Gebühren erhebt die öffentliche Hand für Dienstleistungen, die Personen oder Firmen zukommen, welche den erhaltenen Nutzen kostendeckend bezahlen. Staatsleistungen, welche der Allgemeinheit zukommen, werden dagegen durch von Allen erhobene Steuern beglichen – wobei die Stimmbürger oder das Parlament über Umfang der Staatsleistungen sowie die dafür erhobenen Steuern abschliessend entscheiden.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 27. Oktober 2017

So will es die Verfassung. Die Billag-Gebühr, neu auch von Nicht-SRG-Nutzern zu entrichten, ist vor diesem Grundsatz nichts anderes als eine widerrechtlich eingeführte Steuer.

«Ein Franken pro Tag» sei angemessen, dekretiert Frau Leuthard – wohlwollend abgenickt von den Profiteuren dieser Billag-Steuer, den Meinungs-Bestimmern in den Monopol-Medien – damit zugebend, dass diese Steuer willkürlich festgesetztes Schmiermittel ist gegen die zur Abstimmung anstehende, von der SRG gefürchtete No-Billag-Initiative. Wenn diese abstimmungstaktisch als «Verbilligung» deklarierte neue Mediensteuer für die SRG in ein Defizit mündet – ob «unsere» Medienministerin das Loch in der SRG-Kasse dann aus persönlichem Geldbeutel begleichen würde? Müsste sie eigentlich, wenn die Steuer als Gebühr verkauft wird, die gemäss Gesetz kostendeckend sein muss.

Aber solch an sich logischer Forderung hat Frau Leuthard vorgebeugt: Der abstimmungstaktisch angeordneten «Verbilligung» steht schliesslich eine ausnehmend teure Änderung gegenüber: Die gesamte Wirtschaft, von der die Schweiz eigentlich lebt, muss neu in exorbitantem Ausmass ebenfalls Billag-Gebühren bezahlen – auch wenn keinerlei SRG-Dienstleistung genutzt wird. Da findet reine, skrupellose Abkassierung statt – wohlwollend abgenickt von den Herrschern über die Monopol-Medien. Frau Leuthard ist sich, frohgemut ausschliesslich die «Verbilligung» ankündigend, sicher: Dank diesem Schachzug werden die Medien sie in ihren letzten Monaten der Bundesratstätigkeit kaum mehr kritisieren. Dass sie mit der neuen Steuer schwerwiegend Raubbau betreibt am Wirtschaftsstandort Schweiz, am Fundament hiesigen Wohlstands, kümmert sie nicht. Wenn sich dafür die Gunst der Medienmacher einhandeln lässt, widersteht sie dem Ausverkauf selbst elementarster Interessen unseres Landes nicht. So wird die Schweiz heutzutage «regiert».

Ulrich Schlüer

26.10.2017 | 1130 Aufrufe