«Heilige Allianz» treibt Schweiz an den Abgrund
Milliarden für den IWF?

Auszug aus der Albisgüetli-Rede vom 21. Januar 2011 (2. Teil)
von Dr. Christoph Blocher, Herrliberg

 Dass es der Schweiz weniger schlecht geht als der EU, dass sie weniger verschuldet ist als die EU-Staaten, als die USA und Japan, verdanken wir einzig der Tatsache, dass die Schweiz eine eigenwillige Staatsform hat: Sie ist direkt-demokratisch, unabhängig und steht auf dem Boden der dauernd bewaffneten Neutralität. Sie gewährt weitgehende Freiheitsrechte und ist weit föderalistischer aufgebaut als andere Staaten.

Genau darum ist sie nicht Mitglied der EU. Sie kann dies auch nicht sein, ohne sich selbst aufzugeben.

Leider wird die Unabhängigkeit der Schweiz und eine der schweizerischen Eigenarten, nämlich sorgsam mit Geld umzugehen, nicht nur bezüglich der EU-Beitrittsfrage missachtet.

Mitte- und Linksparteien haben zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank ob der Verschuldungs- und Eurokrise den Kopf und ihren Auftrag verloren. Der Kompass ist ihnen abhanden gekommen.

Krisenzeit
Gerade in Zeiten von Unsicherheit, Krisen, Staatsbankrotten und drohenden Bankkonkursen sollte ein Staat auf seinen bewährten Wegen bleiben und seine Mittel möglichst zusammenhalten. Ich kenne keine Hausfrau, die in Erwartung knapper Zeiten ihr Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. Im Bundeshaus zu Bern und in der Nationalbank funktioniert es umgekehrt:

In einer Nacht- und Nebelaktion wollten die schweizerische Finanzministerin und die kreditgebende Nationalbank volle 16,5 Milliarden Franken an den Internationalen Währungsfonds (IWF) während der Dezembersession durch beide Räte boxen. Entgegen seiner eigentlichen Aufgabe der Stabilisierung von Währungen will der Währungsfonds neuerdings die Schuldenkrise von Industrieländern bewältigen und jenen wankenden deutschen, französischen und englischen Banken unter die Arme greifen, die allzu riskante Kredite in allzu riskante Länder gewährt haben.

Die Mitgliedschaft der Schweiz im IWF ist kurz vor der EWR-Abstimmung 1992 gegen den erbitterten Kampf der SVP Tatsache geworden. Hätte sich die SVP damals durchgesetzt, wären wir heute nicht Mitglied. Diese Mitgliedschaft erweist sich heute als schwerer Nachteil. Im Kommando-Ton erfolgt auch heute wieder der Ruf nach Solidarität. Kein Wort vernahm man damals, anlässlich der Abstimmung, davon, dass wir künftig im grossen Stil europäische und wohl bald auch amerikanische Gliedstaaten und deren verfehlte Schuldenpolitik stützen müssen.

Der IWF ist heute eine andere Institution als jene, zu der das Volk 1992 den Beitritt genehmigt hat. Der IWF von heute reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren. Doch niemand weiss, wie man den IWF retten würde, wenn dieser selber ins Wanken gerät. Die IWF-Aufstockung um 16,5 Milliarden Franken durch die Schweiz ist vom Ständerat im Handumdrehen bewilligt worden und wird wohl auch im Nationalrat genehmigt. Die SVP ist wieder einmal allein standhaft und lehnt diesen Kredit ab. Die NZZ frohlockt dazu und titelt: «Unheilige Allianz zwischen SVP und SP kommt voraussichtlich nicht zustande».

Allianz der Scheinheiligen
Die tatsächlich zustande gekommene Allianz von SP, FDP und CVP stimmt nicht nur diesen 16,5 Milliarden an den IWF zu, sondern zusätzlich auch noch einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die SP erpresste die Mitteparteien, indem sie sagte: «Wir stimmen dem IWF-Kredit nur zu, wenn gleichzeitig die Entwicklungshilfe um 800 Millionen erhöht wird.»

Selbstverständlich knickten die Mitteparteien ein.

