Das Bundesgericht, die Schweiz und die SVP

Das Bundesgericht übt sich in Politik: SVP-Exponenten werden verurteilt, weil sie ein Tatsache gewordenes «Aufschlitz-Verbrechen» verallgemeinert hatten. Gleichzeitig wird ruchbar, dass in Schaffhausen Halbwüchsige als Schüler einzelnen Lehrern unmissverständlich das «Aufschlitzen» mittels Messerattacke androhten. Daraus entstand bislang kein Gerichtsverfahren. Die Schulverantwortliche, SP-Exponentin, versuchte vielmehr, die erfolgte Bedrohung unter den Teppich zu kehren.

Freitags-Kommentar vom 21. April 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Das Bundesgericht betritt Neuland: Politische Einstellungen können rechtsverbindliche Wirkungen zeitigen. Und Stellvertreter-Bestrafung wird im Bundesgericht Tatsache.

>> BRISANT vom 21. April 2017 im PDF herunterladen <<

Der Fall liegt wohl zwanzig Jahre zurück, blieb aber in Erinnerung: Im Wochenmagazin zu einer grossen Zürcher Tageszeitung erschien – wenn mich die Erinnerung nicht täuscht im Blick auf eine damals unmittelbar bevorstehende Bundesfeier – eine sog. «Karikatur»: Einem auf dem Bauch liegenden, einfältig in die Welt starrenden nackten Mann entspross aus dem After eine Flagge mit Schweizerkreuz.

Zahlreiche Leserinnen und Leser reagierten empört, beleidigt. Einige zogen die Redaktion des Magazins vor Gericht: Auf der Grundlage der Anti-Rassismus-Strafnorm sollte diese abschätzig-eklige «Karikatur» zur Bundesfeier als Beleidigung aller Schweizerinnen und Schweizer strafrechtliche Folgen zeitigen.

Spitzfindige Urteilsbegründung

Der Fall kam schliesslich vors Bundesgericht. Dieses trat auf die Klage nicht ein. «Der Schweizer» – so begründeten damals die Lausanner Richter – gehöre nicht «einer Rasse» an. Die Anti-Rassismus-Strafnorm könne nur zu einer Rasse, nicht zu Angehörigen eines unterschiedlichen Kulturen zuzuordnenden Volkes eingesetzt werden.

Die Öffentlichkeit reagierte befremdet: Damit kann die Anti-Rassismus-Strafnorm grundsätzlich wohl gegen Schweizer, nie aber zugunsten von Schweizerinnen und Schweizern angerufen werden. Welch seltsame «Rechtsgleichheit». Im konkreten Fall ein eher dem linken Politspektrum zuzuordnendes Magazin mitsamt seiner Redaktion klar begünstigend.

Nur die empörten Leserbriefe hatte die Redaktion zu verarbeiten – oder in den Papierkorb zu werfen.

Andere Optik

Soeben hat das Bundesgericht wieder ein politisches Urteil gefällt – zu «Kosovaren» diesmal, nicht zu «Schweizern». Auch wurde nicht ein etwas linkslastiges Magazin beklagt. Auf der Anklagebank sassen vielmehr zwei Exponenten der SVP.

Und, oh Wunder: Während «Schweizer» – da keine Rasse – durch die Anti-Rassismus-Strafnorm laut Bundesgerichts-Entscheid keinen Schutz erwarten können, ist solcher Schutz, wiederum gemäss Entscheid des Bundesgerichts, den «Kosovaren» – zweifellos ebensowenig eine Rasse – gewährleistet. Schutz vor Schweizern notabene – vor Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), vor Persönlichkeiten also, die sich dezidiert als Schweizer für eine eigenständige, freie Schweiz einsetzen. Diese werden, wenn sich Kosovaren von einem Plakat beleidigt fühlen, bestraft. Schweizern, beleidigt durch eine Karikatur, wird gleicher Schutz gerichtlich vorenthalten.

Justiz gegen Stellvertreter

Das bundesgerichtliche Verfahren, das zur Verurteilung zweier Exponenten des SVP-Generalsekretariats führte, wies weitere Besonderheiten auf.

Parteisekretäre sind zwar vielfältig aktiv; sie leisten auch viel Denkarbeit, entlasten Vorstände und Präsidenten insbesondere auch von sehr viel Alltagskram. Kampagnen sind aber zweifellos nicht ihrer Eigenaktivität unterstellt. Dazu werden Ausschüsse eingesetzt. Verantwortlich sind Vorstände.

