Dass die Schweizer Armee in den Jahren 2007 bis 2015 – als Mitte-Links eine Mehrheit in der Landesregierung stellte – schwerwiegend vernachlässigt wurde, wird jenen zunehmend bewusst, die das politische Geschehen regelmässig verfolgen. Verantwortlich dafür war nicht allein Eveline Widmer-Schlumpf, die sich – mit bloss einer Minipartei im Rücken – um ihres Überlebens im Bundesrat willen auf Gedeih und Verderb der Linken dienstbar machen musste. Auch Didier Burkhalter liess der linken Raubbau-Politik zu Lasten der Armee ziemlich demonstrativ freien Lauf.

 

Kommentar "Spalte rechts"

 

Jetzt präsentiert dieser das internationale Parkett so über alles liebende Didier Burkhalter einen neuen Vorschlag: Unsere Armee solle mittels formellem Vertrag der Brüsseler Schulden-Union unterstellt werden.

 

Das löst eine von Unruhe begleitete Frage an den für die Schweizer Aussenpolitik zuständigen Bundesrat Burkhalter aus: Liess er die Armee in den letzten Jahren bewusst ausbluten, damit er heute behaupten kann, sie sei, auf sich allein gestellt, zur Erfüllung ihres Sicherheitsauftrags im Dienste der Schweiz gar nicht mehr fähig? Weshalb Bundesbern nichts anderes übrigbleibe, als unsere Schweizer Armee der sog. «Brüsseler Sicherheitsarchitektur» einzuverleiben – die allerdings höchstens auf Papier als Phantom existiert, erträumt von Länderchefs, die ihre Staatshaushalte reihenweise in die Überschuldung getrieben haben, so dass für effiziente Verteidigung heute gar keine Finanzen mehr vorhanden sind.

 

Diese EU-Sicherheitsarchitektur hat ihre Wurzeln im Lissaboner Vertrag der EU vom 9. Mai 2008 als Bestandteil ihrer «Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik» (GSVP). Dass dieser Vertrag jedem Vertragspartner auch eine verbindliche Beistandspflicht auferlegt, davon sagt Burkhalter nichts. Etwa deshalb nicht, weil jeder, der diesen Vertag liest, rasch feststellt, dass solche Beistandspflicht auch gelten würde, wenn die EU aktive Massnahmen – im Gefolge der Nato – z.B. gegen Putin einleiten möchte?

 

Weil dieser Lissaboner Vertrag solches vorsieht, wird klar: Wer der «EU-Sicherheitsarchitektur» einverleibt ist, kann nicht neutral sein. Nicht mehr Bern, Brüssel würde dann entscheiden über Armee-Einsätze im Gefolge bewaffneter Konflikte. Da geht es nie um Neutralität, vielmehr um Brüssels Rolle auf der Weltbühne. Soll unsere Armee, soll unser Land solchen Machtgelüsten unterworfen werden?

 

von Ulrich Schlüer