Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 4. November 2011

Medienkampagnen im Blick auf die Bundesratswahl
Manipulatoren und Manipulierte

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Zurückhaltung, allenfalls gar Dankbarkeit: Nein, solches kann von jenen, welche derzeit zu Tausenden – ursprünglich aus Nordafrika kommend – illegal in die Schweiz eindringen, wahrhaftig nicht erwartet werden.

Sie drängen sich vor Kameras, beklagen sich wortreich und augenrollend über ihnen zuteil gewordene «schlechte Aufnahme». Massen-Unterkünfte, wie sie in Kasernen Soldaten zur Verfügung stehen, seien unzumutbar. Die reiche Schweiz solle gefälligst Komfortableres anbieten. So schmähen sie vor den Medien die Schweiz. Und fügen bei, wie es doch eigentlich unerhört sei, sie, bedauernswerte Flüchtlinge, überhaupt zu kontrollieren…

Illegale
Die so lamentieren, sind alles andere als Verfolgte. Sie suchen nicht Sicherheit. Sie sind gekommen zum Schmarotzen. Das Departement Sommaruga aber beeilt sich, «angemessenere Unterkünfte» für diese Schweizer Hilfe schnöde missbrauchenden Schmarotzer zu suchen – und entschuldigt sich, dass dies noch nicht genügend gelungen sei. Diese Anstrengungen sind unsinnig. Es besteht nur ein einziger Handlungsbedarf: Sofort alle ausweisen!

In Nordafrika, wo diese illegalen Erschleicher von Schweizer Leistungen herkommen, herrscht schliesslich «Frühling». Nordafrika ist von den Tyrannen befreit. Die jungen Nordafrikaner, die sich hier breitmachen, die bereits vielfach in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, würden in ihren Herkunftsländern eigentlich dringend gebraucht. Für den Aufbau dieser «befreiten Staaten». Sie müssten allerdings dafür arbeiten. Ein Schmarotzerleben wäre dort kaum möglich.

Fortlaufende Vertragsverletzung
Wie ist dieses Pack – um seinen einzig zutreffenden Charakter unverblümt anzusprechen – überhaupt in die Schweiz gelangt? Würde das Dublin-Abkommen – einer der drei Hauptpfeiler der EU-Personenfreizügigkeit – wenigstens leidlich funktionieren, dann müssten diese illegalen Eindringlinge von Italien registriert und von Italien in ihre Herkunftsländer zurückspediert werden. Aber Italien tritt – unter offensichtlich stillschweigender Duldung Brüssels – den Dublin-Vertrag mit Füssen. Es schleust diejenigen, die eigentlich zurückzuschicken wären, zu Hunderten, ja zu Tausenden durchs Land an die Nordgrenze: Die Schweizer sollen sich mit ihnen herumschlagen. Worauf unsere Bundesbehörden – statt dass sie das ganze illegale Pack an der Grenze aufhalten und sofort nach Italien zurücküberstellen würden – neue, «angenehmere Unterkünfte» für all diese Illegalen zu suchen beginnen, die überhaupt nichts verloren haben in der Schweiz.

Bern bleibt tatenlos
Brüssel, eigentlich Wächter über die Einhaltung der mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Verträge von Schengen und Dublin, lacht sich ob des notorischen und fortgesetzten Vertragsbruchs der Italiener in Sachen Personenfreizügigkeit offenbar ins Fäustchen. Brüssel duldet nicht nur den Vertragsbruch, es scheint ihn gezielt zu fördern. Als wäre die EU darauf aus, der Schweiz jeden Schaden zuzufügen, den sie ihr irgendwie zufügen kann.

Berns Antwort? Duckmäuserei! Wer Bern darob kritisiert, wer von Bern verlangt, in Brüssel endlich energisch auf Vertragseinhaltung zu pochen, wird unverzüglich als «Totengräber der Bilateralen» an den Pranger gestellt. Die Medien stimmen in solche Diffamierung eifrig ein. Die zu Bern gezeigte Untertanen-Mentalität gegenüber Brüssel wird dafür um so nachdrücklicher als «korrektes europäisches Verhalten» gelobt.

