EU-Mitglieder handeln – Bundesbern kuscht

Selbst Österreich, von vielen – offensichtlich tendenziös – als besonders servile Dienerin Brüssels karikiert, distanziert sich neuerdings vom Brüsseler Befehl auf Grenzöffnung.

Der Freitags-Kommentar vom 26. Februar 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Zusammen mit den von Brüssel unablässig geschmähten, kritisierten, zurechtgewiesenen EU-Ostländern hat Österreich die Sicherung seiner Landesgrenzen wieder der eigenen Verantwortung unterstellt.

Meuterer

Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien verweigern Brüssel (und Deutschland) achselzuckend jede Mitbeteiligung an der von der EU-Zentrale geforderten Verteilung echter und behaupteter Flüchtlinge auf alle EU-Länder: Wenn Berlin eigenmächtig «Willkommenskultur» zu verfügen beliebe, habe Deutschland die Folgen der daraus resultierenden Masseneinwanderung selber zu verkraften. Für illegale Einwanderer aus Schwarzafrika – halten diese Ostländer unverblümt fest – habe es in ihren Ländern wahrhaft keinen Platz. Folgerichtig werden solche schon an der Grenze zurückgewiesen.

Nun also schlägt sich auch Österreich, die Tatenlosigkeit Brüssels an den EU-Aussengrenzen scharf kritisierend, auf die Seite der eigenständig Handelnden.

Grossbritannien erkämpft sich derweil – obwohl sich sein Premier zunehmend als heimlicher Komplize Brüssels entpuppt – das Recht, über den «Brexit» frei abzustimmen. Italien hat sich um die Schengen/Dublin-Regeln bezüglich Einwanderer-Registrierung nie gekümmert. Frankreich verweigert jegliche weitere Flüchtlingsaufnahme. Belgien unterstellt seine Landesgrenzen wieder eigener Kontrolle. Schweden und Dänemark haben – Brüsseler Direktiven diametral zuwiderhandelnd – faktisch Einwanderungs-Stopps verfügt. Was EU-Funktionäre dazu verlauten lassen, kümmert keines dieser Länder mehr.

Das Nicht-Mitglied bleibt devot

Was unternimmt die Schweiz, wenn Brüssel an allen Ecken und Enden mit offener Meuterei seiner Mitglieder konfrontiert wird?

Bundesbern jammert und pilgert. Wortreich wird beklagt, Brüssel verweigere sich jeder Verhandlung über Massnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung in die Schweiz. Händeringend pilgern Schweizer Funktionäre nach Brüssel – nach Streicheleinheiten geradezu gierend. Doch ausser Junckers Schmatz auf Sommarugas Wange hat bislang nichts dabei herausgeschaut.

Der Bundesrat bettelt gar um einen Vertrag – den «Rahmenvertrag» zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen –, in dem er Brüssel ausdrücklich das Recht einräumt, gegen die Schweiz selbst Sanktionen – also einseitige Strafmassnahmen – zu erlassen, wenn Bern nicht genau nach Brüssels Vorstellungen nach der Geige der EU-Funktionäre tanzt.

Verhält sich so ein eigenständiges, freies Land?

Unerwarteter Anflug von Selbstbewusstsein

Immerhin: Angesichts des Ausbleibens jeglicher Verhandlungsbereitschaft Brüssels hat Bundesbern in einem Anflug ihm kaum mehr zugetrauten Mutes über die Jahreswende verkündet, die weiter anhaltende Masseneinwanderung in die Schweiz allenfalls mit einer – freilich sehr verschwommen definierten – Schutzklausel etwas eindämmen zu wollen – selbst wenn Brüssel dieser Schutzklausel seinen formellen Segen nicht erteile.

Als Antwort brauchte Brüssel bloss ein paar hiesige Professoren mit ein bisschen Knallkörper-Munition gegen diesen Anflug von Selbstbewusstsein zu versehen – und schon rutschten die Herzen der kurzzeitig etwas eigenwilligen Bundesberner tief in ihre Hosen.

Man könne, ertönt das Gejammer von neuem, den von Volk und Ständen verbindlich beschlossenen Stopp der Masseneinwanderung einfach nicht umsetzen, wenn Brüssel dazu nicht ausdrücklich grünes Licht erteile. Das Bundesgericht (in Wahrheit allerdings bloss eine einzige der sieben Kammern unseres höchsten Gerichts – ob deren Verfügung vom ganzen Richtergremium getragen wird, weiss niemand) – dieses Bundesgericht doppelt nach mit der Drohung, es werde die Landesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbarmherzig ins Unrecht versetzen, wenn sich diese unterstehen sollte, das Ja von Volk und Ständen zur Initiative gegen die Masseneinwanderung höher zu gewichten als die uneingeschränkte EU-Personenfreizügigkeit.

Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz unter der Fuchtel aus Bern und Lausanne wird offensichtlich gezwungen, sich Brüssel gegenüber devoter zu verhalten als jedes EU-Mitgliedsland.

Jetzt auch noch die Entwaffnung

Und flugs wird Bern ein neuer Ukas aus Brüssel serviert: Die Entwaffnung der Schweizer sei vorzunehmen. Die Aufbewahrung des Armee-Sturmgewehrs bei jedem Wehrmann zu Hause sei rigoros zu verbieten – als «Massnahme gegen grassierenden Terrorismus».

Kennt irgend jemand einen Bundesrat, der diesem Brüsseler Ansinnen offen die Stirn zu bieten bereit ist? Der das aussprechen würde, was gegenüber diesem «Befehl aus Brüssel» einzig und allein angebracht wäre:

«Kommt überhaupt nicht in Frage! Wer je einen Schweizer Schützen oder einen Schweizer Soldaten in den gleichen Topf wirft wie einen Jihadisten oder anderen Terroristen, der beleidigt unser Land, seine Armee und sein Volk! Von dem nehmen wir höchstens noch eine Entschuldigung entgegen. Aber über das ausserdienstliche Schiesswesen nach Schweizer Tradition entscheidet einzig und allein die Schweiz – zumal von der Schweiz, im Gegensatz zu andern Ländern Europas, noch nie ein Krieg ausgegangen ist.»

Würde ähnliche Anmassung den Polen, den Ungarn, den Tschechen, den Slowaken serviert, würden diese eine Antwort nach den Erwartungen ihrer eigenen Öffentlichkeit zu finden wissen. Bern aber schweigt, kuscht und kriecht.

Wie lange wollen und können wir uns eine solche Regierung überhaupt noch leisten?

 

Symbolbild von Oliver Weber / pixelio.de