Diese Allianz der grösstmöglichen Geldverschwendung, gebildet von SP, FDP und CVP, bezeichnet die NZZ natürlich nicht als «unheilig». Für die NZZ ist diese Allianz der Verschwender  wohl «heilig». Aber die grösste Allianz, zu der auch die NZZ gehört, ist die «Allianz der Scheinheiligen». Die SVP wird diesen Kredit bekämpfen, denn er stellt ein untragbares finanzielles Risiko dar. Es geht bei dieser Summe um über dreissig Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank, also um Volksvermögen in der Höhe von fast einem Drittel des Bundesbudgets! Die Rettung der überschuldeten EU-Staaten und die Rettung der EU-Banken sollen also die Schweizer tragen. Die Risiken sind dabei sehr ungleich verteilt. Die Schweiz bezahlt 2‘268 Dollar pro Einwohner, Österreich nur 686 Dollar, das grosse Deutschland sogar bloss 496 Dollar, Frankreich 464 Dollar und Italien 362 Dollar pro Einwohner. Nationalbank sowie eine Mehrheit von Bundesrat, Ständerat und Nationalrat stört dies nicht.

Und wieder wird die Haltung der Anpasser sichtbar: Wenn die Schweiz sich weigern würde, am Euro-Rettungspaket teilzunehmen, so würde dies – meint der Bundesrat – in Brüssel ungnädig aufgenommen. Selbstverständlich weiss der Bundesrat, dass dieser Gewaltskredit vom Volk kritisch beurteilt würde. Darum will er den Staatsvertrag nicht einmal dem fakultativen Referendum unterstellen.

Verluste der Nationalbank
Inzwischen ist es auch an den Tag gekommen: Die Schweizerische Nationalbank schreibt für 2010 einen gigantischen Verlust von 21 Milliarden Franken. Hätte sie nicht ihr Gold um 6 Milliarden aufgewertet, betrüge der Verlust gar 27 Milliarden! Kantone, Bund und Private werden wohl ab nächstem Jahr für viele Jahre auf Gewinnausschüttungen verzichten müssen.

Was ist geschehen? Wie beim IWF zur Lösung der Schuldenkrise hat die Nationalbank auch beim Devisenkauf ihren Auftrag – nämlich die Wahrung der Preisstabilität – verlassen und sich plötzlich nicht nur über den IWF als Retter der Schuldenstaaten, sondern auch noch als Retter des Euro betätigen wollen. So wurden allein durch die Nationalbank zusätzlich zu den bereits Ende 2008 gehaltenen 50 Milliarden Devisen im Jahr 2009 für zusätzliche 48 Milliarden und innerhalb von nur vier Monaten anfangs 2010 für weitere 150 Milliarden Franken Devisen gekauft. Damit erreichte der Devisenbestand – vor allem Euro – total 240 Milliarden, was nun in der Bilanz der Nationalbank zu einem Währungsverlust von 26 Milliarden Franken geführt hat. Und dies bei einem Eigenkapital der Nationalbank Ende 2009 von nur 66 Milliarden. Ein Drittel davon ist also leichtfertig verloren worden.

Da «schleckt keine Geiss weg»: Damit wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche Spekulationsgeschäfte getätigt. Das ist ein Ausfluss von Grössenwahn und Fehleinschätzungen. Das konnte nur schief gehen!

Die Geschädigten
Die Geschädigten – vor allem die Steuerzahler – haben ein Anrecht auf Information, auf Aufsichtsmassnahmen und eventuell auch auf Sanktionen – sowie auf eine Regelung, dass so etwas nicht erneut geschehen kann. Viele Fragen sind offen: Das Schweizervolk will wissen, ob es stimmt, dass die Schweiz plötzlich über die durch die Schweizerische Nationalbank spekulativ erworbenen Euros durch Staatsanleihen mit 160 Milliarden zum Gläubiger von Euroländern geworden ist!

