Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt

Das Bezirksgericht Weinfelden hat vor acht Jahren den sogenannten Callgirl-Mörder lebenslänglich verwahrt. Damit wurde die Verwahrungsinitiative zum ersten und wohl letzten Mal umgesetzt.

Kommentar vom 8. Februar 2019

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

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Der Killer Mike A. tötete vor mehr als zehn Jahren in Märstetten TG eine Prostituierte. Sie wurde in über 15 Ortschaften gesucht – gefunden wurde ihr stark verwester Körper in einem Koffer verpackt in einem Wald. Der Täter ist der erste und einzige Mensch, der in der Schweiz lebenslang verwahrt wurde.

 

Drei Arten von Verwahrung 

Verwahrung bezeichnet in der Schweiz die dauerhafte Inhaftierung von gefährlichen Straftätern über den Vollzug der Freiheitsstrafe hinaus. Sie ist eine Massnahme und keine Strafe, sie dient also ausschliesslich dem Schutz der Öffentlichkeit.

In der Schweiz werden drei Arten von Verwahrungen unterschieden. Da ist einmal die sogenannte «kleine Verwahrung», bei welcher die Therapie im Vordergrund steht. Sie bezeichnet eine stationäre therapeutische Massnahme, die vom Gericht angeordnet wird. Nach Ablauf von fünf Jahren kann die Massnahme jeweils um bis zu fünf weitere Jahre verlängert werden.

 

Verwahrungsinitiative

Die ordentliche Verwahrung ist im Gegensatz zur «kleinen Verwahrung» zeitlich nicht begrenzt. Bei der ordentlichen Verwahrung prüft aber das Gericht, welches den Täter verwahrt hat, jährlich, ob er vorzeitig aus der Verwahrung entlassen werden kann.

Die lebenslängliche Verwahrung für «extrem gefährliche» und «nicht therapierbare» Straftäter – das ist die dritte Form der Verwahrung – kam aufgrund der im Jahr 2004 angenommenen Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» (Verwahrungsinitiative) ins Strafgesetzbuch.

Diese Initiative war eine Reaktion auf den Mord in Zollikerberg. Gemäss der Bestimmung wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter bis an sein Lebensende verwahrt, wenn zwei Gutachten ihn wegen des hohen Rückfallrisikos als extrem gefährlich und nicht therapierbar erachten. Eine frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind in diesem Fall anders als bei den beiden anderen Verwahrungsarten ausgeschlossen

 

Vier Opfer, mehrere brutale Vergewaltigungen

Mike A., der Täter, von dem wir am Anfang sprachen, ist schwerkriminell: Vier Opfer, mehrere brutale Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen und einen Mord hat er auf dem Gewissen.

Schon 1992 und 1998 sass Mike A. deswegen im Gefängnis. Für seine Taten war er milde bestraft worden und wurde – aus heutiger Sicht unverständlich – jeweils vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. Eine Massnahme erhielt er ebenfalls nie.

Nach dem Mord in Märstetten sollte sich das ändern. Mike wird von zwei Gutachtern beurteilt. Ein Gutachter sagt über Mike A.: «Er hat Mäuse mit Strom gefoltert. (...) Er leidet an einer Triebanomalie mit sadistischem Einschlag. Nach Lehrbuch: Es ist sexueller Sadismus.»

 

«Er hat Mäuse mit Strom gefoltert.»

Dazu käme noch eine gewisse Vorliebe für Blut. Die beiden psychiatrischen Gutachten über den Angeklagten sind nicht völlig gleich. Sie sind sich aber in den wesentlichen Punkten einig. Beide kommen zum Schluss, dass bei Mike A. eine sehr hohe Rückfallgefahr besteht und dass er dauerhaft, also auf unbestimmte Zeit nicht therapierbar ist. Die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung sind damit gegeben.

Für seine Gräueltat kassierte Mike A. vom Bezirksgericht Weinfelden 20 Jahre Haft mit anschliessender lebenslanger Verwahrung. Mike A. und sein Anwalt wehrten sich, fochten das Urteil an.

 

Überraschung zwei Tage vor der Gerichtsverhandlung

Und dann die Überraschung: Zwei Tage vor dem Prozess am Obergericht zogen sie das Rechtsmittel zurück. Damit ist Mike A. rechtskräftig lebenslänglich verwahrt und die Zellentüre schliesst sich, hoffentlich für immer.

Seit dem Inkrafttreten 2008 dieser Massnahme ist Mike A. der einzige rechtskräftig lebenslänglich Verwahrte. Die lebenslängliche Verwahrung wurde seither vom Bundesgericht immer wieder verworfen.

