden uns an Sie als für Verkehr und Energie zuständige Bundesrätin. In der Schweiz bricht der Verkehr zusammen. Täglich! Jeden Morgen und jeden Abend, auch sonntags. Nicht nur in den Agglomerationen.

Verkehrskollaps «dank» Masseneinwanderung

Obwohl dies jeder Benutzer des öffentlichen Verkehrs, jeder Automobilist und jede Automobilistin von Monat zu Monat drückender erfährt, «importiert» die Landesregierung – in diametralem Widerspruch zu den Appellen für sparsame Energienutzung – Tag für Tag weitere Menschen in unser Land, die hier die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllen und die Strassen noch unerträglicher verstopfen.

Auch Sie als für den Verkehr zuständige Bundesrätin stützen diese für Menschen mit Vernunft längst nicht mehr nachvollziehbare «Die-Schweiz-Vollstopf-Politik» vorbehaltlos. Den Folgen dieser Politik – überfüllte Züge und völlig überlastete Strassen – entziehen Sie sich persönlich, indem Sie für Ihre Ortsverschiebungen einfach die Helikopter unserer Armee anfordern. Langes Sitzen im Stau oder eingepferchtes Stehen in überfüllten Zügen könnte ja Ihre so sorgfältig gepflegte Garderobe – bedenklicherweise allzu oft als Hauptbotschaft Ihrer politischen Anliegen erscheinend – beeinträchtigen.

Familiennachzug wird ausgeblendet

Sie wenden jetzt ein: Die Erwähnung der anhaltenden Masseneinwanderung sei eine nicht mehr haltbare Unterstellung. Der Bundesrat habe wiederholt kommuniziert, dass der Zustrom von Einwanderern markant nachlasse. Die Balkan-Route sei – notabene dank den von der EU anhaltend geschmähten Regierungschefs in Osteuropa – verriegelt. Auch übers Mittelmeer kämen weniger.

Das stimmt tatsächlich – wenigstens für den Moment. Und obwohl Stellen, die Fakten zur Einwanderungsflut ungefiltert vermitteln, seit einigen Wochen darauf hinweisen, dass der Zustrom aus Tunesien und teilweise auch aus Libyen derzeit wieder besorgniserregend zunehme.

Unehrlich aber sind die wiederholten bundesrätlichen Meldungen über abnehmenden Asylanten-Zustrom, wenn gleichzeitig verschwiegen wird, dass die Masseneinwanderung insgesamt kaum spürbar zurückgeht, weil dem gegenwärtig abnehmenden Zustrom von Asylanten ohne Asylgründe die massive Zunahme von Familiennachzug gegenübersteht für diejenigen, die hier trotz fehlender Asylgründe auf Lebenszeit «vorläufige Aufnahme» erhalten haben – weil der Bundesrat entgegen dem ausdrücklich ergangenen Auftrag des Souveräns die Unannehmlichkeiten, die mit Rückweisungen verbunden sind, scheut – und neuerdings die Personenfreizügigkeit auch noch so auslegt, dass die Schweiz zu einem Reservat für kriminelle Einwanderer zu verkommen droht.

Konkreter Vorschlag

Doch diese Aspekte der anhaltenden Masseneinwanderung erwähnen wir eigentlich bloss am Rande. Sie, geschätzte Frau Bundespräsidentin, sind schliesslich «Verkehrsministerin» – verantwortlich für Bahnen und Strassen. Sie beziehen mit Ihrem Departement jährlich Milliarden an Steuern und Abgaben, um denen, die in unserem Land unseren Wohlstand erarbeiten, erträgliche Verkehrsverhältnisse zu gewährleisten.

Angesichts der anhaltenden, von Ihnen mitzuverantwortenden Masseneinwanderungspolitik fürchten wir bloss, Ihre Verantwortung für erträgliche Verkehrsverhältnisse und Ihre Appelle für sparsame Energienutzung verkommen von Tag zu Tag bedenklicher zur Farce. Um dieser – von Ihnen demonstrativ lachend übergangenen – Verantwortung gegenüber den Tag für Tag von Ihrer Unfähigkeit und Untätigkeit direkt Betroffenen endlich Rechnung zu tragen, unterbreiten wir Ihnen hier einen Vorschlag:

Jeder Verkehrsteilnehmer und jede Verkehrsteilnehmerin, die aufgrund des Vollstopfens unseres Landes mit jährlich zehntausenden neuen Einwandernden an einem Tag mehr als eine Viertelstunde Zeit im Stau verlieren, haben eine Entschädigung von genau einem Franken zugute. Und eine gleiche Entschädigung gebührt all jenen, die in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln für Arbeitswege von mehr als einer halben Stunde Dauer keinen Sitzplatz einnehmen können.

Der Symbol-Franken …

Ein Franken: Das ist nicht viel. Der Entschädigungs-Franken hat für die Empfänger bloss symbolischen Charakter, indem er immer wieder an Ihre von Ihnen heute lachend übergangene Pflicht den Nutzern des öffentlichen und des privaten Verkehrs gegenüber erinnert. Niemandem wird es in den Sinn kommen, sich dieses einen Frankens wegen freiwillig in den Stau zu stellen oder ins Gedränge überfüllter Züge zu quetschen. Dafür ist die Entschädigung zu gering.

… trifft die Hauptverantwortliche

Das Entscheidende an unserem Vorschlag ist denn auch nicht die Höhe der vorgeschlagenen Entschädigung. Entscheidend ist, wer diese Entschädigung zu leisten hat. Wir sind nämlich der Auffassung: Sie persönlich – nicht etwa Ihr Departement, nicht etwa die Bundeskasse – müssten für diesen Entschädigungsfranken kostenpflichtig werden. So wenig der einzelne Staugeschädigte vom Entschädigungsfranken hätte, desto nahrhafter würde die Summe aller täglich zu leistenden Entschädigungsfranken Sie persönlich treffen und an Ihr tägliches Versagen erinnern.

Damit könnte diese von uns vorgeschlagene Entschädigungs-Regelung vielleicht doch dazu beitragen, Sie in die Lage zu versetzen, die Widersprüchlichkeit und den Unsinn der von Ihnen mitverantworteten Politik der Masseneinwanderung doch endlich einzusehen.

Förderung überfälligen Umdenkens

Der Appell, aus Solidarität mit den von Ihnen bis heute auftragswidrig und sträflich vernachlässigten Verkehrsteilnehmern künftig auch auf persönliche Helikopterflüge zur Überfliegung untragbarer Gedränge- und Stausituationen in Zügen und auf Strassen zu verzichten, wäre sozusagen der «i-Punkt» zu Ihrer hier angemahnten Verantwortungs-Wahrnehmung den Verkehrsteilnehmern gegenüber.

Wir sind Ihnen für ernsthafte Prüfung dieses konstruktiven Vorschlags zur nachhaltigen Verbesserung unserer Verkehrsverhältnisse und unseres Energiehaushalts zum Voraus dankbar.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung,

Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

 

BRISANT-Videokommentar vom 27.10.2017:

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27.10.2017 | 2299 Aufrufe