Kommentar des Chefredaktors

Bedenkliches Versagen der Asylpolitik.
Neue Gedenkstätte

Von nun an vertreiben Gemeinden also langjährige, anständige, korrekte, pünktlich zahlende Mieter selbst im Rentneralter aus Gemeindewohnungen – auf dass Simonetta Sommarugas notorische Asylrechts-Missbraucher standesgemäss luxuriös auf Kosten hiesiger Steuerzahler diese Gemeindewohnungen beziehen (und oft auch nachhaltig «verbrauchen») können. Sie stammen zumeist aus Nordafrika, sind so ziemlich alles, was sich an Halb- und Illegalem vorstellen lässt – nur sind sie mit Sicherheit keine «an Leib und Leben gefährdete» Flüchtlinge. Sie sind vielmehr Zeugen der Unfähigkeit und des Unwillens von Bundesbern, bestehende Gesetze so anzuwenden, wie sie von Volk und Parlament bezüglich des Umgangs mit Asylmissbrauchern beschlossen worden sind.

Andere Länder handeln anders: Dänemark hat – trotz Schengen, trotz Personenfreizügigkeit – wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt. Wird es deshalb aus der EU hinausgeworfen? Mitnichten! Die Slowakei leistet, um die eigenen Finanzen vor den Strudeln der EU-Überschuldung zu bewahren, keine Beiträge ins griechische Fass ohne Boden. Wird es deshalb aus der EU hinausgeworfen? Mitnichten! Lediglich Berns «Kabinett der Unfähigen» lamentiert, der Schweiz würden, wenn sie in Brüssel die Neuaushandlung der offensichtlich nicht funktionierenden Personenfreizügigkeit verlangen würde, sämtliche früheren, je mit der EU abgeschlossenen Verträge zerrissen vor die Füsse geworfen: Haltlose Trotzbehauptung von Unfähigen und Unwilligen!

In Zürich gibt es eine neue Gedenkstätte. Unmittelbar vor dem Hauptbahnhof. Seit Jahrzehnten zur Freude von Einheimischen und Touristen gepflegte Blumenbeete sind jetzt öde Brach-Streifen. Aus Geldmangel müsse die Bepflanzung ausfallen, klagt Zürichs grün-rote Verweigerungs-Regierung – jene Stadtregierung, die sich seit Jahren durch wahre Heerscharen von Sozialhilfe-Missbrauchern abzocken lässt – selbst wenn diese im Luxusauto vorfahren, um ihre Prämien abzuholen. Keiner wird abgewiesen. Selbst ihre Verkehrsbussen werden der Fürsorge belastet.

Zürich ist doch nicht bankrott! Seine Regierung stellt einfach viel lieber teure Administratoren des Asyl- und Sozialhilfemissbrauchs ein, als dass sie die Stadt freundlich präsentiert – und abzockendes Gelichter endlich vertreibt. Priorität dem Gelichter, heisst die Losung. Und zu dessen Administration werden eigene Parteigänger eingestellt, deren Stimmen man sich damit auf ewig sichert – und die, glaubt die Zürcher Stadtregierung wohl, für sinnvollere Tätigkeit, die allenfalls gewisse Leistungen erfordert, kaum verwendbar wären.

Ulrich Schlüer

 

06.07.2011 | 1976 Aufrufe