Dass die Schweizer Gewerkschaften die Klaviatur der politischen Erpressung beherrschen, ist nichts Neues. So pressten sie seinerzeit Bund und Arbeitgebern die flankierenden Massnahmen ab – Voraussetzung der gewerkschaftlichen Zustimmung zur Personenfreizügigkeit.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 17. August 2018

Wir würden uns nicht wundern, wenn sie mit ihrem trotzigen Nein zum Rahmenvertrag trotz grundsätzlicher Befürwortung einer EU-Mitgliedschaft sich nach einer Zeit demonstrativen verbalen Schlagabtauschs weitere Zugeständnisse der gleichen «Gegner» einhandeln könnten – bis hin zur Verstaatlichung unseres Arbeitsmarkts.

Denn dem Bund und den Arbeitgeber-Organisationen fehlt der EU gegenüber jegliches Verhandlungskonzept. Ausverkaufsmentalität diktiert: Die EU fordert, Bern gibt nach. Die EU fordert mehr, Bern gibt weiter nach – so geht es seit Jahren. Volkssouveränität? Was kümmert das Bundesbern. Direkte Demokratie? Was kümmert das die Arbeitgeberverbände. Man kann sich ja Lobbyisten in Brüssel kaufen! Staatliche Eigenständigkeit? In den Abfallkorb damit!

Es geht – das verschweigen die Medien beharrlich – nicht um die Flankierenden. Es geht um die unhaltbar gewordene Personenfreizügigkeit. Auch die Gewerkschaften haben jenem «Inländervorrang» zugestimmt, den Bundesbern auf Druck Brüssels sogleich sämtlichen EU-Einwohnern eingeräumt hat. Dreihundertfünfzig Millionen billigere EU-Arbeitnehmer konkurrenzieren damit insbesondere die – mit weit höheren Lebenskosten belasteten – älteren Arbeitnehmer der Schweiz.

Zehntausende ältere Schweizer werden dadurch aus dem Arbeitsmarkt abgedrängt. Ihnen helfen die Gewerkschaften mit keinem Finger, wenn sie «Lohnschutz» verlangen. Der Lohnschutz kommt denen zugute, die, aus EU-Ländern mit tieferen Lebenskosten in die Schweiz strömend, die älteren Schweizer Arbeitnehmer gnadenlos verdrängen.

Wer – per Rahmenvertrag – das politische Sagen nach Brüssel delegiert, der zerstört die politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zur Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik. Er wird mitschuldig an der Abdrängung tausender älterer Schweizer in die Arbeitslosigkeit. Dies erst recht, wenn noch zementiert wird, dass internationales Recht – beschönigend «Völkerrecht» genannt – Vorrang gegenüber der direkten Demokratie in der Schweiz erhält.

Ulrich Schlüer

16.08.2018 | 452 Aufrufe