Unsere Neutralität: «Immerwährend» und nicht verhandelbar
Neutralitätspolitische Verwahrlosung stoppen

Von Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS und Mitglied des Komitees «Neutralitätsinitiative», Matten b. Interlaken

Die Neutralität ist in der Bundesverfassung nicht verankert. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat die eidgenössische Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)» lanciert. Damit kommt sie ihrem Kernauftrag nach, für eine Aussenpolitik des Bundes zu kämpfen, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert.

Die Neutralität der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Unsere Neutralität ist selbstgewählt, dauernd und bewaffnet. Dadurch unterscheidet sie sich wesentlich von der Neutralität anderer Staaten. Sie ist immerwährend, das heisst, sie ist weder verhandelbar noch darf sie zum Spielball aussenpolitischer Experimente werden. Sie gilt immer und nicht nur von Fall zu Fall. Und sie ist bewaffnet. Wir setzen die Neutralität mit eigenen Mitteln – Armee! – durch; ein Beitritt zu einer militärischen Allianz kommt nicht in Frage. Beide Elemente «immerwährend» und «bewaffnet» sind Voraussetzungen, dass die Neutralität gegen innen (Zusammenhalt des Landes) und gegen aussen glaubwürdig bleibt. «Entweder ist man schwanger oder nicht, halbschwanger gibt es nicht». Entweder ist man neutral oder nicht, Zwischenlösungen sind nicht glaubwürdig. Unser Land darf sich nicht nur auf die vom Neutralitätsrecht auferlegten Pflichten eines Neutralen beschränken (Haager Abkommen), sondern muss permanent eine nachvollziehbare Neutralitätspolitik betreiben. Die Politik geniesst keinen uneingeschränkten neutralitätspolitischen Handlungsspielraum. Die Neutralität setzt der Politik und der Regierung Schranken (immerwährend: kein Bündnisbeitritt) und stellt gleichzeitig Forderungen auf (Fähigkeit zur Durchsetzung).

Was will die Neutralitätsinitiative?
Der Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität ist in der Bundesverfassung nicht verankert. An zwei Stellen werden die Bundesbehörden – der Bundesrat und die Bundesversammlung – lediglich beauftragt, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen (Art. 173 und Art. 185). Diese Verfassungslücke füllt die dringend notwendige Neutralitätsinitiative aus, denn aussenpolitischer Übereifer, militärisches Mitläufertum und neutralitätspolitische Verwahrlosung gefährden die Glaubwürdigkeit und die Sicherheit der Schweiz.

Die vom Bundesrat und der Verwaltung praktizierte «aktive Neutralität», welche von Frau Bundesrätin Calmy-Rey medienwirksam in Szene gesetzt wurde, höhlt den Kerninhalt unserer Neutralität aus. Wie sonst könnte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) behaupten:

«Die Neutralität ist grundsätzlich weder ein Hindernis zur Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen noch zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (Uno; inklusive Sicherheitsrat) oder der Europäischen Union (EU). Sogar ein militärischer Einsatz bei Friedensoperationen, der durch die Uno oder die Konfliktparteien autorisiert wurde, ist mit der Neutralität vereinbar.»

Die Neutralitätsinitiative schafft endlich Klarheit: EU-Beitritt und Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat sind mit der Neutralität nicht vereinbar.

Der erste Verfassungsartikel
Der erste Verfassungsartikel der Initiative verankert den Grundsatz der Neutralität, indem die grundlegenden Voraussetzungen «immerwährend» und «bewaffnet» in der Verfassung Eingang finden:

Artikel 54a (neu) Neutralität
Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.

Der zweite Verfassungsartikel

Artikel 58 Abs. 2 (neu) 2bis
Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.

Die Armee hat die Durchsetzung der Neutralität zu garantieren, dafür benötigt sie entsprechende Mittel (u.a. wirksame Luftpolizei). Und gleichzeitig muss klar sein, welche Auslandeinsätze der Armee mit der Neutralität vereinbar sind. Deshalb präzisiert die Initiative die Armee-Aufträge. Endlich wird klar gesagt, was Friedensförderung ist. Dazu gehören sicher keine bewaffneten Einsätze im Rahmen militärischer Interventionen, auch wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat unter dem Titel «humanitär» verkauft werden (Libyen). Darunter fällt auch der Schweizer Infanterie-Einsatz im Kosovo. Die Armee kann aber für die Katastrophenhilfe (Lawinen, Erdbeben usw.) im Ausland eingesetzt werden und die Luftwaffe kann nach wie vor im Ausland trainieren.

Fazit: Neutralitätspolitische Zukunft schaffen!
Die Initiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz» bringt in ihrem Titel die Sache auf den Punkt. Die Schweiz war immer schon weltoffen, betreibt weltweit Handel und stellt ihre guten Dienste zur Verfügung. Um die Energieversorgung sicherzustellen oder mit China Handel zu betreiben, brauchen wir nicht Mitglied des EU-Blockes zu sein, sondern den Willen, neutral und weltoffen zu sein. Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition im Geiste von Henry Dunant – nicht im Geiste der multikulturellen «Missbrauchs-Sozial-Asyl-Industrie».

Die beiden vorgeschlagenen Verfassungsartikel sagen in kompakter Form, wie wir die Neutralität ohne bundesrätliche Allüren in Zukunft gestalten wollen. Die Neutralitätsinitiative schränkt die aussenpolitische Handlungsfreiheit des Bundesrates nicht ein. Wer dies behauptet, will sowieso die Neutralität abschaffen. Dagegen stärkt sie der Regierung den Rücken, schafft Klarheit im Ausland und bei internationalen Organisationen und bringt unserem Land einen Mehrwert an Sicherheit und Stabilität. Deshalb lade ich Sie ein, die Initiative tatkräftig zu unterstützen.

Werner Gartenmann

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Die Neutralitätsinitiative

  • verankert endlich die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung
  • will eine weltoffene Schweiz
  • ermöglicht wirtschaftlich den weltweiten Freihandel
  • stellt die Friedensdiplomatie, die guten Dienste und die humanitäre Hilfe in den Vordergrund
  • stoppt den aussenpolitischen Übereifer
  • garantiert das friedliche Zusammenleben in der Schweiz
  • macht unser Land sicherer und stabiler
  • sichert die Handlungsfreiheit, auf weltweite Veränderungen und neue Machtverhältnisse reagieren zu können
  • schafft Voraussetzungen, aktuellen Gefahren wirkungsvoll begegnen zu können
  • signalisiert der Uno und der EU: Neutralität ist nicht verhandelbar
  • stärkt der Landesregierung den Rücken gegenüber dem Ausland
  • setzt klare Signale: Kein Nato-Beitritt, kein EU-Beitritt, keine schrittweise Eingliederung der Schweizer
  • Armee in EU-Kampfgruppen
  • verhindert unnötige und gefährliche Militärabenteuer im Ausland
  • erlaubt die Katastrophenhilfe der Schweizer Armee im Ausland
  • stärkt den Auftrag der Schweizer Milizarmee: Schutz der eigenen Bevölkerung

www.initiative.ch 

 

20.11.2011 | 1609 Aufrufe