Die unabhängige Schweizerische Nationalbank (SNB) hat auf politischen Druck hin eine Wechselkurs-Untergrenze zum Euro fixiert. Sie spielt mit dem Feuer. Warum? Im Frühjahr 2010 als der Kurs Euro/Franken noch bei 1.45 lag, kaufte die Nationalbank für über hundert Milliarden Euros. Begründung: Es drohe eine Deflation. Und dies, obwohl die Auftragsbücher der Schweizer Exportunternehmen zum Bersten voll waren.

Der Präsident der Nationalbank, Philipp Hildebrand, hatte sich bereits vor Jahren dafür eingesetzt, dass die SNB ihre Gewinne maximiere, indem sie sich in Schweizerfranken billig verschulde und das Kapital gewinnbringend im Ausland hochverzinslich anlegt. Es ist naheliegend, dass die Nationalbank sich verspekuliert hat. Der Euro fiel bis auf Parität und die Verluste der SNB stiegen seit den Interventionen an die fünfzig Milliarden Franken. Das Eigenkapitel der Nationalbank war praktisch weg und es drohte der Konkurs.

Die Rufe nach einem Rücktritt von Herrn Hildebrand wurden lauter. Vor diesem Hintergrund kamen die Forderungen nach Festsetzung einer Wechselkurs-Untergrenze gelegen. Hildebrand kann nun argumentieren, dass der Kauf von Euros politisch breit abgestützt sei. Dadurch geraten er und die Nationalbank aus der Schusslinie.

Die SNB hat in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet, sie finanziere die erworbenen Euros über das Drucken von Banknoten. Sie könne unendlich Schweizerfranken drucken und so den Franken schwächen. Politiker und Wissenschafter aller Couleur haben dies landauf landab bestätigt.

Trotzdem trifft das nicht zu: Aus der Nationalbank-Bilanz ist ersichtlich, dass Ende des Jahres 2009 die von der SNB gedruckten Banknoten 49 Milliarden betrugen. Bis heute sind diese auf 48 Milliarden gefallen, obwohl die SNB für über hundert Milliarden Franken neue Euros gekauft hat. Wie hat denn die SNB die Euros finanziert? Sie hat eigene Schuldverschreibungen emittiert und vor wenigen Wochen eine Umschuldung in Giro-Guthaben vorgenommen. Das beweist die Notenbank-Bilanz.

Die SNB ist also horrende Schulden eingegangen. Sie besitzt jetzt Schulden in Höhe von rund 230 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die kumulierten Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden betragen ebenfalls 230 Milliarden Franken. Die Schulden der Nationalbank sind zu den Schulden des Bundes zu addieren.

Die kumulierten Staatsschulden betragen demzufolge in der Schweiz nicht 230 sondern bereits 460 Milliarden. Und mit jedem Tag, an dem die Nationalbank interveniert, kommen weitere Milliarden dazu. Fällt der Euro, wird die Nationalbank Konkurs gehen und mit ihr möglicherweise die Banken, die ihr Kredit gegeben haben. Die SNB-Aktien werden auf null fallen, die Kantone ihre Anteile verlieren. Die Nationalbank wird mit Steuergeldern rekapitalisiert werden müssen und es wird eine schwere finanzielle Last auf uns und unsere Nachkommen fallen.

Dr. rer. pol. Marc Meyer,
Riehen BS

 

29.09.2011 | 1839 Aufrufe