Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 23. September 2011

Die Armee-Gegnerschaft sitzt im Bundesrat
Mit List und Tücke

 Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Der Bundesrat hat dem Parlament eine schlicht skandalöse Vorlage zur Armee unterbreitet: Kein Geld für die Behebung seinerzeit bundesrätlich abgesegneter Fehlentwicklungen, Kampfflugzeug-Ersatz nur per Spezialfinanzierung.

Der von vier Frauen ohne weitere militärische Erfahrung dominierte Bundesrat demonstriert laufend sein betontes Desinteresse an der Landesverteidigung. Offen für Abschaffung plädiert zwar niemand in der Landesregierung. Aber die systematische Blockierung erforderlicher Mittel für längst Beschlossenes bewirkt die kontinuierliche Aushöhlung der Armee und lähmt den Leistungswillen der Wehrmänner. Vier Frauen lassen da eine ausnehmend eigenartige Handschrift erkennen.

Vorgeschichte
Die Vorgeschichte ist bekannt: Zunächst hat der Ständerat, dann auch der Nationalrat deutliche Signale für die Bereitstellung höherer Mittel zugunsten der Armee gezeigt – auf dass die Armee die ihr aufgetragenen Aufgaben auch erfüllen kann.

Die Parlamentsbeschlüsse haben den Bundesrat klar desavouiert. Fast eine Milliarde mehr bewilligte das Parlament. Und der Nationalrat verwarf die Lösung «Spezialfinanzierung» für den Kampfflugzeug-Ersatz deutlich. Denn diese «Spezialfinanzierungs-Lösung» hätte eine verhängnisvolle – von der Bundesrats-Mehrheit offenbar ebenso bewusst wie perfid ins Auge gefasste – Weichenstellung bedeutet. Gemäss – vom Volk vor gut zehn Jahren in neuem Wortlaut genehmigter – Verfassung bewältigt der Bund seine Kernaufgaben aus den ordentlichen Bundeseinnahmen. Die Gewährleistung der Sicherheit des Landes ist eine solche Kernaufgabe. Wer also für die Ausrüstung der Armee eine Sonderfinanzierung verlangt, verlangt für die Einzelheiten der Kernaufgabe Sicherheitsgewährleistung je eine Sondergesetzgebung. Genau das will die Verfassung nicht. Denn Sondergesetzgebungen unterliegen dem Referendum, die Finanzierung der Kernaufgaben dagegen erfolgt aus dem ordentlichen Bundeshaushalt – generell ohne Referendum.

Im Klartext: In Zukunft würden Entwicklungshilfe-Kredite, Ausgaben für illegale Einwanderer, SBB-Ausbauten usw. weiterhin von automatischer Finanzierung aus den ordentlichen Bundeseinnahmen profitieren, während die Armee für ihre Rüstung und Ausrüstung im Rahmen von Spezialfinanzierungen einzeln um referendumsfähige Beschlüsse betteln müsste. Eine Abstufung der Armee-Ausgaben auf die Stufe allenfalls wünschbarer, nie aber zwingender Aufgaben-Erfüllung durch den Bund, das wäre das Ende planbarer, gesicherter Gewährleistung der Sicherheit für Land und Volk. Die Armee würde den Armee-Gegnern als «Dauer-Spielwiese» für nicht enden wollende Polemiken ausgeliefert. Dies, nachdem Parlament sowie Volk und Stände mehrfach die Einführung gesonderter Rüstungsreferenden verworfen haben.

Ränkeschmiedin
Auf dieser Klaviatur der Verweisung der Armee auf die Ebene einer fakultativen Staatsleistung spielt immer mehr auch der von vier Armee-unerfahrenen Damen dominierte Bundesrat. Legitim wäre ihr Vorgehen, wenn sie das allgemeine Finanzreferendum für alle grosse Mittel erfordernden Staatsaufgaben verlangen würden. Das wollen die alle gegen die Armee gerichteten Attacken reitenden vier Damen für ihre eigenen Departemente freilich nicht. Nur die Armee soll ihnen als Steinbruch zur Verfügung stehen, auf dass der Mittelentzug zu Lasten der Verteidigung ihren Departementen zusätzliche Gelder in die Kassen spülen würde.

Gezogen werden die Fäden gegen die Armee im Departement Leuthard. Als Erfüllungsgehilfe dienen der Departementschefin vor allem die CVP- Ständeräte – allen voran der Zuger Peter Bieri, grösster Entschädigungsbezüger von Bundesgeldern (in sechsstelliger Summe jährlich!) für seine Lobby-Arbeit für Leuthards Verkehrsanliegen. Mit von der Partie ist auch CVP-Präsident Christophe Darbellay, der sich für hemdsärmelige Polemik gegen die Landesverteidigung nie zu schade ist.

Stellungswechsel
Als Doris Leuthard noch dem Volkswirtschaftsdepartement vorstand, war sie die vehementeste Befürworterin rascher Beschaffung des Ersatz-Kampfflugzeugs für die veralteten Tiger. Dies nicht zur Stärkung der Flugwaffe – einzig die zu erwartenden Gegengeschäfte (auf welche die Schweizer Maschinenindustrie heute viel dringender angewiesen wäre als vor zwei Jahren) motivierten ihren damaligen vehementen Einsatz für die rasche Tiger-Erneuerung.

Als heutige Verkehrsministerin sabotiert die gleiche Doris Leuthard nicht minder vehement und unter Inanspruchnahme ihrer CVP-Prätorianergarde die vom Nationalrat beschlossene ordentliche Finanzierung für den Kampfflugzeug-Ersatz. Bundesrätin Leuthard will diesen Beschluss zu Fall bringen – weil sie die vom Parlament der Armee zugesprochenen Gelder lieber in irgend welche zwar sehr teure, bisher aber wenig greifbare und von ungewissem Ausgang geprägte Projekte für allerlei alternative Energiegewinnung abzweigen möchte.

Kollegial-System
Das intrigante Vorgehen der Verkehrsministerin vermittelt ein gültiges Abbild über den Zustand der «Kollegialität» im heutigen Bundesrat. Mit allen Listen und Kniffen geht die Verkehrsministerin darauf aus, das zu hintertreiben, was das Parlament ihrem «Kollegen» Ueli Maurer zugestanden hat zwecks Wiedererstarkung der mit der verfehlten Reform Armee XXI (auch vom Bundesrat) in die Irre geführten Landesverteidigung.

Es wird sich zeigen, ob «bundesrätliche Kollegialität» im Dienste einer Politik «Alle gegen die SVP» in der dritten Woche der laufenden September-Session selbst die so dringend notwendige Armee-Erneuerung wieder abwürgen kann. Federführend dabei wäre die CVP-Chefin im Verkehrsdepartement. Als ihr wichtigster Erfüllungsgehilfe dürfte sich wohl nicht zuletzt der Präsident ihrer Partei profilieren wollen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

23.09.2011 | 5268 Aufrufe