"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Überschuldungskrise verzerrt die Rechtsordnung
Lust auf Diktatur?

Nicht die Steuerzahler, die Staats- und Regierungschefs haben die Überschuldungskrise der Euro-Länder zu verantworten. Die politische Elite bestimmt dort über die Staatsausgaben ganz allein. Dabei mitzuentscheiden, würde die Bürger «überfordern», behaupten diese Elitären.

Die Schweiz, wo Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort im Staat garantiert ist, wurde nicht in den Strudel der Überschuldungskrise gerissen.

Die Euro-Währungsunion ist eine Schöpfung der selbsternannten «politischen Elite» Europas. Für solchen Entscheid bedürfe es der «Weitsicht», klopften sich diese Alleinentscheider gegenseitig auf die Schulter. «Gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger» würden davon «überfordert».

Immerhin hat die Elite ihren Steuerzahlern «hundertprozentig wirksame Sicherungen» in Form von «Stabilitäts-Kriterien» versprochen: Das Entgleisen des Euro sei – vertraglich abgesichert – damit unmöglich, beteuerten sie.

Den zur Ohnmacht verurteilten Steuerzahlern blieb nur das Glauben und das Beten…

Trotzdem kam es anders: Exzessive Verschwendung bewirkte Schuldenlöcher nie dagewesener Grösse. Die Elite, die «Weitsichtigen» wurden kriminell: Alle, restlos alle Stabilitäts-Versprechen und Stabilitäts-Verträge wurden skrupellos gebrochen.

Wurden die Vertragsbrecher zur Rechenschaft gezogen? Sitzen sie, was angemessen wäre, im Gefängnis? Keine Spur! Der Vertragsbruch bleibt ungesühnt. Die Vertragsbrecher schwingen sich auf zu Richtern, zu Rächern: Kriminalisiert werden die Opfer. Wer Erspartes vor der Ausgabenwut der Vertragsbrecher schützen will, wird an den Pranger gestellt. Schutz des Eigentums, in Verfassungen garantiert: Längst Makulatur!

Wer in der EU Erspartes hat, dem geht es um kein Haar besser als dem, der im seinerzeitigen «sozialistischen Paradies» Erspartes hatte: Er wird von den Vertragsbrechern gnadenlos ausgepresst, ausgeplündert.

Will er sein Erspartes retten, wird er zum Schwerverbrecher gestempelt. Die herrische Arroganz der Euro-Verschleuderer unterscheidet sich kaum mehr von der Willkür schlimmer Diktatoren.

Doch inmitten Europas gibt es noch immer eine Regierung, die in der EU-Mitgliedschaft die Krone all ihrer Wünsche erblickt. Gelüstet es auch die «schweizerzische Elite» nach diktatorischer Machtfülle?

Ulrich Schlüer

 

16.08.2012 | 1578 Aufrufe