So etwas darf nicht hingenommen werden. Die SVP hat zu handeln. Und sie wird es auch tun. Die SVP wird eine dringliche Interpellation in den Eidgenössischen Räten einreichen. Mit folgendem Wortlaut:

Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei betreffend fragwürdigem Geschäftsgebaren der SNB:

Der eigentliche Auftrag der SNB, in erster Linie die Preisstabilität sicherzustellen, wurde in jüngerer Zeit arg ausgedehnt. Das Direktorium der SNB wie auch der Bankrat sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und haben das ihnen ausgesprochene Vertrauen missbraucht. So resultierte für das Jahr 2010 ein Verlust aus dem Devisengeschäft von 26 Mrd. Franken, nachdem durch die Vervielfachung des Devisenbestands auf 240 Mrd. Franken unhaltbare Risiken eingegangen wurden. Leider ist davon auszugehen, dass die Direktionsmitglieder und der Bankrat den Präsidenten des Direktoriums als operativen Chef gewähren liessen, anstatt korrigierend einzugreifen oder zumindest Erklärungen für das fragwürdige Geschäftsgebaren zu verlangen. Die SVP vermutet, dass auch die Informationspflichten nicht erfüllt wurden. Um derart verhängnisvolle Fehleinschätzungen in Zukunft zu verhindern, ist das Verhalten des SNB-Direktoriums zu untersuchen und evtl. zu sanktionieren. Zudem ist dem Schweizer Steuerzahler Rechenschaft abzulegen. In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:

  1. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des SNB-Direktoriums dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen?
  2. Welche Prüfungen hat der Bundesrat seinerseits vorgenommen?
  3. Ist das Wahlprozedere mit demjenigen einer Grossbank vergleichbar, wo auf Stufe Geschäftsleitung das Prinzip der Kooptation vorherrscht?
  4. Welche Prozesse sind für geldpolitische Entscheidungen von dieser Tragweite vorgesehen? Falls solche existieren, wurden sie eingehalten?
  5. Muss man davon ausgehen, dass die übrigen Mitglieder des Direktoriums ihrem operativen Chef kritiklos freie Hand liessen?
  6. Wurde die Schweizer Bevölkerung hinreichend darüber informiert, dass die Euro-Bestände der SNB zeitweise einem de-facto-Kredit an die Euro-Länder von über 160 Mrd. Franken entsprachen?
  7. Trifft es zu, dass die Schweiz der grösste Gläubiger Deutschlands ist? Wenn ja: Hat sich die Schweiz damit nicht in eine verhängnisvolle Abhängigkeit begeben? Wer trägt die Verantwortung dafür?
  8. Wer haftet für den enormen wirtschaftlichen Schaden, welcher innert kürzester Zeit entstanden ist?
  9. Es ist erwiesen, dass die Eingriffe bei einem Wechselkurs erfolgten, welcher in etwa der Kaufkraftparität entsprach. Finden sich Fachleute, die zu diesem Zeitpunkt von einem überbewerteten Franken gesprochen hätten?
  10. Worauf basiert die Behauptung, dass für die Schweizer  Volkswirtschaft damals die Gefahr einer Deflation bestanden habe?
  11. Was würde passieren, wenn die SNB bankrott ginge? Was wären die direkten und indirekten Auswirkungen? Wer wären die direkt und indirekt Geschädigten?

Die Verantwortung
Angesichts der schwerwiegenden Fehlentscheide in der Nationalbank stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Wer die Frage nach der Verantwortung in den letzten Wochen und Tagen aufbrachte, stellte fest: Niemand will wirklich verantwortlich sein. Ist es das Direktorium der SNB allein? Ist es der Bankrat? Ist es der Bundesrat? Ist es das Parlament? Es ist nicht nur ein theoretisches Gedankenspiel, dass die SNB bankrott gehen könnte. Der Verlust der SNB ist jetzt gerade gleich hoch wie die Verluste, die die frühere Leitung der UBS eingefahren hatte. Doch dort wurden die Aktionäre geschädigt – nicht wie bei der SNB das ganze Schweizervolk; und bei der UBS wurden die Konsequenzen gezogen: Die verantwortlichen Herren Ospel, Häringer, Rohner und Kurer mussten zurücktreten. Gelten für die Nationalbank andere Verantwortlichkeiten?

Die SVP verlangt vom Bundesrat lückenlose Aufklärung über die Verantwortlichkeiten und die entsprechenden personellen Konsequenzen. Dabei sind die Schutzbehauptungen abzuweisen, dass damals beim Kauf der Devisen der Schweizer Franken überbewertet gewesen sei oder dass die Gefahr einer weit und breit nirgends erwarteten Deflation bestanden habe oder dass der Druck der Maschinenindustrie beträchtlich gewesen sei. Das alles sind belanglose Begründungen für den Misserfolg. Jeder Manager findet Begründungen für den Misserfolg. Es geht hier um die Verantwortung.

