Erzwungene Umverteilung von Migranten durch die EU?

Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren.

Von Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn

Wir hatten geglaubt, Derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse sich in den kommenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen. Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken!

Parallelgesellschaften

Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit Langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass diese, gemäss der Ordnung der Natur, unsere Welt und mit ihr zusammen auch uns, unsere Kinder und unsere Enkel zurückdrängt. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im Geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben?

Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mithilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren. Die Wirklichkeit ist: Wenn wir nicht bald entschlossen handeln, dann wird die Spannung zwischen dem alternden Europa und der jungen muslimischen Welt, zwischen dem Europa, das nicht einmal mehr die Arbeitskraft seiner eigenen gut ausgebildeten Jugend beschäftigen kann und der ungenügend ausgebildeten muslimischen Welt nicht mehr beherrschbar sein. Nicht in einem entfernten, deshalb für uns ungefährlichen Gebiet, sondern hier im Herzen Europas.

Auf dem Boden der Realität

Es ist für die europäische Elite noch nicht zu spät, um die Worte von General De Gaulle zu verstehen: «Die Politik muss auf der Wirklichkeit aufbauen. In der Politik ist es gerade die Kunst, dass wir im Interesse eines Ideals nur durch die Realitäten handeln können.» Und die Realitäten sind historischer, kultureller, demographischer und geographischer Natur. Wir bauen unsere Welt vergeblich aus dem Wunsch nach den edelsten Idealen auf, denn wenn sie nicht auf dem Boden der Realitäten steht, dann kann sie nur ein Wunschtraum bleiben.

Ganz gleich ob es uns gefällt oder nicht: Völkerwanderungen sind niemals friedlicher Natur. Wenn grosse Massen eine neue Heimat suchen, dann führt dies unvermeidlich zu Konflikten, denn sie wollen solche Orte besetzen, an denen andere Menschen bereits leben, sich eingerichtet haben und die ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensweise beschützen wollen.

Migranten nicht verteufeln

Obwohl die Notsituation nicht das differenzierte Denken begünstigt und noch weniger die subtilen Gefühle, müssen wir wohl kaum auf die Migranten böse sein. Die Mehrheit von ihnen ist selbst Opfer. Ein Opfer der zusammenbrechenden Regierungen ihrer Heimatländer, Opfer der schlechten internationalen Entscheidungen, Opfer der Menschenschlepper. Sie tun das, über das sie annehmen, es stünde in ihrem eigenen Interesse.

Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort, als «absurd». Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoss vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fliessen solle.

Verteidigen wir uns!

Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren. Doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer zu verstehen, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Wie konnte in unserer Zivilisation der natürliche und elementare Instinkt abgebaut werden, uns, unsere Familie, unser Heim, unseren eigenen Boden zu verteidigen?

Dabei gibt es was zu verteidigen! Europa ist das Zusammenleben der christlichen, freien und unabhängigen Nationen: Gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Werte, gemeinsame Geschichte, geographisches und geopolitisches Aufeinander-Angewiesen-Sein; die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit und Verantwortung, fairer Wettbewerb und Solidarität, Stolz und Demut, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit: Das sind wir. Das ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat. Wenn wir dies sagen, dann gibt es darin keinerlei Rangordnung, sondern nur einen Unterschied. Zu sagen, dass es eine selbständige europäische Zivilisation gibt, bedeutet noch nicht, dass sie besser oder schlechter sei. Es bedeutet nur so viel, dass wir dies sind, und ihr seid jenes.

Helfen ja, aber bitte durchdacht!

Vor einigen Jahren schienen diese Gedanken für uns alle offensichtlich zu sein. Vor einigen Jahren schien es hierin zwischen uns einen Konsens zu geben. Doch 2015 hat sich alles verändert: Das frühere Einvernehmen zerfiel in seine Bestandteile. Mit der Geschwindigkeit der Gravitation sind wir in jenes geistige Chaos zurückgestürzt, aus dem wir uns hatten befreien wollen. Ohne jede Vorwarnung erwachten wir eines Morgens auf die Klänge der «Willkommenskultur». Wir hören von den führenden europäischen Politikern, dass wir helfen müssen. Von den höchsten Posten regt man uns an, solidarisch zu sein und zu helfen.

Das ist doch selbstverständlich. Auch wir tragen anstelle unseres Herzens keinen Stein mit uns herum. Aber auch anstelle unseres Gehirns keinen Stein. Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus, die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen.

Volksferne EU-Politikerkaste

Die halbe Welt, aber zumindest halb Europa zerbricht sich allabendlich am Küchentisch den Kopf darüber, was passiert sein mag, was dahintersteckt. Langsam wird jede europäische Familie über eine eigene Erklärung verfügen. Auch ich will hierin nicht nachstehen. Ich habe den Eindruck, dass in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten sich die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen.

Das bedeutet, dass das tatsächliche Problem sich nicht ausserhalb Europas findet, sondern innerhalb. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, Wirtschafts- und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmässig zig Millionen Migranten hierher zu transportieren.

Unkontrollierte Masseneinwanderung

Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden, und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer hierfür ein anderes Wort zu finden als «Irrsinn».

Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man im Hinblick auf 120000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Jetzt will Brüssel auch ein für jeden Einwanderer und jedes Mitgliedsland verpflichtendes, ständiges und kontinuierliches Verteilungssystem aufbauen.

Nicht mit uns!

Deutlich erkennbar besteht die Union aus zwei Lagern: Einerseits den Unionisten und andererseits den Souveränisten. Die Unionisten wollen die Vereinigten Staaten von Europa und die verpflichtende Ansiedlungsquote, die Souveränisten wünschen das Europa der freien Nationen und wollen nichts von irgendeiner Quote hören.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Brüssel über die Gesetze erhebt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es die Konsequenzen seiner unvernünftigen Politik auf jene ausbreitet, die jedes Abkommen und jedes Gesetz eingehalten haben, so wie wir das getan haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie uns oder wen auch immer dazu zwingen, die bitteren Früchte ihrer verfehlten Politik zu importieren. Wir wollen und wir werden keine Kriminalität, keinen Terrorismus, keine Homophobie und keinen Antisemitismus nach Ungarn importieren. In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben.

 

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus der Rede zur Lage der Nation, gehalten am 28. Februar 2016 in Budapest.

Foto: By European People's Party via Wikimedia Commons

16.03.2016 | 1435 Aufrufe