Bei der zusätzlichen 16, 5  Milliarden - Dollar Zahlung der Schweiz an die "Rettung der Euro-Zone" wird irreführend und grobfahrlässig  falsch behauptet, es handle sich dabei um keine Spende, sondern um einen Kredit welcher "marktgerecht" verzinst, zurückgezahlt werde. Zum einen fehlt jedoch ein verbindlicher Termin für die angebliche "Rückzahlung mit Verzinsung". Andererseits ist es leider sicher, und wie ein (menschliches) Gesetz, dass die Gewissheit der Existenz dieser, nun massiv aufgestockten "Rettungsgeldern" (von 50 auf 540 Milliarden Dollar) die zum Teil liederlich wirtschaftenden Regierungen und Parlamente diverser Staaten, keineswegs zum Sparen motiviert; im Gegenteil, der Rettungsschirm ist ja erweitert, es hat für jedes, auch korrupte Land einen Platz, alle werden sich irgendwie ein Recht auf Unterstützung ableiten.
 
Nachdem die SP in erpresserischer Manier Druck aufsetzte und gleichzeitig noch zusätzlich 640'000'000 Franken für die Entwicklungshilfe forderte, liessen sich offensichtlich auch viele Bürgerliche und halbwegs "Rechte" hinters Licht führen. (Nationalrat 94 Ja : 68  Nein)

Dass dieses unwiederbringliche Geldverschenken der Referendumsmöglichkeit perfid durch ebensolche Politiker entzogen wurde, wird von den meisten Bürgerinnen und Bürger als völlig undemokratisch und widerlich wahrgenommen  und nicht mehr akzeptiert . Das Jonglieren des Parlamentes  mit Steuermilliarden ist vorbei, ebenso die als Parlamentsdiktatur empfundene Geldverschwendung! Auch die SVP erwog einen Kredit für den Wiederaufbau in Libyen, allerdings nicht in diesem, im Vergleich zu anderen Geberländern, skandalösem Umfang!

Leserbrief von Marcus Stoercklé jun.,
Basel

 

02.03.2011 | 994 Aufrufe