Seit der Europäische Gerichtshof die Schweiz zwingt, Hausbesetzervereine mit illegalem Vereinszweck zu dulden oder gewisse kriminelle Ausländer nicht auszuschaffen, dämmert einigen, dass die Vorbehalte der Kritiker vor der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Unterstellung unter ihren Gerichtshof nicht unbegründet waren.

Auch in andern Fällen haben uns Verpflichtungen aus fragwürdigen Ratifikationen Problematisches eingebrockt. So wird die Verpflichtung, hirngeschädigte Schwerbehinderte in Regelklassen zu unterrichten, mit der Antidiskriminierungskonvention der Uno begründet. Jedem pädagogischen Realisten ist klar, dass dies ein Missbrauch der Antidiskriminierungsidee und ein kostentreibender Unsinn ist. Nicht viel anders steht es mit den kantonalen Kinderschutzbürokratien, die angeblich aus den Rechtspflichten der Kinderschutzkonvention resultieren. Finanzdirektoren beklagen sich händeringend und schulterzuckend, man komme um diese Ausgaben von zweifelhaftem Nutzen leider nicht herum und müsse woanders sparen. Seit Jahrzehnten erzwingt die vorherrschende Interpretation der Flüchtlingskonvention die Duldung illegaler Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme sowie des Asylmissbrauchs durch politisch nicht verfolgte Armutsflüchtlinge und Kriminelle, weil wirksame Gegenmassnahmen als rechtswidrig eingestuft werden und entsprechende Volksinitiativen gar nicht zur Abstimmung gelangen dürfen.

Es scheint wirklich schwierig, in diesem internationalen Aktivismus von «Musterknaben» einen anderen Sinn und Nutzen zu sehen als Karriereperspektiven für die Classes fonctionnaires und judiciaires.

Ist die Schweiz wirklich zu dumm oder zu unverantwortlich, ihren Umgang mit Flüchtlingen, Behinderten oder Kindern selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu regeln?

Markus Eckstein, Goldach

 

13.08.2014 | 9220 Aufrufe