Unsere liebe Schweiz ist Teil von Europa und ist von allen Vorgängen in der EU mitbetroffen. Der Ansturm von Einwanderern im letzten Jahr hat die ganze EU in eine existenzielle Krise gestürzt.

Auszüge aus dem Vortrag von Pfr. Hansjürg Stückelberger an der «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung am 1. Juni in Zürich

Die Zerstrittenheit könnte nicht grösser sein. Plötzlich sehen sich viele EU-Mitglieder gezwungen, die Notbremse zu ziehen, faktisch zu streiken. Sie sind nicht mehr bereit, immer weitere Bereiche ihrer Souveränität an Brüssel abzugeben und weigern sich, Flüchtlinge nach einer Quotenregelung aufzunehmen. Tatsächlich offenbart gerade das Verhalten von Kanzlerin Merkel, dass hinter dem jetzigen Streit tiefere, unbeantwortete Fragen stehen. Die Flüchtlingskrise verschärft nur die früheren, ungelösten Fragen: Die Überschuldung der EU-Staaten, die mit der Niedrigzinspolitik nur verschoben ist, und die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, dem trotz 243 Milliarden Hilfe die Staatspleite droht.

Die Krise hinter den Krisen

Diese Krisen betreffen die geistigen Voraussetzungen der Freiheit und der Demokratie: Warum heisst Frau Merkel Hunderttausende von Muslimen willkommen, wo doch längst bekannt ist, dass das islamische Gesetz, die Scharia, die Demokratie ebenso ablehnt wie die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit und die Menschenrechte? Warum heisst sie Feinde der europäischen Kultur und potenzielle Terroristen willkommen, anstatt den von Muslimen verfolgten Christen zu helfen?

Aber auch der Rechtsstaat ist betroffen: Wenn Hunderttausende zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert werden – was für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit pflegen Frau Merkel und grosse Teil der EU-Verantwortlichen? Wie wird sich diese Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auf das Denken der Bürger auswirken?

Und dann der tiefe Sturz: Nach dem heftigen Widerstand der eigenen Regierungsparteien und den Wahlerfolgen der Gegner ihrer Politik, versucht Frau Merkel, sich und die EU zu retten. In einer jämmerlichen Geste unwürdiger Unterwerfung bittet die «mächtigste Frau» der Welt den um Hilfe, der konsequent Freiheit und Demokratie demontiert, der eine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit propagiert, von der wir uns nur mit Abscheu abwenden können.

Was ist Identität?

Für mich zeigen alle diese Fragen auf die Frage der europäischen Identität. Zentrale Aspekte der europäischen, aber auch unserer Identität sind Freiheit, Gerechtigkeit mit Respektierung der Menschenrechte, Rechtssicherheit und Wohlstand. Aber zu Europa gehören auch die Bewahrung nationaler Selbstachtung und Würde, also nationaler Identitäten. Wir müssen uns also mit der Frage beschäftigen: Was ist Identität? Wie entsteht Identität, und was gehört unaufgebbar dazu? Dabei ist es für den Grossteil der politisch Verantwortlichen wie ein Axiom, wie ein unverrückbar feststehendes Gesetz, dass für die Identität Europas und der Schweiz die Religion keine Rolle spielt. Ich halte das für ein Missverständnis eines Staatswesens, das durch die Fakten jeden Tag widerlegt wird.

Mit der nationalen Identität ist es wie bei einer Person. Meine Identität ist meine Geschichte und meine Selbstbestimmung. Wo ich geboren bin, welche Erbanlagen ich erhalten habe, wer mich wie erzogen und mir Kultur vermittelt hat, wozu ich mich selber bestimmt habe, und wie ich mich in Ehe und Beruf verhalten habe, das bin ich. Dabei spielt für mich der Glaube eine wichtige Rolle bei dem, wie ich mein Leben gestalte und welche Ziele ich setze. Meine Würde und Selbstachtung bestehen darin, dass ich zu dieser meiner Geschichte stehe und mich nicht verbiege.

Warum sind wir frei, reich und im Rechtsstaat geschützt?

Oft werden neben dem Christentum die griechische und römische Antike als geistige Quellen Europas erwähnt. Das bestreite ich nicht. Aber unter den Dreien war das Christentum die bestimmende Kraft.

Ich führe die freiheitliche Gesellschaftsordnung des Westens auf die Bibel zurück. Die Schöpfungsgeschichte qualifiziert die Menschen als Gottes Ebenbilder: «Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde». (1. Mose 1,27) Menschen sind also in mancher Hinsicht ein Stück weit Gott ähnlich. Gott ist absolut frei. Also sind auch seine Ebenbilder zur Freiheit bestimmt, und zwar ausnahmslos. Diese Wertgleichheit ist ihre unverlierbare und unantastbare Würde.

Und Gott verleiht ihnen die Freiheit der Entscheidung, rüstet sie aus mit Gewissen. Er bestimmt sie dazu, als Individuen in Eigenverantwortung ihr Leben zu führen.

