Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 2. September 2011

Auswüchse einer Wahlkampagne
Lug und Trug

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Im Vorfeld eidgenössischer Wahlen glauben gewisse Medien, ihre «Berichterstattung» irgend welchen «besonderen Spezial-Regeln» unterwerfen zu müssen. Sonst selbstverständliche Wahrheitstreue sei suspendiert.

Vor zehn Tagen wurde eine Meldung sensationell aufgezogen: Die SVP umgarne gewisse CVP-Exponenten mit hohen Geldbeträgen mit dem Ziel, sie zum Übertritt in die SVP zu bewegen. Die Reaktion erfolgte, kaum war diese Meldung erschienen: Demonstrativ wutentbrannt stampfte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor seinen Getreuen in die Medien: Die SVP «kaufe» sich dank unerschöpflicher Geldmittel eine neue Mannschaft aus Exponenten anderer Parteien zusammen, wetterte er.

Käuflichkeit und Wahrheit
Wenigstens gerieten bezüglich behaupteter «Käuflichkeit» einzelner CVP-Exponenten auch einige Namen in die Presse. Zu mindestens einem dieser Namen stellte sich sofort Skepsis ein: Vom Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller Übertrittsgelüste zu erwarten, wäre doch eher Phantasterei. Als Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitskommission kennen wir einander recht gut. Pius Segmüller trägt auch das Komitee der Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» mit. Ich habe ihn ganz direkt auf die Übertritts-Geschichte angesprochen mit der Frage, wie hoch denn die ihm angebotene «Transfer-Summe» ausgefallen sei.

Pius Segmüller winkte ab. Für ihn trug sich «die Geschichte» folgendermassen zu: Ein Journalist rief ihn an, als er nicht erreichbar war. Aufgrund gewisser Erfahrungen unterliess es Pius Segmüller, dem Journalisten zurückzurufen, als er seinen Namen auf seiner Combox wahrnahm.

Anderntags sei – ohne dass ein persönlicher Kontakt stattgefunden habe – die Meldung, wonach er mit Geld zum Übertritt in die SVP gelockt werde, bereits via Zeitung verbreitet worden – von besagtem Journalisten, der keck behauptete, sich, «informiert» zu haben. Niedergeschrieben hat er indessen Aus-den-Fingern-Gesogenes oder ihm Eingeflüstertes. Die Zeitung verbreitete die Meldung ohne jegliches Bemühen um Wahrheit – es ging schliesslich gegen die SVP.

Der Zweihundert-Millionen-Fonds
Gleichzeitig verbreitete die Tamedia-Presse, die SVP sitze auf einem Zweihundert-Millionen-Fonds – sie könne also auf nahezu unerschöpfliche Mittel für Wahl- und Abstimmungskämpfe zurückgreifen. Der Fonds habe die Rechtsform einer Stiftung. Der Wettswiler Nationalrat Hans Kaufmann sei Stiftungsratspräsident. Aus den prall gefüllten Geldschatullen dieser Stiftung würden grosse Kampagnen, aber auch Wahlkämpfe für einzelne Kandidaten finanziert.

Zum Fall «Zweihundert-Millionen-Fonds» hat vor Erscheinen besagter «Sensationsmeldung» eine Erkundigung stattgefunden. Stiftungsratspräsident Hans Kaufmann gab sachgerecht Auskunft: Von der Existenz dieser Stiftung wisse jedermann, der gelegentlich die SVP-Parteipresse studiere. Dort erscheinen regelmässig Inserate dieser Stiftung. Mit Hinweisen, dass Privatpersonen dieser Stiftung Legate ausrichten oder sie im Testament berücksichtigen könnten. So wurde der fragende Journalist informiert. Auf entsprechende Frage erhielt er auch die Auskunft, dass diese Stiftung derzeit über ein Vermögen in der Grösse einer tiefen sechsstelligen Summe verfüge. Bis heute sei das Vermögen der Stiftung bloss geäufnet worden. Noch nie sei bisher eine Kampagne finanziert, geschweige denn ein Kandidaten-Beitrag an eine persönliche Wahlkampagne geleistet worden.

Kampagnen-Schusterei
Innert 24 Stunden blies der Journalist die ihm dargelegten Fakten zur «Sensations-Meldung» auf, wonach die SVP auf einem mit Zweihundert Millionen prall gefüllten Geldtopf sitze. Erstunken und erlogen! Der wahre Stiftungsinhalt beläuft sich auf 0,5 Promille des behaupteten Geldschatzes.

In Wahlzeiten geraten Journalisten und ihre Medien offensichtlich nur allzu rasch in Versuchung, sich in Kampagnen einspannen zu lassen und dabei jegliche Sorgfaltspflicht in den Wind zu schlagen. Lug und Trug sei, so glauben sie offenbar, in Wahlkämpfen gestattet. Auch für Zeitungen, die sonst plakativ Wert auf Moral und Glaubwürdigkeit legen.

Wir nehmen ihre Kampagnen-Schusterei zur Kenntnis. Wir haben heute lediglich über «Fälle» berichtet, deren Hintergründe uns genau bekannt sind. Erfährt solch diffamierend-verzerrende «Berichterstattung» Fortsetzungen, werden wir diese in Form einer «Chronik der Wahl-Lügen» dokumentieren – dann aber unter Nennung der vollen Namen all jener, die solch Lügenjournalismus produzieren und verbreiten.

Ulrich Schlüer

02.09.2011 | 4173 Aufrufe