Linke wollen mit der Erbschaftssteuer ausgerechnet diejenigen, die ohnehin die Hauptlast der Steuern und der AHV-Beiträge tragen, noch mehr belasten. Obwohl für zu vererbende Vermögen bereits Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt wurden. Mit der Erbschaftssteuer sollen die AHV saniert und Beiträge an die Kantone gezahlt werden. Dies liesse sich jedoch – anstatt auf den Sozialneid zu pochen – leicht durch Einsparungen erreichen.

Etwa durch Kürzungen der Entwicklungshilfe, mit der ja kaum etwas entwickelt wird. Oder durch weniger Ausgaben im rapid expandierenden Asylwesen – denn je grosszügiger wir es ausgestalten, umso mehr Wirtschaftsflüchtlinge wählen uns als Zielland. Zu hinterfragen wären ferner Beiträge an gewisse internationale Organisationen und NGOs, speziell an solche, die uns zwar nichts nützen, sich aber bemüssigt fühlen, uns zu kritisieren oder uns gar zu drohen.

Sparpotenzial wäre auch bei der schneller als die Privatindustrie wachsende Bundesverwaltung reichlich vorhanden. Viele der dort nach parteipolitischen Gesichtspunkten eingestellten, überbezahlten Mitarbeiter sind überflüssig. Wie auch die Vergabe von externen (Gefälligkeits-) Studien und Gutachten. «Bundesbern» will aber keineswegs sparen, sondern lieber mit ständig höheren Steuern und Abgaben das Ausgabenwachstum erhalten.

Otto Weiersmüller,
Uetikon

20.05.2015 | 980 Aufrufe