Das Ende der Demokratie?

Es ist die deutsche Regierung, welche die uneingeschränkte Zulassung eines jeden, der sich selbst als «Flüchtling» deklariert, ganz Europa verordnet hat.

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Es ist Ungarn mit seiner EU-Aussengrenze gegenüber der durch Serbien führenden Balkan-Route, das am dramatischsten erfahren muss, wie von dem im Rahmen des Schengen-Abkommens einst feierlich beschlossenen «gemeinsamen und solidarischen Schutz der EU-Aussengrenze» durch alle EU-Länder nichts als toter Buchstabe übrig geblieben ist.

Und weil diese papierene Festlegung toter Buchstabe ist, erlebt ganz Europa heute eine massenhaft illegale, zu einem kleinen Teil möglicherweise auch legale Zuwanderung, wie Ähnliches seit dem Zweiten Weltkrieg nie über den alten Kontinent hereingebrochen ist.

Und es ist wiederum Deutschland, das – weitgehend allein verantwortlich für die alle Schengen-Abmachungen zu Makulatur abwertende Überflutung der EU-Grenzen – den europäischen «Partnerländern» glaubt diktieren zu können, welchen Teil der aus dem völligen Versagen aller EU-Organe resultierenden Masseneinwanderung sie zu übernehmen hätten.

Mutti schwingt sich auf zur Alleinherrscherin über das Schengen-Recht. Denn dieses Schengen-Recht ist für Machthaber äusserst bequemes Recht. Die Machthaber können – so ist es in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen – von der Zentrale aus bestimmen, wie das Versagen der Schengen-Verantwortlichen bezüglich der ihnen aufgetragenen Sicherung der EU-Aussengrenze «solidarisch» auf alle Schengen-Staaten verteilt wird. Mutti, die sanftmütige Diktatorin, verlangt diese Solidarität. Und lässt jedem, der sie dafür zu kritisieren wagt, bereits mit dem Entzug von EU-Mitteln drohen.

Weil der Schengen-Vertrag die diskussionslose Übernahme des sog. «Folgerechts» zum Vertrag – das Brüssel ganz allein festlegen kann – durch sämtliche Schengen-Mitgliedstaaten kategorisch verlangt, will Mutti den Schengen-Vertrag jetzt umdeuten in einen Vertrag, der sämtliche Staaten zwingt, je einen beträchtlichen Teil der von Deutschlands Regierung zu verantwortenden massenhaften und unkontrollierten Einwanderung von pauschal zu Flüchtlingen erklärten Migranten auf sich zu nehmen.

Mutti befiehlt. Alle andern haben zu kuschen: So geht Beschlussfassung in der EU heute vor sich. Wird da nicht das Ende der Demokratie für Europa eingeläutet?

Wie reagiert EU-Nichtmitglied Schweiz auf diesen Vorgang?

Ulrich Schlüer

 

 

10.09.2015 | 1773 Aufrufe