Die Pendlerzeitung «20 Minuten» gab kürzlich Entwarnung. Die flammenden EU-Befürworter im Parlament liessen sich heute nur noch an zwei Händen abzählen: «Nur gerade sieben der im Herbst gewählten National- und Ständeräte antworteten auf die Frage, ob die Schweiz «innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen» soll, entschieden mit Ja.»

Doch man sollte die chamäleonartige Anpassungsfähigkeit vieler Parlamentarier an die herrschenden Verhältnisse nicht unterschätzen. Diverse Umfragen der letzten Jahre haben ergeben, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger nicht Mitglied der EU werden möchte. Wer sich also einen Posten im Parlament erhofft, widerspricht der öffentlichen Meinung nicht diametral. Die meisten EU-Turbos spielen jetzt deshalb mit verdeckten Karten. Anhand ihrer Spielzüge erkennt man allerdings zweifellos, dass es vielen Vertretern der politischen Klasse immer noch darum geht, die Schweiz in die EU einzugliedern. Denn wenn man erst einmal auf der Gehaltsliste Brüssels steht, ist den Bürokraten ein exorbitantes Salär und persönlicher Machtzuwachs sicher.

Der Schweizer Öffentlichkeit wird der Beitritt zur EU primär mit dem Argument schmackhaft gemacht, die Schweiz könne die Zukunft Europas nur als Mitglied der EU mitgestalten. Was aber verschwiegen wird: Der potenzielle Einfluss der Schweiz innerhalb der EU wird massiv überschätzt.

Im Ministerrat – dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU – werden die Stimmen der einzelnen Länder gewichtet. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien verfügen je über 29 Stimmen. Aufgrund ihrer Bevölkerungszahl ist zu erwarten, dass die Schweiz dort mit lediglich 10 Stimmen vertreten sein wird und sich kaum gegen die Grossen durchsetzen könnte. Nur bei rund drei Prozent aller Entscheidungen wäre der Einfluss der Schweiz relevant. Aufgrund ihrer Andersartigkeit (relativ liberaler Arbeitsmarkt, relativ gesunde Staatsfinanzen, relativ hoher Anteil des Aussenhandels am BIP usw.) würde die Schweiz von zentralistischen, stärker regulierten und überschuldeten Staaten ohnehin mehrheitlich überstimmt werden.

Gibt die Schweiz Kompetenzen an die EU ab, verpflichtet sie sich, die auf supranationaler Ebene gefällten Entscheide umzusetzen – auch wenn sie dagegen stimmt. Das Mitbestimmungs-Argument scheitert an der Realität. Wer wirklich mitbestimmen will, muss ausserhalb der EU bleiben, denn nur so können die Bürger abschliessend bestimmen, was in unserem Land gelten soll und was nicht.

von Olivier Kessler