Die Menschen sind von Gott abgefallen. Aber Gott will ein Stück Freiheit für sie retten; und so gibt er ihnen die Zehn Gebote, um die Nähe zu ihm und damit die Freiheit zu schützen. Er begründet die Zehn Gebote mit den Worten: «Ich bin der Herr, dein Gott, der ich dich aus Ägypten, aus dem Sklavenhaus herausgeführt habe.» (2. Mose 20,2)

Und Gott gibt den Menschen den Staat, (1. Mose 9,5). Ihm wird die Aufgabe übertragen, die Bösen zu bestrafen, um so die Menschen vor den Ausbrüchen des Bösen zu schützen und Freiheit zu erhalten. Jesus befreit die Menschen innerlich. Er sagt: «Wen der Sohn frei macht (also ihm die Sünden vergibt), der ist recht frei.» (Joh. 8,36). Und Paulus schreibt: «Wo der Geist Gottes ist, da ist Freiheit.» (2. Kor. 3,17). Diese rein geistliche Befreiung kombiniert mit dem Wissen, dass alle Menschen gleiche Rechte haben, hat im Laufe der Zeit auch die Politik geformt. Aus der geistlichen Befreiung ist, im Kampf gegen staatliche und kirchliche Unterdrückung, eine freiheitliche Gesellschaft entstanden. Das christliche Menschenbild setzte sich immer mehr durch.

Die Identität der Schweiz

Die Eidgenossen beriefen sich im Bundesbrief auf Gott: «In nomine domini, amen». Sie waren ebenso Ebenbilder Gottes wie Herzoge und der Kaiser, mit dem Recht auf Freiheit, dem Recht zur eigenen Entscheidung über die Regeln ihrer Gemeinschaft. Das war, wenn es auch nicht so ausgesprochen wurde, nichts weniger als der Wille zum eigenen Staat, der Wille zur Souveränität.

Im Vertrauen auf Gott wollten sie ihre Selbstachtung und Würde als Souverän und in Freiheit bewahren. Und sie waren bereit dafür das Leben einzusetzen. Der Bund der Eidgenosssen, ihr Wille zur Souveränität war ein Ausdruck von aussergewöhnlichem Mut und Gottvertrauen.

Diesen Willen zur Unabhängigkeit haben die Eidgenossen durch alle Jahrhunderte immer wieder bewiesen, auch im Zweiten Weltkrieg. Trotz gewissen Kompromissen gegenüber dem Nazireich war es wieder ein tollkühnes Unterfangen, den Millionen Soldaten der Deutschen Wehrmacht allein die Stirn zu bieten. Doch dieser Wille prägte die damalige Generation.

Ich erinnere mich. Es war im Sommer 1943. Wir fünf Kinder waren mit unserer Mutter in den Bergen in den Ferien, der Vater als Hauptmann seit Monaten irgendwo an der Grenze. Eines Tages stand Vater in Uniform plötzlich in der Stube. Er hatte zwei Tage Urlaub erhalten. Man erwartete unmittelbar einen Angriff der Deutschen, Vater sollte noch einmal seine Familie sehen.

Als er gehen musste, wollte Mutter ihn zum Bahnhof begleiten. Überraschend bat sie mich mitzukommen. Doch nach wenigen hundert Metern erklärte sie, sie möchte umkehren. So sah ich, wie Vater und Mutter sich wortlos lange und innig umarmten. Dann riss Vater sich los und ging, ohne noch einmal zurückzuschauen. Wir alle wussten, dass wir den Vater vielleicht zum letzten Mal gesehen hatten. Unsere Mutter hat in all den Jahren nicht ein einziges Mal geklagt. Für die Freiheit und für den Glauben waren unsere Eltern zum letzten Opfer bereit. Diese Haltung beseelte damals den grössten Teil unseres Volkes. Allen negativen Analysen von später Geborenen zum Trotz hat die Schweiz im Zweiten Weltkrieg bewundernswerten Mut zur eigenen Identität, zum Glauben und zur nationalen Würde bewiesen.

Das christliche Selbstverständnis hat die schweizerische Demokratie besonders gestaltet: Ein Gesetz erhält erst dann Gültigkeit, wenn es auch von der Mehrheit der Stände angenommen wird. Diese Rücksichtnahme auf Minderheiten ist staatspolitisch klug und sichert den Frieden. Sie entspricht der christlichen Liebe. Der Starke schützt den Schwachen. Mit den im Bundesbrief festgehaltenen Grundsätzen war die schweizerische Identität und Würde geboren, die sich in allen Jahrhunderten, in allen internen Streiten der Eidgenossen, in allen Kämpfen gegen äussere Feinde und durch alle Anpassungen an neue Zeiten bis heute erhalten hat. Es ist der Wille zur Freiheit und Souveränität unter Gott, der Wille zum eigenen Weg, zum Sonderfall.

