Eine Standortbestimmung

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von einer Mehrheit im Bundesparlament nicht umgesetzt. Die massenhafte Zuwanderung geht weiter. Auf der anderen Seite sollen noch mehr Ausländer erleichtert eingebürgert werden, die hohen Ausländeranteile künstlich zu senken. Wenigstens ist die Zahl der neuen Asylgesuche im Moment rückläufig.

von Walter Wobmann, Nationalrat und Mitglied des Parteipräsidiums der SVP Kanton Solothurn

Doch was tut Bundesrätin Sommaruga? Anstatt die Infrastruktur für die Betreuung der Asylanten sofort herunter zu fahren, um Kosten zu sparen, holt sie lieber tausende zusätzlicher «Kontingentsflüchtlinge» ins Land. So wird die Asylindustrie am Laufen gehalten. Mitte-Links weiss einfach nicht, wann es genug ist. 

Im Volk brodelt es. Das merke ich aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, die ich in den letzten Wochen geführt habe. Die Menschen merken, dass es halt doch wichtig ist, wem man bei Wahlen seine Stimme gibt. Viele sagten mir, dass sie FDP und CVP nicht mehr wählen wollen, weil sie mit den Linken ein Päckli gemacht und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt haben. Im Kanton Solothurn bietet sich am 12. März 2017 die Gelegenheit dazu. Dann finden dort nämlich Gesamterneuerungswahlen statt 

Der Wind dreht – das Pendel schlägt zurück

Die Briten sind wegen dem Freizügigkeitsabkommen und der Zuwanderung aus der EU ausgetreten. Premierministerin Theresa May sagte in einer Grundsatzrede, dass Grossbritannien auf die Personenfreizügigkeit und sogar auf die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt sowie der Zollunion verzichtet, nur um die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können und die Kontrolle wieder zu erlangen («Take back control»). In der Schweiz tönt es anders: Hier wird uns seit über zehn Jahren gepredigt, wie wichtig die bilateralen Verträge mit der EU für unser Land seien. Ich messe den wirtschaftlichen Erfolg am Brutto-Inlandprodukt pro Kopf und an den Arbeitslosenzahlen. Und bei allem Respekt: Ich sehe hier keinen Erfolg gegenüber vorher. 

Knallhart zeigen uns die Briten auf, wie man in Verhandlungen einsteigt und was besagte Abkommen wirklich wert sind. Wirklich wichtig und unbezahlbar ist einzig die Souveränität eines Landes. Das Anbiedern an die EU und der ständige Nachvollzug von EU-Vorschriften sind Zeichen einer schwachen Regierung und eines schwachen Parlaments. Die Schweiz hechelt irgendwie «ewiggestrig» der EU hinterher. Damit machen wir uns europa- und weltweit zur Lachnummer.  

Die Welt entwickelt sich anders

Die US-Amerikaner machten Donald Trump zum Präsidenten. In Österreich wurde ein Vertreter der Freiheitlichen FPÖ nur knapp nicht Bundespräsident. In Frankreich haben rechtsbürgerliche Parteien echte Chancen, eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu stellen. Und in Deutschland wird Kanzlerin Merkel dieses Jahr um ihre Wiederwahl zittern müssen wie noch nie – nicht zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik, die unter anderem auch den Terror ins Land brachte.

In ganz Europa – und darum herum – hat der politische Wind gedreht. Die offenen Grenzen, gepaart mit dem freien Personenverkehr, einer kuscheligen Asylpolitik mit Willkommenskultur und einer Völkerwanderung, die ihresgleichen sucht, brachten viele europäische Länder innert weniger Jahre nahe an den Abgrund. Wer jetzt nicht aus dieser fehlgeleiteten Politik aussteigt, wird in die Tiefe gezogen. Die Briten haben die Kurve gerade noch gekriegt. Bei der Schweiz bin ich mir da nicht so sicher. 