Eigentlich hätte die Anklagebehörde im Fall der Plakat-beleidigten Kosovaren lieber Vorstandsexponenten belangt. Dies erwies sich als unmöglich, denn diese sind Parlamentarier – somit geschützt durch ihre parlamentarische Immunität. Deren Aufhebung hat das zuständige Gericht zwar beantragt. Der Antrag wurde vom für diese Frage abschliessend zuständigen Plenum des Nationalrats aber abgelehnt. Ein Entscheid, dem sich das Gericht aber nicht beugen wollte.

Folglich wurden Ausführende der beanstandeten Kampagne ins Visier genommen und unter Anklage gestellt – und vom Bundesgericht inzwischen auch verurteilt. Ob in Zukunft Chauffeure oder Rednerpult-Bereitsteller für im Parlament sitzende Redner ins Recht gefasst werden, wenn derjenige, der gesprochen hat, persönlich nicht belangt werden kann?

Verfassungsbruch

Man kann zur neuen Rechtspraxis weitere, brisante Überlegungen anstellen: Die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung durch Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung entspricht zweifellos einem Verfassungsbruch, einem schweren Rechtsbruch also. Die Verantwortlichen für diesen Rechtsbruch – Parlamentarier, Bundesräte – können dafür faktisch nicht belangt werden. Sie müssten ja gegen sich selber bezüglich Aufhebung ihrer Immunität vorgehen. Das wird gewiss nie geschehen. Jede Klageanstrengung würde folglich auf dem Abstellgleis enden.

Kann man jetzt die höchsten nicht immunitätsgeschützten Funktionäre in den Parlamentsdiensten und in der Bundesverwaltung anstelle der eigentlich Schuldigen am Verfassungsbruch unter Anklage stellen? Man wird den Verdacht nicht los: Solch mehr oder weniger absurde Schritte könnten allenfalls dann erwogen werden, wenn damit Exponenten einer von der Classe politique nicht besonders geliebten politischen Kraft ins Visier genommen werden können…

Verbreitetes Kopfschütteln

Selbst Medienvertreter solcher Organe, die der SVP nicht unbedingt gewogen sind, haben den Abstecher des Bundesgerichts in die Politjustiz anlässlich der Verurteilung von SVP-Generalsekretariats-Exponenten mit unübersehbarem Kopfschütteln quittiert.

Dem Bundesgericht ist mit seinem Urteil gegen die SVP-Exponenten – zustande gekommen mit einer einzigen Stimme Mehrheit dank geschlossenem Agieren aller Nicht-SVP-Richter gegen die SVP – Eines zweifellos gelungen: Es hat sich und seine Glaubwürdigkeit in beunruhigendem Ausmass ins Zwielicht gestellt. Man beginnt zu verstehen, warum es neuerdings möglich ist, dass eine einzige Kammer des Bundesgerichts über die Köpfe des in kollektivem Schweigen verharrenden Gesamt-Bundesgerichts einem EU-Vertragstext Vorrang einräumen kann selbst gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung – wie Tatsache geworden bezüglich der EU-Personenfreizügigkeit

«Fremde Richter» sitzen nicht nur in Luxemburg. Sie sitzen auch in Lausanne.

Schaffhauser Tatsachen

Übrigens – haben Sie es auch gelesen? In Schaffhausen wurde soeben eine massive Bedrohung mehrerer Lehrer durch aus dem Balkan eingewanderte Schüler ruchbar – nachdem die SP-Schulverantwortliche Schaffhausens alles unternommen hatte, diesen Fall, in den keineswegs bloss ein einziger Schüler besagter Herkunft vewickelt ist, unter den Teppich zu kehren. Er wurde nach Wochen ständig über Lehrern lastender Bedrohung doch noch öffentlich bekannt, weil die davon betroffenen Lehrer angesichts vorsätzlicher Faktenverdrängung durch die parteiische Obrigkeit nicht klein beizugeben bereit waren.

Und woraus bestand sie, die gegen mehrere Lehrer gerichtete Bedrohung? Angedroht wurde ihnen, sie würden «aufgeschlitzt».

Aufgeschlitzt? Genau um diesen Begriff drehte sich der Prozess vor Bundesgericht gegen die SVP-Exponenten, die wegen Erwähnung und bildlicher Darstellung dieses Wortes vom obersten Gericht bestraft wurden. Ob die für die Verurteilung verantwortlichen Anti-SVP-Bundesrichter auf die Schaffhauser «Aufschlitz-Drohung» auch aufmerksam geworden sind?

Ulrich Schlüer

Bild: cartoonexpress.ch

21.04.2017 | 3114 Aufrufe