Existenzielle Krisen

Wie konnten die EU-Verantwortlichen so verantwortungslos eine Krise zur anderen fügen? Für mich heisst die letzte Antwort: Hochmut und Machtgier. «Wir schaffen das»: Immer mehr Länder wurden in die EU aufgenommen, obwohl die demokratischen Kriterien nur halbwegs erfüllt waren. Griechenland wurde in die Eurozone aufgenommen, obwohl alle Beteiligten wussten, dass die Regierung massiv getrickst hatte. Triebfeder war Grössenwahn. Merkel wollte so viele Migranten wie möglich. Mehr Menschen in der EU bringen ihr mehr Macht, zwingen auch zu «Mehr Europa», mehr Macht für Brüssel. Woher kommt diese Hybris?

Dazu muss ich eine kleine Geschichte erzählen: Ein englischer Evangelist stand vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Strassburg. Da schien ihm, die Aussenverkleidung erinnere an das berühmte Bild von Pieter Bruegel dem Älteren vom Turmbau zu Babel. Mehr oder weniger zufällig befragte er eine Journalistin, die sich offenbar dort auskannte, ob diese Ähnlichkeit gewollt sei. «Ja, gewiss», war die Antwort. Darauf der Evangelist: «Aber damals beim Turmbau von Babel ging doch alles schief!» Darauf die Journalistin: «Sicher, aber wir machen es besser.» Die Menschen vom Turmbau zu Babel wollten sich einen Namen machen. Doch Gott sorgte dafür, dass sie Streit bekamen.

Im Entwurf zur EU-Verfassung von 2004 ist jede Erwähnung von Gott und der christlichen Herkunft Europas absichtlich weggelassen worden; sie hat sich von ihrer Herkunft losgesagt, ihre Identität verleugnet. Wie lange besteht ein Staatenbund in Krisen ohne gemeinsame Identität? Die EU wollte sich einen grossen Namen machen – bewusst ohne Gott, also gegen Gott.

Ist nicht die Zerrissenheit der EU der Geschichte vom Turmbau zu Babel sehr ähnlich?

Robert Schuman, einer der führenden Befürworter der EU hat in den Sechzigerjahren gesagt: «Die Demokratie der EU wird eine christliche sein, oder sie wird nicht bestehen bleiben.» Dazu Niklaus von Flüe: «Was die Seele für den Leib, ist Gott für den Staat. Wenn die Seele aus dem Leib weicht, zerfällt er. Wenn Gott aus dem Staat vertrieben wird, ist er dem Untergang geweiht.»

Ich meine, die EU müsste uns ein abschreckendes Beispiel dafür sein, wie wir es nicht machen dürfen.

Was ist zu tun?

Die Wahrung unserer uneingeschränkten nationalen Souveränität, gestützt durch eine starke Armee, halte ich für unsere Identität und Würde für unverzichtbar, aber auch für unsere moralische Stärke und für unseren Rechtsfrieden. Wir sollten die Zuwanderung von Muslimen beschränken und jede Anerkennung der Scharia, auch die Gleichstellung mit den Landeskirchen verhindern.

In der EU gibt es bereits Staaten, welche angefangen haben, die Scharia in Teilen anzuerkennen. Die Scharia spaltet die Gesellschaft. Und Gender zerstört die staatstragende, traditionelle Ehe und Familie. Sie ist unmoralisch und hat eine eindeutig antichristliche Zielsetzung.

Durch jede Anerkennung eines richterlichen Gremiums der EU geben wir nicht nur unsere Freiheit, Souveränität und Selbstachtung auf. Zusätzlich laufen wir Gefahr, dass die EU früher oder später Druck auf die Schweiz ausübt, damit auch wir zu Gender Mainstreaming und Scharia ja sagen müssen und damit auch unsere Werte, unsere moralische Stärke aufgeben.

Darum appelliere ich an Sie: Unser Land braucht einen Wertekonsens auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Der demokratische freiheitliche Rechtsstaat ist ohne diesen Wertekonsens in Gefahr.

Die uneingeschränkte Souveränität schützt auch unsere Werte. Sie bedeutet weder eine Abschottung noch eine Verweigerung der internationalen Zusammenarbeit noch eine Missachtung des Völkerrechts. Sie ist ein Schutz gegen den Missbrauch des Völkerrechts.

Und sie stärkt uns für die Zukunft. Die Lösung unserer Probleme kommt nicht aus der viel beschworenen internationalen Gemeinschaft, sondern aus der Besinnung auf unsere eigenen Kräfte.

Noch krönt das Kreuz die Bundeshauskuppel und die Verfassung beginnt mit den Worten: «Im Namen Gottes des Allmächtigen». Und auf dem Rand des Fünflibers steht: «Dominus Providebit», frei übersetzt: «Wir vertrauen auf Gottes Fürsorge». Die Gründung der Schweiz 1291 war ein Akt von Mut und staunenswertem Selbstbewusstsein, aber auch von verblüffender Weitsicht, schliesst doch der Bundesbrief mit den Worten: «Diese Ordnung möge, so Gott will, dauernden Bestand haben». Die Eidgenossen hatten den Mut zum ganz grossen Wurf. Sorgen wir dafür, dass unser Land bleibt, was es immer war: Das Land der Mutigen.

Symbolbild von berggeist007 / pixelio.de

 

05.06.2016 | 1003 Aufrufe