Da ist zum Beispiel der arbeitslose Koch Daniel H. Am 4. März 2009 ermordet er das junge Au-pair Lucie Trezzini in seiner Wohnung mit einer Hantel und schlitzt sie – um sicher zu gehen, dass sie tot ist – auf. Das Aargauer Obergericht verwahrt Daniel H. im Oktober 2012 lebenslänglich. Dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig werden und erneut eine qualifizierte Anlasstat verüben würde, war gutachterlich erstellt.

Zwei übereinstimmende Gutachten ergaben zwar, dass keine lebenslängliche Untherapierbarkeit bestand. Die Vorinstanz ordnete trotzdem die lebenslängliche Verwahrung an, weil sie der Auffassung war, eine Unbehandelbarkeit von zwanzig Jahren sei dauerhaft.

Dies lehnte das Bundesgericht im Dezember 2013 in einem Grundsatzurteil ab: Wenn ein Gutachter einen Täter für die nächsten zwanzig Jahre als nicht therapierbar einstufe, reiche dies nicht als Grundlage für eine lebenslängliche Verwahrung. Damit hat das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Verwahrung erhöht.

 

Ivorer Dirnenmörder S.

Zweiter Fall: Die Bieler Prostituierte Keisse wird im Oktober 2010 mit durchgeschnittener Kehle in ihrem Salon aufgefunden. Der Mörder ist der damals 32-jährige Ivorer S. Das Berner Obergericht bestätigt im September 2013 den erstinstanzlichen Richterspruch und verwahrt den Ivorer lebenslänglich.

Im Juni 2014 kassiert das Bundesgericht einmal mehr eine Verwahrung: Die Bedingungen für eine lebenslange Verwahrung seien nicht gegeben. Der Ivorer sei «nur» ein «sehr gefährlicher Psychopath», es sei aber nicht gesagt, dass er lebenslänglich untherapierbar sei.

 

Der gefährlichste Triebtäter der Schweiz

Markus Wenger hatte im Lauf der Jahre fünfundzwanzig Frauen sexuell missbraucht. Dennoch wurde er entlassen. Und machte sogleich weiter: Mit vom Arzt erhaltenen Substanzen betäubte er zwei Frauen und vergewaltigte sie. Er gilt deshalb als einer der gefährlichsten Triebtäter der Schweiz. Die Basler Gerichte verurteilten ihn schliesslich zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Und Wenger soll lebenslänglich verwahrt werden.

 

Auch Wenger ergreift – wie immer auf Staatskosten – mit Erfolg ein Rechtsmittel: Das Bundesgericht hebt im November 2015 die lebenslange Verwahrung auf, bei Wenger jedoch mit einer anderen Begründung. Für das Bundesgericht sind 27 Vergewaltigungen kein Grund für eine lebenslängliche Verwahrung. Die Begründung lautet, etwas vereinfacht: Da die Opfer infolge ihrer Betäubung die Tat nicht bewusst miterlebt hätten seien sie nicht „besonders schwer" beeinträchtigt worden.

 

Marie-Mörder Claude Dubois

Die 19-jährige Pfarrerstochter Marie wird in Payerne VD im Mai 2013 in ein Auto gezerrt und entführt. In einem Wald wird sie erwürgt und getötet. Der Täter Claude Dubois hatte bereits 1998 seine Ex-Freundin vergewaltigt und danach erschossen.

Das Kantonsgericht Waadt bestätigt im September 2016 das Urteil des Bezirksgerichts: Dubois muss ins Gefängnis und bleibt verwahrt.

Auch Dubois gelangt ans Bundesgericht. Auch er mit Erfolg, weil nur ein Experte den Mörder als «dauerhaft untherapierbar» einstufte. Das Gesetz verlangt jedoch zwei unabhängige Sachverständige.

 

Was braucht es noch?

Weil das Bundesgericht die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung derart verschärft hat, ist nicht damit zu rechnen, dass die Verwahrungsinitiative jemals wieder umgesetzt wird. Und das Volk fragt sich: Wer, wenn nicht zum Beispiel der Mörder von Rupperswil, der im Winter 2015 auf bestialische Weise vier Leben ausgelöscht hat, soll lebenslänglich verwahrt werden? Was braucht es noch, damit extrem gefährliche Mörder und Sexualstraftäter nicht mehr freikommen?

 

Hermann Lei

 

 

P.S.: Ein Gespräch zwischen dem Autor des heutigen «Brisant» und Bezirksgerichtspräsident Pascal Schmid, dem vorsitzenden Richter des Gerichts, das Mike A. lebenslänglich verwahrt hat, können Sie auf www.schweizerzeit.ch verfolgen.

09.02.2019 | 1878 Aufrufe