Es ist sehr zu bedauern, dass unser teuerstes Gut - unsere einzigartige Volkssouveränität - nicht nur von aussen, sondern auch im Innern von linken Geschichtsdeutern wie den Historikern Thomas Maissen und Jakob Tanner «als überlebte und veraltete äussere Form» (Zitat Gustav Däniker, 1941) in Frage gestellt wird. Maissen meint, wir müssten endlich unseren Alleingang beenden zugunsten einer «europäischen Solidarität und einer Souveränität auf höherer Stufe». Maissens Credo heisst, die Schweiz übernimmt automatisch und einseitig EU-Recht, und zwar auch das zukünftige, dass wir noch gar nicht kennen. Dafür dürften wir dann auf höchster Ebene «europäisch» mitbestimmen.

Hierzu ein Zitat aus dem Dezember- «LI- Paper» des Liberalen Instituts Zürich: «Nicht zuletzt muss betont werden, dass das sogenannte ˂Mitbestimmungsrecht˃ der Schweiz in der EU, sollte sie als 28. oder 30. Land beitreten, objektiv eine Illusion darstellt. Sowohl im Hinblick auf die Stimmkraft (2.9 %), die Sitze im Parlament (16 von 750), die EU-Kommission (nicht einmal Garantie für einen einzigen Repräsentanten) als auch dem EU- Ministerrat (1 von 28 oder 30) würde die Schweiz eine absolut vernachlässigbare Aussenseiterrolle spielen.

Aufgrund ihrer einzigartigen Sensibilitäten im Verständnis des Staates als subsidiärem Dienstleister für die Bürger würde sie regelmässig überstimmt oder bei Einstimmigkeit durch ˂soft power˃ zum Einlenken gedrängt. Realpolitisch würde die Schweiz in der Welt wesentlich an Einfluss und Handlungsfreiheit verlieren. Ihre Attraktivität würde stark leiden. Die ˂Mitbestimmung˃ mag daher ein verzweifelter Vorwand sein angesichts des argumentativen Notstands der letzten wenigen EU-Beitrittsbefürworter, ein Argument für einen Beitritt ist sie sicher nicht.» Es geht hier aber nicht um ein Referendum für oder wider einen EU-Beitritt, das bei nur noch 11.5 % Befürwortern vor dem Volk ohnehin keine Gnade fände, sondern um die schleichende Übernahme von EU-Recht, was einer eigentlichen Fremdbestimmung gleichkäme. Es besteht allerhöchste Gefahr, dass wir uns mit dem bevorstehenden Stromabkommen das «trojanische Pferd» einer unwiderruflichen Unterwerfung unter eine unilaterale EU-Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit einhandeln.

Alle bisherigen Nachvollzüge im Rahmen der «Bilateralen» hatten den Vorteil, dass sie «autonom» waren und gegebenenfalls auch wieder «autonom» widerrufen werden können. Damit soll nun aber Schluss sein! Aus «autonom» soll «automatisch» werden!

Bundesrat Burkhalter strebt ohne jeden Zweifel mit seiner Verschleierungstaktik einen EU-Beitritt auf Raten an. Nicht ohne das Placet des Souveräns, Herr Burkhalter (! !), auch wenn ein paar selbstsüchtige Wirtschaftsbonzen bereit wären, die höchsten Werte unseres Volkes "für ein Linsengericht" zu Markte zu tragen!Eigentlich müsste es heissen, wir sind gerne bereit, über ein gegenseitig nützliches Stromabkommen zu verhandeln, aber ohne jeglichen Zwang und institutionelle Anbindungen irgendwelcher Art. Mit Faustrecht und vagen Drohungen dürfte das Schweizer Stimmvolk wohl kaum zu gewinnen sein, auch wenn es hie und da mal einen Verzicht zu leisten gäbe. Ideelle Werte und althergebrachte Rechte scheinen für breite Volksschichten wohl schwerer zu wiegen als europäisches Prestige und marktwirtschaftlich ungewisse Vorteile in einem 23-sprachigen, zerstrittenen und am Abgrund stehenden Bürokratiekomplex EU.

Ein Zitat aus Schillers «Glocke» möge diese Feststellungen abrunden: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang!»

Robert Nieth,
Walchwil

25.12.2012 | 2550 Aufrufe