Das neue Energiegesetz

Man kann es drehen und wenden wie man will – das Energiegesetz bringt per Saldo für unsere Industrie, das Gewerbe und den Tourismus weitere gravierende Nachteile.

von Werner Hösli, Ständerat, Haslen (GL)

Stark steigende Kosten für die Energie und weitere Abgaben in Milliardenhöhe werden die Folge sein. Staatsstellen im dreistelligen Bereich werden aufgebaut und die zusätzlichen, jährlichen administrativen Kosten auf allen Staatsebenen werden die 100 Millionen-Grenze übersteigen. Dies alles wird sich nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die natürlichen Personen in unserem Lande finanziell negativ auswirken.

Schwächung des Werkplatzes Schweiz

Die Deindustrialisierung der Schweiz ist in vollem Gange. Fast täglich verschwinden industrielle Arbeitsplätze wegen Betriebsschliessungen resp. Verlegung ins Ausland. Davon betroffen ist letztlich auch das einheimische Gewerbe. Es wäre also dringend von Nöten, unseren Wirtschaftsstandort mit verbesserten Rahmenbedingungen zu stützen. Nur so wird es auch weiterhin möglich sein, die jetzige Subventionspolitik, sei dies z.B. bei der Landwirtschaft oder bei der Bildung, weiterzuführen. Es ist deshalb unverständlich, dass man mit einer solchen Vorlage unseren Wirtschaftsstandort gegenüber den Nachbar- und anderweitigen Industrieländern ohne irgendwelche Not weiter schwächt.

Wasserkraft wird noch mehr eingeschränkt

Es ist zudem sehr störend, dass man mit der vermeintlichen Wende auf umweltverträgliche Energien auch die einheimische Wasserkraft einschränkt und die globale Ökobilanz eher verschlechtert als verbessert. Wasserkraftwerke bis 1 MW sollen nicht mehr gefördert werden und Massnahmen zur gezielten Verbesserung der Wasserkraftnutzung auch mittels Ausbau von allenfalls schon bestehenden (Gross-)Wasserkraftwerken sucht man vergebens.

Massive Förderung von Wind- und Solarkraft

Dagegen soll alles, was mit Sonne und Wind in Verbindung zu bringen ist, gefördert werden. Deren Potenziale sind aber in der Schweiz eher klein. Auch ist es wissenschaftlich erwiesen, dass Wasserkraftwerke den geringsten Primärenergie-Verbrauch haben und in jedem Umweltrating an vorderster Stelle stehen. Das neue Energiegesetz und die darauf aufbauende Energiestrategie setzt jedoch auf Solarstrom, für welchen massenweise Panels aus China importiert werden müssen und die grossmehrheitlich mit riesigen Mengen Kohle- und Atomstrom hergestellt werden. Vom Transport in die Schweiz und den noch ungeklärten Entsorgungslösungen der hochgiftigen Solarpanel-Abfälle wird gar nicht gesprochen.

Verstärkte Auslandsabhängigkeit

Mit hunderten von Millionen unterstützt die Schweiz Verbesserungen in der Umwelt- und der Klimapolitik. Das neue Energiegesetz stützt aber diese Bestrebungen global gesehen überhaupt nicht und verstärkt im Gegenteil gar noch die Auslandsabhängigkeit, was sich negativ auf eine jederzeit gesicherte Stromversorgung auswirkt. Das Energiegesetz und die ihr zugrundeliegende Energiestrategie kostet den Staat und die Stromverbraucher auch mit Blick auf den notwendigen Netzausbau mit den dezentralen und stark schwankenden Einspeisungen Milliarden, belastet die Industrie finanziell wie auch bürokratisch enorm und wird mit Sicherheit zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen.

Es ist unverständlich, dass sich ein eigenständiges und liberales Land energiepolitisch auf einen solch staatlich verordneten Strom-Irrweg begibt. Eine Wende zum Guten ist das sicherlich nicht. Unterstützen Sie deshalb unbedingt das Referendum, damit mindestens das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat.

 

Energiegesetz-Referendum - jetzt unterschreiben! 

Unterschriftenbogen können kostenlos bestellt werden unter: www.energiegesetz-nein.ch

Herzlichen Dank.

15.11.2016 | 1016 Aufrufe