Der EU-Gerichtshof, dem gemäss Bundesrat auch die Schweiz unterstellt werden soll (Rahmenvertrag), verbietet der EU den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die schroffe Absage der EU an die EMRK zeigt überdeutlich, warum der von der SVP-Initiative anvisierten Aufwertung unseres demokratisch entstandenen Landesrechts gegenüber dem nicht demokratisch legitimierten, von internationalen Behörden und Organisationen willkürlich ersonnenen Völkerrecht Vorrang zu gewähren ist (ausser dem «Zwingenden Völkerrecht»).

In der Schweizer Bundesverfassung sind die Menschenrechte einzeln, in nicht weniger als dreissig Artikeln, aufgeführt. Diese existierten schon lange vor 1974, als noch niemand von Völkerrecht oder EMRK sprach. Die Schweiz garantiert die Menschenrechte unabhängig vom Anschluss an EMRK- und Uno-Abkommen, sie geht inhaltlich sogar noch weiter. Hierzulande sind die Menschenrechte seit Langem gelebte Wirklichkeit.

Robert Nieth,
Walchwil

01.04.2015 | 1672 Aufrufe