Sofortmassnahmen
Der Bundesrat und der Bankrat der Nationalbank haben unverzüglich dafür zu sorgen, dass sich das Direktorium der Nationalbank ausschliesslich auf seine vorgegebenen Aufgaben konzentriert. Von allem anderen hat sie die Hände zu lassen.

Es ist offensichtlich: Das Direktorium der SNB besitzt heute schrankenlose Handlungsfreiheit. Und das jetzige Direktorium unter Philipp Hildebrand hat diese schrankenlose Freiheit im Übermass ausgenutzt und sich prompt in gigantischem Ausmass verspekuliert.

Wie ist es dazu gekommen?

Früher galten feste Wechselkurse, also der Goldstandard (später der Devisenstandard). Die Nationalbank musste zur Zeit des Goldstandards bei Veränderungen der Parität einen Parlamentsbeschluss erwirken. Damals galt das Primat der Politik – und damit war die Kompetenzbegrenzung der Nationalbank gegeben. Mit dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen fielen sämtliche Schranken der Handlungsfreiheit des Direktoriums; und die Politik verpasste es, solche Schranken gesetzlich neu festzulegen. So erlaubte sich die SNB, frei zu schalten und zu walten. Aber wer umfassende Handlungsfreiheit geniesst und diese missbraucht, muss dafür auch geradestehen.

Die SVP verlangt in einer Motion entsprechende Massnahmen zur künftigen Risikobegrenzung: So wie man seinerzeit die undisziplinierte Exekutive und das Parlament mittels Schuldenbremse in die Schranken gewiesen hat, ist es angesichts der grossen Tragweite geldpolitischer Entscheidungen dringend, Prozesse einzuführen, welche die Entscheidungsfindung disziplinieren. In Zukunft ist für die Überschreitung gewisser Summen von Devisen- und anderen Käufen das Parlament miteinzubeziehen.

Sodann ist die demonstrative, ungeordnete Nähe der Nationalbank zur Politik abzulehnen. Heute weiss man nicht mehr, ob die Nationalbank den Bundesrat führt – wie beim IWF-Kredit geschehen – oder ob der Bundesrat die Nationalbank noch beaufsichtigt.

Was ist zu tun?
Der Nationalbank, die sich im Moment sehr darin gefällt, eine demonstrative Rolle bei den Schuldenstaaten, bei der Euro-Rettung und bei der Reguliererei der Geschäftsbanken zu spielen, sei die biblische Mahnung auf den Weg zu geben:

«Was siehst du aber den Splitter in Deines Bruders Auge, den Balken jedoch in Deinem Auge wirst du nicht gewahr?»

Auch hier ist wieder die SVP gefragt. Die «heilige Allianz» der SP mit den Mitteparteien trottet brav hinter IWF, Nationalbank und Geldverschleuderung hinterher.

Die Lage wird immer klarer: Die Wahlen für die Eidgenössischen Räte werden zur wichtigsten Sachabstimmung im Jahr 2011. Nur wenn die SVP die Wahlen gewinnt, ist Gewähr geboten, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Nur dann ist Gewähr geboten,

  • dass die Schweiz nicht der EU beitritt;
  • dass die Schweiz nicht dem UNO-Sicherheitsrat beitritt;
  • dass die Schweiz nicht den Weg der bankrotten EU-Staaten geht;
  • dass die Schweiz keine weiteren bilateralen Verträge, die den Handlungsspielraum des Landes einschränken, abschliesst;
  • dass der Schweizer Franken eine gesunde Währung bleibt, was zum Wohl der Erwerbstätigen, der Sparer, der Rentner, aller Bürgerinnen und Bürger ist;
  • dass die Staatsverschuldung niedrig bleibt;
  • dass der Bürger und nicht der Staat gestärkt wird;
  • dass Steuern, Abgaben und Gebühren sinken;
  • dass dem Druck aus der EU standgehalten wird;
  • dass die Sicherheit gewährleistet wird;
  • dass unsere Nationalbank das bleibt, was sie war: Solide und primär der Preisstabilität verpflichtet.

Zum Wohle unserer Freiheit und Unabhängigkeit, zum Wohle unseres einmaligen, schönen, erfolgreichen Landes:

Schweizer wählen SVP!

Christoph Blocher

 

06.02.2011 | 2061 Aufrufe