Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 14. Dezember 2012.

Eritreische «Dienstverweigerer» ergattern weiterhin Asyl
Madame will nicht

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Im Rahmen der (äusserst sanften) «Verschärfung» des Asylrechts wurde eine weltweit winzig in der Schweiz geltende Regelung endlich aufgehoben: Dienstverweigerer wurden vom Asylrecht ausgeschlossen.

Kein Land dieser Welt gewährt Dienstverweigerern Asyl. Bis vor kurzem war Dienstverweigerung weltweit einzig in der Schweiz anerkannter Asylgrund. Mit den bekannt drastischen Folgen: Wer immer als Schwarzafrikaner illegal in die Schweiz gelangen und sich hier dauernden Aufenthalt ergattern wollte, brauchte bloss seine Papiere zu vernichten oder zu verstecken und sich danach als Staatsbürger eines Landes auszugeben, wo eine Armee in kriegerische oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen verstrickt war. Aus dieser Armee sei man, beteuerten diese Ankömmlinge dann, ausgerissen, weshalb man jetzt «unter Bedrohung stehe», woraus Anrecht auf Asyl in der Schweiz entstanden sei.

Bald mehr Dienstverweigerer als Soldaten

Buchstäblich zu Tausenden wurden aus Afrikanern von irgend woher plötzlich «Eritreer», die dann behaupteten, sich – selbstverständlich aus «Friedensliebe» - aus der eritreischen Armee abgesetzt zu haben. Hier in der Schweiz beraten von cleveren – aus Steuergeldern entschädigten – Anwälten, lernten die angeblichen Dienstverweigerer rasch alle Kniffe der Renitenz, so dass die Funktionäre des hiesigen Bundesamtes für Migration regelmässig «auf Granit bissen», wenn sie – zweifelnd an der behaupteten eritreischen Staatsbürgerschaft der Ankömmlinge – herauszufinden hatten, woher all die Illegalen denn tatsächlich stammten. Notorische Kooperations-Verweigerung sichert vielen papierlosen Illegalen hier schliesslich Asyl.

Und jeder Schweizer konnte auf Bahnhöfen, in Strassen und auf Plätzen feststellen: In der Schweiz halten sich dank gewiefter Täuschung der Behörden womöglich bald mehr «eritreische Deserteure» auf als die Armee Eritreas je Soldaten gezählt hat…

Missbrauch endlich behoben

Mit diesem buchstäblich tausendfach angewendeten Missbrauch – um nicht zu sagen «groben, widerwärtigen Unfug» - räumte das Parlament im Laufe des Jahres 2012 endlich auf, nachdem schon Christoph Blocher seinerzeit als Bundesrat im Jahr 2007 diese offensichtliche Missbrauchspforte mittels Dringlichem Bundesbeschluss beseitigten wollte. Dies konnte er indessen – infolge seiner Abwahl aus der Landesregierung – nicht mehr realisieren. Seine Nachfolgerin, Eveline Widmer-Schlumpf, zog es danach vor, die bereits fixfertige Vorlage sozusagen aus Rache am Vorgänger in den Papierkorb zu werfen.

Fünf Jahre später erst, 2012, gelang es dem Parlament endlich, diese unsinnige, Missbrauch geradezu anziehende Exklusivität schweizerischer Asylpraxis – «Asylrecht für Dienstverweigerer» genannt – zu eliminieren.

Solches glaubten zumindest jene, die bislang davon ausgegangen sind, dass verbindliche Parlamentsbeschlüsse von Bundesrat und Bundesverwaltung auch respektiert würden. Dies werden sie allerdings nicht – jedenfalls nicht im hier geschilderten Fall.

Die Bundesrätin pfeift aufs Parlament

Inzwischen liegen neue Zahlen vor: Sie beweisen, dass sich bezüglich Einwanderung von Eritreern in die Schweiz rein gar nichts geändert hat. Nach wie vor ist die Schweiz das Zielland angeblicher eritreischer Dienstverweigerer, die allzu oft weder Eritreer noch Dienstverweigerer sind. Aber Simonetta Sommaruga, heute als Bundesrätin für Asyl(un-)wesen zuständig, glaubt, diese «Dienstverweigerer» einfach unter anderem Titel als «Opfer verletzter Menschenrechte» hier mit Asyl beglücken zu können.

Wohlgemerkt: Dieses angebliche «Menschenrecht auf Dienstverweigerung» existiert einzig in der Schweizer Asylpraxis. Kein anderes Land der Welt, kein Rechtsstaat, der Menschenrechte ebenfalls ernst nimmt, anerkennt «Dienstverweigerung» als Menschenrecht. Also erklären sich – beraten von cleveren, vom Steuerzahler zu entschädigenden Anwälten – täglich Dutzende Schwarzafrikaner sans papiers zu «eritreischen Dienstverweigerern», von denen die meisten am vom Parlament beschlossenen Recht vorbei ihr Dableiben in der Schweiz dann auch erzwingen können.

Einmal da, pflegen sie den Behörden unseres Landes meist sehr ausgiebig zu beschäftigen. Denn die meisten «Dienstverweigerer» fallen unverzüglich der hiesigen Sozialhilfe anheim, was ihnen ein angenehmeres Leben verspricht, als wenn sie ihren Lebensunterhalt durch täglich aus eigener Kraft zu leistende Arbeit bestreiten müssten.

Wobei sich einige dieser menschenrechtlich verfolgten «Dienstverweigerer» allerdings gewisse zusätzliche Einnahmen im «illegalen Sektor» zu sichern vermögen, zum Beispiel im Drogenhandel, in der Kleinkriminalität usw. Einigen wenigen gelingt sogar eine «Karriere» in höhere Sphären noch einträglicher Kriminalität…

Dies alles geschieht, weil an der Spitze des Eidgenössischen Justizdepartements, welches eigentlich für die Einhaltung von Recht und Ordnung in unserem Land zuständig wäre, eine Bundesrätin steht, die auf Recht, welches das Parlament nach Regeln unserer Bundesverfassung geschaffen hat, das ihr aber nicht so recht in den Kram passen will, schlicht und einfach pfeift…

Ulrich Schlüer

14.12.2012 | 4790 Aufrufe