Volksabstimmung vom 25. September 2016

Die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) reichen angesichts der immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr aus, um die präventive Aufgabe des NDB zugunsten der inneren Sicherheit wahrzunehmen.

Das zentrale Anliegen des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) besteht deshalb darin, die Tätigkeit, die Beauftragung und die Kontrolle des NDB an den technischen «Fortschritt» anzupassen als Antwort auf veränderte Risiken und Bedrohungen.

Mit dem revidierten Nachrichtendienstgesetz, gegen das linke Kreise das Referendum ergriffen haben, wird deshalb nicht mehr primär zwischen Bedrohungen aus dem Inland und aus dem Ausland (alte Sichtweise) unterschieden, sondern zwischen gewalttätigem Extremismus und den übrigen Bedrohungsfeldern und Aufgaben (neue Sichtweise). Nach dieser Trennung erhält der NDB auch die Möglichkeit, neue (genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie) Beschaffungsmassnahmen anzuwenden.

Die genehmigungspflichtigen Informationsbeschaffungsmassnahmen (nach NDG Art. 26) sind:

  • Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Abhörung oder Aufzeichnung von Privatgesprächen und zum Beobachten oder Aufzeichnen von Vorgängen an nicht öffentlichen Orten;
  • Einsatz von Ortungsgeräten zur Feststellung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen;
  • Eindringen in Computersysteme und -netzwerke zur Beschaffung von Informationen oder um in bestimmten, wenigen Ausnahmefällen den Zugriff auf Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen;
  • Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder der von Personen mitgeführten Behältnisse;
  • Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss entsprechendem Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Diese Massnahmen sind jedoch nur durch vorgängige Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht, den Chef des VBS sowie des Sicherheitsausschusses des Bundesrates zulässig. Zudem unterliegt der NDB einer dreifachen Kontrolle bzw. Aufsicht durch das vorgesetzte Departement, den Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments.

Die Anwendung dieser genehmigungspflichtigen Informationsbeschaffungsmassnahmen sind nur in vier Fällen möglich (NDG Art. 19 a-d):

  1. Bei terroristischen Aktivitäten im Sinne von Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen;
  2. Gegen verbotenen Nachrichtendienst;
  3. Um nuklearen, biologischen oder chemischen Waffenhandel oder illegalem Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern aufzudecken;
  4. Um einen Angriff auf eine kritische Infrastruktur (z.B ein Atomkraftwerk) abzuwehren.

Der Nachrichtendienst erhält mit der Gesetzesanpassung einen klaren Auftrag und Rahmen, indem er mit geeigneten Mitteln gegen grosse Gefahren vorgehen kann. Die Kontrollmechanismen sind sehr ausgeprägt. Bildlich gesprochen:

«Angesichts der wachsenden Bedrohungslage muss der Nachrichtendienst handeln können wie eine Feuerwehr, die sich auch gegen Feuer wehren darf!»

Achtung: Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und NDG sind nicht das Gleiche, die Möglichkeiten sind klar abgegrenzt. Beim NDG geht es nur um das Vorgehen gegen die oben dargestellten terroristischen Aktivitäten, verbotenen Nachrichtendienst, NBC-Waffenhandel und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Überwachungsmassnahmen sind nur möglich, wenn der Tatbestand nach Art. 19 a bis d vorliegt und (1) das Bundesverwaltungsgericht und (2) den Chef des VBS und (3) den Sicherheitsausschuss des Bundesrates zustimmen.

AL