Die Brüsseler Krankheit

Die Brüssel seit Jahren ans Krankenbett fesselnde Krankheit heisst «Schuldenmacherei». Fast alle EU-Mitgliedländer leiden daran. Nicht wenige sind existenzbedrohend überschuldet.

Freitags-Kommentar vom 20. Juli 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Das wirksame Heilmittel gegen die weiter wuchernde Krankheit ist eigentlich seit Jahren bekannt: Ausrichtung der Ausgaben auf das, was die Wirtschaft in den EU-Ländern zu erarbeiten vermag. «Finanzdisziplin» wird die hundertprozentig wirksame Medizin zur Bekämpfung jeglicher Form von Überschuldung genannt.

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Man könnte heute damit beginnen. Aber niemand nimmt die Forderung ernst. Verantwortungs-Wahrnehmung durch Einzelne ist zu Brüssel verpönt. Verantwortung wurde dort kollektiviert; Verantwortliche sind durch das zentralisierte Projekt Einheitswährung hinreichend getarnt. Schritte zur Genesung lassen auf sich warten.

Parlamentsbedürfnisse

Eigentlich besitzt auch die Europäische Union ein Parlament, das EU-Parlament. Die vornehmste Aufgabe eines jeden Parlaments in jeder echten Demokratie bestünde darin, das Finanzgebaren der Exekutive, in Brüssel also der EU-Kommissäre sorgfältig zu überwachen, wo nötig zu korrigieren. Das wäre die Voraussetzung für gesundes Haushalten.

An solch prosaischer Aufgabe scheint das EU-Parlament allerdings nicht wirklich interessiert. Es residiert übrigens in zwei Parlamentspalästen, die an Ausstattung wahrhaftig keine Wünsche offenlassen. Der parlamentarische Hauptsitz in der EU befindet sich in Strassburg. Das Ersatzgebäude steht in Brüssel. Beide sind von monumentaler Grösse. Dreistellige Millionen-Beträge reichten nicht aus zu deren Erstellung. Beide Gebäude haben Milliarden gekostet.

Aber zumindest dasjenige zu Brüssel vermag die EU-Parlamentarier nicht mehr zu befriedigen. Ihnen stünden keine Räumlichkeiten zur Verfügung, die standesgemässe Empfänge, standesgemässe Bewirtung von Gästen gewährleisten würden. So erhebt sich die Klage der Parlamentarier in der überschuldeten EU.

Da stellt sich zunächst die Frage: Was für Gäste muss das EU-Parlament laufend bewirten? Ist täglich mit Staatsbesuchen, mit Parlamentsdelegationen aus allen Herren Ländern zu rechnen? Nicht die Spur. Zu bewirten sind diejenigen, von denen es in Brüssel am meisten hat: Die Lobbyisten.

Monumentale Ausmasse – monumentale Kosten

Das EU-Parlamentsgebäude zu Brüssel beansprucht heute eine Fläche von rund 660'000 Quadratmetern – es erstreckt sich also über einen Baugrund von tausend Meter Länge und sechshundertsechzig Meter breite. Das Bundeshaus zu Bern, immerhin auch ein stattliches (und erst noch Gefallen weckendes) Gebäude ist daneben ein Gartenhäuschen.

Nun hegt das EU-Parlament Appetit auf ein dem Parlamentsgebäude benachbartes gefälliges Anwesen, ein nicht allzu häufig besuchtes Museum. Dies möchte man zur standesgemässen Residenz für Repräsentations-Bedürfnisse umbauen, wo vor allem die vielen tausend Lobbyisten, die zu Brüssel zirkulieren, gruppenweise Tag für Tag empfangen werden sollen. Das Gebäude – so wird berichtet – müsse die EU kaufen, darauf will es das EU-Parlament bei der EU-Zentrale mieten – zu einem symbolischen Mietpreis von Euro 1.00.

Gleichzeitig müsse, vermelden jetzt EU-Parlamentarier – offenbar eine Mehrheit von ihnen –, auch das Hauptgebäude gründlich saniert werden. Die erste Kostenschätzung dafür beläuft sich auf 380 Millionen Euro.

Eines wird dem, der von all diesen Plänen erfährt, klar: Von finanzieller Genesung ist die EU weiter entfernt denn je!

Gelenkte Information

Wie man überhaupt erfährt von diesen kostspieligen Plänen und Gelüsten? Allein aus ausländischen Medien. Der «Spiegel» (Nr. 27/ 30.6.2018) berichtete ausführlich über die sich zu Brüssel die Lippen bereits leckenden Baulöwen.

Ohne Zweifel wissen auch Schweizerische Berichterstatter, die in Brüssel residieren, von all diesen superben Bauvorhaben des EU-Parlaments. Berichte darüber erscheinen hierzulande freilich keine. Längst haben sich die Schweizer Hofberichterstatter der Regel unterworfen, aus Brüssel nur das zu vermelden, was hiesigen Funktionären, Regierungsleuten und Parlamentariern genehm ist. Denn bezüglich «Lust auf Brüssel» stecken Bundesbern und Medien unter ein und derselben Decke.

Woraus die hiesigen Steuerzahler und Stimmbürger immerhin ablesen können, dass zu Bundesbern im Blick auf Brüssel genau die gleichen Gelüste dominieren wie beim EU-Parlament. Gelüste, die von steuerzahlenden Bürgern möglichst fernzuhalten sind.

Ulrich Schlüer

Bild: Diliff, de.wikipedia.org

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 29. Juni 2018 zum Thema «Polizist im Kreuzfeuer der Justiz»

20.07.2018 | 3323 Aufrufe