Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 18. November 2011

Steuerschwacher Kanton Bern auf «Werbefeldzug»
Mehr Sozialfall-Ausländer zwecks Standortförderung?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Jede Bürokratie unterliegt bestimmten Gesetzmässigkeiten. Gesetzmässigkeiten, die sich kaum je verändern.

Bürokraten arbeiten grundsätzlich nie mit der Zielsetzung «Problemlösung». Bürokratien administrieren Probleme; sie lösen sie prinzipiell nicht. Denn die Lösung von Problemen macht Bürokratien überflüssig. Doch von keinem Bürokraten kann ernsthaft erwartet werden, seine Tätigkeit darauf auszurichten, dass sein eigener Arbeitsplatz überflüssig wird.

Je komplexer, desto attraktiver
Bürokratien lieben komplexe Probleme. Weil komplexe Probleme den Bürokratien Existenz- und Ausbau auf lange Frist sichern. Das Ausländerproblem ist daher für Bürokratien ein echtes Eldorado. Je aufwändiger die Betreuungsfälle, desto mehr Bürokraten werden zu deren Abwicklung benötigt. Dem uferlosen Auswuchern der Bürokratie ist dann buchstäblich keine Grenze mehr gesetzt.

Das haben die Bürokraten auch in einem der notorisch steuerschwächsten Kantone der Schweiz erfasst: In Bern. Die Stadt Bern hat sich ein «Kompetenzzentrum Integration» zugelegt. Dieses entfaltet muntere Tätigkeit – Tätigkeit mit dem Ziel Bürokratie-Erhaltung. Die Tätigkeit findet zuweilen ihren Niederschlag in Inseraten, die in Zeitungen auf Kosten der Steuerzahler erscheinen. Im Titel des Inserats steht dann etwa Folgendes: «Sie wollen Ihre Familie in die Schweiz holen?»

Bern sucht Sozialfälle
Ein solches Inserat richtet sich, wie jedermann sofort merkt, an Ausländer. An solche Ausländer in Stadt und Kanton Bern, deren Familien noch nicht hier wohnen. Diese Ausländer werden eingeladen, an einer durch das Berner «Kompetenzzentrum Integration» organisierten öffentlichen Veranstaltung Tipps und Hinweise einzuholen, wie sie vorzugehen haben, wenn sie möglichst rasch ihre Familien – echte oder auch bloss papierene zur Umgehung von Einwanderungsbestimmungen – in unser Land holen wollen. Das Angebot des Kompetenzzentrums im Original-Wortlaut: «Wir informieren Sie gerne über wichtige Schritte zur Vorbereitung auf den Familiennachzug.»

Man erhält den Eindruck, Bern leide Mangel an kostentreibenden Ausländer-Sozialfällen. Kommt dazu, dass Berns Ausländer-Administrierbürokraten das Ausländer-Problem Berns ja keineswegs lösen möchten. Die Bürokraten wollen das Problem pflegen, aufblähen, verkomplizieren. Denn dies sichert der dafür geschaffenen Bürokratie die langfristige Existenz.

Betreuungsaufgaben sind für Bürokraten ohnehin immer verlockend. Denn findet dazu je eine «Erfolgskontrolle» statt, gilt generell die Anzahl betreuter Fälle als Beurteilungs-Massstab. Was bei einer Betreuung herausschaut – wer kann das schon beurteilen? Klar ist nur: Je mehr Sozialfälle die Stadt Bern importiert, desto mehr Ausländer- und Sozialfall-Betreuer werden in der Bundesstadt gebraucht.

Argumente zur Vergrösserung des Bürokratie-Apparats fallen dabei zuhauf an. Und diesem Ziel fühlen sich Bürokraten erstrangig verpflichtet.

Von Kosten spricht niemand
Dass jeder gelungene «Familiennachzug» dem steuerlich meistgebeutelten Bürger in Stadt und Kanton Bern neue Belastungen auflädt – was schert das die Bürokraten in der Ausländerbetreuung? Dass die Schweiz auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuert, dass die Schweizer Unternehmen, damit sie im Wettbewerb gegen ausländische Konkurrenz auch in Zeiten des Euro-Zerfalls bestehen können, an allen Fronten entlastet werden müssten – was schert das Ausländer-Bürokraten? Je kompliziertere Fälle sie zu importieren vermögen, als desto gesicherter beurteilen sie ihre eigenen Arbeitsplätze. Die Ausländer-Bürokraten sind gut bezahlt – von den Steuerzahlern, die zur Schaffung von Institutionen wie dem «Kompetenzzentrum Integration» gewiss nie angehört worden sind.

Es ist dem ehemaligen Nationalrat Valentin Oehen zu verdanken, dass Berns Stadtbehörden neulich mit Nachdruck mit der Unhaltbarkeit ihrer Ausländer-Anwerbepolitik konfrontiert worden sind. Zu Recht verwies Valentin Oehen auf Berechnungen aus Deutschland, was die Integration von weit hergeholten Ausländern die öffentliche Hand kostet. Deutschland berechnete dafür einen Betrag von 350‘000 Euro, also 420‘000 Schweizer Franken an Kosten, die anfallen für die Integration eines einzigen zugewanderten Türken. Da fällt manch schwerer Batzen ab für all die «Betreuer», welche dank dem Bernischen «Kompetenzzentrum Integration» reiche Jagdgründe zur Äufnung ihres persönlichen Einkommens finden.

Die einzige Lösung
Was dieses Berner Amt, eingerichtet im so ziemlich steuerschwächsten Kanton der Schweiz, mit seinem «Kompetenzzentrum» inszeniert, ist nichts anderes als Schindluderei auf dem Buckel ehrlicher und korrekter Steuerzahler. Ob im Kanton Bern mit seiner seit Jahren mit wenig Erfolg vorangetriebenen Standortförderungspolitik für den «Espace Mittelland» tatsächlich irgend jemand glaubt, mit Inserate-Werbung für mehr Ausländer-Sozialfälle und daraus resultierender Bürokratie-Aufblähung könne nur ein einziger Leistungsträger mit seiner Firma dafür gewonnen werden, seinen Sitz in den ohnehin schon durch Höchststeuern belasteten Kanton Bern zu verlegen? Bringt Vermehrung von Ausländer-Problemfällen dem Kanton Bern Wohlstand?

Es gibt nur ein Rezept, wie dieses offensichtliche Unwesen auf Kosten der Bürger abgestellt werden kann: Dieses «Kompetenzzentrum Integration» ist möglichst rasch zu schliessen. Ersatzlos! Und die dort beschäftigten Funktionäre sind mitsamt Vorgesetzten nicht umzuplatzieren – sie sind zu entlassen, auf dass sie am eigenen Leib erfahren, welchen Schaden sie Stadt und Kanton Bern bereiten.

Welcher Berner Kantonsparlamentarier, welcher Berner Stadtparlamentarier ergreift die Initiative, auf dass diesem allein der Bürokratie-Auswucherung dienenden «Kompetenzzentrum Integration» zum Wohle der Schweiz raschmöglichst der Garaus gemacht wird?

Ulrich Schlüer

18.11.2011 | 4917 Aufrufe