Hans Fehr (SVP/ZH) vertritt die Wahl der Bundesräte durch das Volk und Kurt Fluri (FDP/SO) meint, es solle bleiben wie es ist, das heisst Wahl durch National- und Ständerat.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit einem Übermass an fiesen Tricks muss dies erstaunen. Klammern wir einmal die hinterhältige Art aus, wie wohl einer der qualifiziertesten Bundesräte der letzten Jahre dank judassischer Verhaltensweise eines eigenen Parteimitgliedes abgehalftert wurde mit dem Resultat, dass er von einer bislang bedeutungslosen Mini-Partei dank raschem Kittel-Wechsel beerbt werden konnte. Diesem Dolchstoss verdanken wir die groteske Situation, dass eine Partei mit fünf Prozent Wähleranteil einen eigenen Bundesrat hat, gleichviel wie die mit sechsfachem Wähleranteil. Dieser Mini-Partei verdanken wir eine schrittweise Erosion unseres Bankgeheimnisses.

An dieser «Abwahl-Aktion» war offenbar auch Herr Fluri beteiligt, was seine Verteidigung der heute gängigen Wahlmanipulationen bestens erklärt. Dass der Bundesrat gegen eine Volkswahl ist, ist selbstverständlich, denn das Abwahl-Risiko ist wesentlich höher als bei den vorabendlichen Königsmacher-Mauscheleien, die meistens zu persönlichen Abrechnungen werden und nicht der Qualitätsverbesserung der Kandidaturen dienen.

Sprechen wir doch einmal von Francis Matthey, welcher durch sanften Druck gezwungen wurde, seine Wahl nicht zu akzeptieren. Statt ihrer wurde Ruth Dreifuss Bundesrätin, obwohl Christiane Brunner eigentlich offizielle Kandidatin gewesen war. Der klassische Fall eines Verrates am Verräter. Oder sprechen wir von Liliane Uchtenhagen, die nicht als erste Bundesrätin gewählt wurde, weil durch nebulöse Machenschaften Otto Stich zum Zuge kam.

Bedenklich ist die Praxis, nicht den besten Kandidaten zu portieren, sondern einen, der bei der Gegnerschaft am meisten Chancen hat, «genehm» zu sein. Man stelle sich vor, der Generalversammlung der Novartis wird nicht ein Präsident mit den besten Ausweisen vorgeschlagen, sondern einer, der bei Roche möglichst beliebt ist. Solche Absurditäten sind nur in der Politik möglich, wo sich die 246 Drahtzieher unter sich fühlen können.

Oder die Mär vom Dauerwahlkampf: Der besteht bei uns nicht in Grossanlässen wie in den USA, sondern durch die speditive Ausführung der vom Volk erteilten Aufträge. Das ist die beste Sicherung einer Wiederwahl. Auch das Geld spielt keine entscheidende Rolle, wie das Beispiel USA zeigt, wo auch der Verlierer trotz seiner Millionen nicht Präsident wurde. Und mit Sopulismus (Sozial-Populismus à la Abzocker-Initiative) kann bei Bundesratswahlen ohnehin nicht gepunktet werden.

Hans Bühlmann,
Schönenwerd (SO)

05.06.2013 | 2609 Aufrufe