Die Balkan-Route ist für Migranten jetzt offensichtlich dicht. Die Hauptstrasse für illegale Masseneinwanderung verläuft wieder via Mittelmeer und Italien nach Westeuropa. Die Schweiz erfährt dies an ihrer Südgrenze spürbar.

Kommentar "Spalte rechts"

Seit Ueli Maurer als Vorsteher des Finanzdepartements Herr über das Grenzwachtkorps ist, ist es im Süden vorbei mit unbehindertem Grenzübertritt für jeden, der da kommt. Wer – das trifft für die meisten zu – nach Deutschland will, wird zurückgewiesen. Denn Deutschland liesse sie nicht ins Land; sie würden in der Schweiz hängen bleiben.

Doch Wort-Fetischisten in den Gerichten einerseits, Funktionäre in der staatlichen Betreuungs-Bürokratie andererseits haben durchgesetzt, dass buchstäblich jeder, der das Wort «Asyl» auszusprechen oder wenigstens einem Schlepper nachzustammeln vermag, von der Schweiz in ein Asylverfahren aufgenommen wird. Damit darf er zumeist als schliesslich «anerkannter Flüchtling» (das betrifft eine Minderheit) oder aber als «vorläufig Aufgenommener» (diese stellen die grosse Mehrheit) bleiben – auf immer.

Inzwischen sickert durch: Nicht wenige, die auf diesem Weg ins Asylverfahren aufgenommen werden, tauchen unter – verschwinden einfach. Von einem Verantwortungsträger, der die Situation genau kennt, wissen wir: Es sind nicht bloss «einige», die auf diese Weise untertauchen. Es ist die grosse Mehrheit, 70 bis 80 Prozent!

Diese suchen also gar nicht Asyl – weil sie von niemandem bedroht sind. Sie suchen einfach mit Hilfe starr an Buchstaben hängender Rechtsausleger und sich an der Betreuung Illegaler lustvoll bereichernder Funktionäre allein den Eintritt ins Land – nicht allzu selten zwecks illegaler – krimineller! – Aktivität hier oder anderswo in Europa.

Es sind nicht Dutzende, welche diesen ihnen von Funktionären offen gehaltenen Weg zum Schaden der Schweiz benutzen – es sind Tausende, Zehntausende, die derart abtauchen. Fortan – legal oder illegal – immer auf Kosten der Öffentlichkeit lebend.

Wenn Bundesrichter, Funktionäre und grenzöffnungs-naive Politiker diesen eklatanten, täglich hundertfach genutzten Missbrauch nicht umgehend abstellen, dann haben sie nichts Rechtstaatliches im Sinn. Dann trachten sie einzig danach, der Schweiz – den Schweizerinnen und Schweizern – vernichtenden Schaden zuzufügen. Vorsätzlich!

Ulrich Schlüer