«Multikulti» ist gescheitert

Die Gegenreaktion hat schon eingesetzt. Nur bei uns merken es die Mitte-Links-Parteien noch immer nicht. Russland, die Türkei und China zeigen vor, dass Nationalstaaten mit klaren Grenzen und eigenen Interessen wieder angesagt sind. Multikulti hingegen ist gescheitert. Die meisten Länder rüsten ihre Armeen übrigens wieder auf – die Schweiz vollzieht den ständigen Abbau.

EU kritisiert Schweizer Asylpolitik

Der neue Eritrea-Bericht von fünf EU-Botschaftern stellt das pauschale Asyl für Eritreer in Frage («Tages-Anzeiger» vom 10. 01. 17). Mittlerweile kritisiert uns also schon die EU für unsere unfassbare Asylpolitik. Soweit sind wir.  

Die Massenzuwanderung über den Weg der Personenfreizügigkeit, gepaart mit der Asylantenschwemme und immer höhere Zahlen von Illegalen im Land, führen zu grossen Problemen in den Kantonen und Gemeinden. 

Auswirkungen auf Kanton Solothurn und die Gemeinden

Den Solothurnerinnen und Solothurnern geht es wie fast allen anderen Schweizerinnen und Schweizern auch. Sie fühlen sich immer fremder im eigenen Kanton. Selbst der seit Jahren praktizierte Versuch, den hohen Ausländeranteil durch immer mehr Einbürgerungen zu senken, funktioniert nicht mehr. Mit rund 25 Prozent hat die Schweiz einen der weltweit höchsten Ausländeranteile. Im Jahr 2015 hatten 2'514'000 Personen, bzw. 36 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren, einen Migrationshintergrund.

Staus auf den Strassen und insbesondere auf der Autobahn A1, zu fast allen Tageszeiten, werden spürbar länger. Ebenso wachsen die Menschenmassen in Bahnhöfen oder Städten unerträglich. Immer mehr Arbeitnehmende über 50 werden durch «billigere» Ausländer und Grenzgänger aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Und die Wirtschaftsleistung (BIP-Wachstum p.a.) ist landesweit auf 1,6 Prozent gesunken (im Zeitraum 2002–2006 lag es noch bei 2 Prozent).

Viele solothurnische Gemeinden mussten oder müssen für Abermillionen Franken zusätzliche Schulräume und Kindergärten bauen. Grosse Schulklassen und Heerschaaren von Heilpädagoginnen sind weitere Folgen. Die Bildungs- und Sozialkosten laufen auch im Kanton Solothurn aus dem Ruder.

Bewährte Schweizer Werte und unsere christliche Kultur gehen schrittweise verloren. Unsere Grenzen sind offen für Kriminaltouristen und Asylbewerber, die gar nicht bedroht sind. Besonders betroffen von den Folgen der durchlässigen Grenzen ist das solothurnische Schwarzbubenland (Einbrüche, Diebstähle usw.).

Wer gibt Gegensteuer?

Sie, liebe Leserinnen und Leser, wissen ganz genau, wer sich gegen die offenen Schengen-Grenzen gewehrt hat. Sie wissen, welche Partei als einzige gegen die Personenfreizügigkeit, die Masseneinwanderung und gegen Massen- einbürgerungen antritt. Es ist nur die SVP. Die anderen machen Päckli gegen uns, missachten den Volkswillen und brechen sogar die Verfassung. Das muss aufhören.

Im Kanton Solothurn mehr SVP wählen!

Nur die SVP kämpft noch konsequent gegen diese Fehlentwicklungen, sei es in Bundesbern, im Kanton Solothurn und in den Ortsparteien. Sie haben am 12.  März 2017 Gelegenheit, mindestens im Kanton Solothurn mehr SVP zu wählen. Legen Sie die Kantonsratsliste der SVP in das Wahlcouvert und schreiben Sie nur den Namen von Manfred Küng auf den Regierungsrats-Wahlzettel – damit auch im Kanton Solothurn der Wind endlich dreht.

 

17.01.2017 | 650 Aufrufe