«Neue Konkordanz»
Vor dieser Kulisse spielen sich die Vorbereitungen zur Bundesratswahl vom 14. Dezember 2011 ab. Die Medien erfinden dazu eine schlicht skurril anmutende «neue Konkordanz». Der SVP, sagen sie – wortreich unterstützt selbst von Herrn Darbellay –, stünden durchaus zwei Sitze in der Landesregierung zu – wenigstens «rein rechnerisch». Die SVP müsse allerdings Kandidaten präsentieren, die für andere, insbesondere für die Medienmacher, akzeptabel seien. Gemeint sind solche, die sich offen gegen die – auch im «Vertrag mit dem Volk» feierlich mitunterzeichneten – Ziele der SVP-Politik profilieren, die sich also im Angesicht der Medien zu den Gegnern der SVP schlagen. Sie sollten auch bezüglich Kompetenz unterdurchschnittlich, am liebsten offensichtliche «Flaschen» sein. Damit Medienstoff entsteht, mit dem man künftig gehörig auf die SVP eindreschen kann. Solches wollen die Medien und ihre Mitläufer – mit dem erklärten Ziel, die Wählerbasis der SVP ebenso tief wie langfristig zu erschüttern.

Aufschlussreich dabei: Für die Medien gibt es in der Schweiz nur noch zwei Parteien: Echte SVPler einerseits – deren Gegner, eine amorphe Masse, andererseits. Man schlägt sie meist einfach der «neuen Mitte» zu. Ob Grünliberale, ob CVP, ob BDP: Das alles ist einerlei. Programme haben diese Parteien ja keine. Sie dienen sich den Medien an, der Linken dabei gegen die SVP zum Durchbruch verhelfend. Als «Programmlose» sind sie den Medien besonders willkommen, weshalb ihnen diese noch so bereitwillig den Titel «konstruktive Mitte» verleihen, die, so die Medien, im Sinne «neuer Konkordanz» gar Anspruch auf Sitze in der Regierung hätten. So wie das früher die Parteien mit politischem Programm hatten. Im Sinne «neuer Konkordanz» sind Programmpunkte, Anliegen, politische Ziele nicht mehr gefragt. Es geht nur um Macht – gegen legitime Ansprüche der mit klarem Programm operierenden SVP.

Stunde der Manipulatoren
Die Medien sind entzückt. Wer in der Gegnerschaft zur SVP die einzige konkrete Zielsetzung zu formulieren vermag, ist in allen anderen Programmpunkten manipulierbar. Die Medien setzen also die zu diskutierenden Probleme allein, nach ihrem eigenen Gusto. Und sie stellen auch bereits irgend welche, ihnen passende Lösungsvorschläge zur Diskussion. Als «lösungsorientierte Mitte ohne politische Scheuklappen» fressen ihnen die Herrschaften der politischen Mitte diese noch so bereitwillig aus der Hand – weil dies attraktive Medienpräsenz vorspricht. Die Medien brauchen nur noch Kampagnen hochzufahren – zu Sachverhalten, die ihnen, den Medien, wichtig sind. Umgehend spuren die wertfrei «Lösungsorientierten», begierig jene «Lösungen» aufnehmend, welche ihnen die Medienmacher in den Mund legen.

Wer hinter Präsentiertem aber die Wahrheit sucht, wer z.B. das Nicht-Funktionieren der Personenfreizügigkeit angesichts der über die Landesgrenze brandenden Wellen illegaler Einwanderer aus Nordafrika beim Namen nennt, den trifft – von den Puppen der Mitte eifrigst applaudiert – der Medienschlag mit aller Härte: Sie seien die Gefährder, ja die «Verräter der Bilateralen». Und jene, die die angeblichen «Opfer» der «Freiheitskämpfe in Nordafrika» als das etikettieren, was sie tatsächlich sind, nämlich pure Schmarotzer, die werden von Medien und politischer Mitte mit gekonnt Erbarmen demonstrierendem Augenaufschlag als «Verächter der Menschenrechte» gebrandmarkt. Um so lautstarker verlangt der «Chor der Korrekten» im Rücken der überforderten Bundesrätin «angemessenere Unterkünfte» für die «armen Nordafrikaner».

Das Kalkül
Das ist das Eldorado der «neuen Mitte», an den Fäden der Medien und ihres Regisseurs Roger de Weck systematisch alles unterwühlend, was den Sonderfall Schweiz bisher ausgezeichnet hat.

Das Kalkül des Regisseurs: Ohne dass dies deklariert werden müsste, kann auf diese Weise auf Schleichwegen die so heiss herbeigewünschte Unterordnung der Schweiz unter die EU vielleicht doch noch erreicht werden...

Ulrich Schlüer

 

04.11.2011 | 4226 Aufrufe