Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 9. Dezember 2011

Sans-Papiers – Rechtsnormen – Gerichte – Steuerzahler
Lohn für Asyl-Betrüger?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Sans-Papiers sind zumeist illegal eingewanderte Ausländer, die behaupten, keine Identitätspapiere zu besitzen.

Zugegeben: Es gibt an Leib und Leben Verfolgte, die ihr Herkunftsland unter grösster Gefahr Hals über Kopf verlassen müssen, die Papiere zur Ausreise also nicht mehr beantragen können. Diese Fälle sind allerdings sehr selten. Die meisten, die sich als «papierlos» – Sans-Papiers – erklären, haben ihre Identitätspapiere entweder bewusst vernichtet oder sie verstecken sie irgendwo. Dies, weil sie plausible Gründe für persönliche Gefährdung nicht geltend machen können, weil sie also keine Flüchtlinge sind, vielmehr illegale Einwanderer, die hier – in eher selteneren Fällen – Arbeit ergattern, in Wahrheit allerdings zumeist nur sich am hiesigen «Sozialkuchen» laben möchten.

Solange sie keine Papiere besitzen, solange sie sich als unwissend ihrer Herkunft geben können, solange ihre wahre Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, solange können sie – zumeist beraten von gewieften, vom Steuerzahler zu entschädigenden Anwälten – in der Regel die Rückschaffung in ihr Herkunftsland verzögern bzw. verhindern. Vielen gelingt es dabei sogar, ihre Ausschaffung solange hinauszuzögern, dass sie Chancen erhalten, zu «Härtefällen» erklärt zu werden – womit die Ausschaffung dann definitiv abgewendet ist.

So läuft dieses Versteckspiel. Ein «Spiel», das vor allem mit notorischem Betrug zu tun hat – und das den Steuerzahler arg belastet.

Recht auf Heirat?
Einen Menschen nach freier Wahl heiraten zu dürfen, das gilt heute als Menschenrecht. Es ist zum absoluten Anspruch eines jeden Menschen erklärt worden – eine Tatsache, die Asylbetrügern neue Chancen eröffnet.

Übrigens: Wenn eine Muslima – was bekanntlich nicht selten vorkommt – selbst hierzulande von ihrer Sippe zu einer Heirat gezwungen wird, dann sehen selbst hiesige Behörden sehr oft über den Menschenrechts-Charakter der freien Wahl des Ehegatten «grosszügig» hinweg. Menschenrechte werden einerseits generell und bereitwillig zu Lasten hiesiger Steuerzahler für Asylbetrüger – nur selten aber zugunsten hier lebender muslimischer Frauen durchgesetzt. Im zweiten Fall bestimmen «Kräfteverhältnisse», mit denen man es lieber nicht verderben will, über eine etwas andere Rechtsauslegung.

Keineswegs suspendiert wird das Recht auf Heirat aber, wenn es von Sans-Papiers, von illegalen Einwanderern also beansprucht wird – obwohl in der Schweiz eigentlich nur heiraten kann, wer seine Identität zweifelsfrei nachweist. Genau diesen Nachweis verweigert der Sans-Papiers. Deshalb haben Zivilstandsbehörden hier anwesenden heiratswilligen Sans-Papiers die Eheschliessung früher generell verweigert. Sie verlangten – wie für alle ordentlich angemeldeten Einwohner auch – von Heiratswilligen deren Identitätspapiere. Ohne solche gab es keine Verehelichung.

Strassburg angerufen
Sans-Papiers – beraten von Anwälten, für deren Kosten angesichts der behaupteten Mittellosigkeit der «erbarmenswürdigen Papiervernichter» die Steuerzahler aufzukommen haben – wandten sich angesichts solch «schreiender Ungerechtigkeit» ans Strassburger Menschenrechtsgericht. Und sie fanden Gehör bei den dort im Elfenbein-Turm tagenden Paragraphen-Akrobaten: Das «Recht auf Heirat» sei ein «Menschenrecht», das jede behördliche Anordnung bzw. Vorschrift durchbreche: Auch wer seine Identität nicht preisgebe, habe ein Recht auf Heirat.

Seit dieser Grundsatz geäussert worden ist, herrscht Chaos auf dem Schweizer Heiratsmarkt für Sans-Papiers. Deren Interessenlage ist klar: Können sie sich eine Schweizerin als Gattin angeln, dann ist die Ausweisung definitiv vom Tisch. Das führt, wie man von Zivilstandsbeamten erfahren kann, nicht selten zu einigermassen Aufsehen erregenden Verbindungen: Blutjunger Sans-Papiers heiratet ältere oder alte Frau – die nicht immer so richtig zu erfassen scheint, wie ihr da auf dem Standesamt geschieht. Aber der Scheinehen-Nachweis ist schwierig zu erbringen – dagegen haben die vom Steuerzahler gut bezahlten und geschäftstüchtigen Anwälte längst vorgesorgt…

Kommen – auch dafür sorgen zumeist die aus Steuern bezahlten spezialisierten Anwälte der Sans-Papiers – Gerichte ins Spiel, dann wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem jedem Menschen – selbst dem skrupellosen Betrüger – garantierten «Recht auf Eheschliessung» sofort in den Mittelpunkt aller Anträge gestellt. Denn vor solchem «Menschenrecht» kapitulieren hiesige Gerichte oft.

Demokratisch beschlossenes Gesetz
In der Schweiz liegt indessen seit einem Jahr ein vom Eidgenössischen Parlament nach den Regeln unserer Bundesverfassung, vom Sankt Galler Nationalrat Toni Brunner vorgeschlagenes, einwandfrei korrekt beschlossenes Gesetz vor, welches illegal in der Schweiz Anwesenden, also sowohl sogenannten Sans-Papiers als auch abgewiesenen Asylanten, ein generelles Heiratsverbot auferlegt. Sie können sehr wohl dort, wo sie herkommen, heiraten, nicht aber in der Schweiz – weil ihr Aufenthalt in der Schweiz illegal ist.

Strassburg meint allerdings, solcher Parlamentsbeschluss, zustande gekommen auf der Grundlage der Schweizerischen Bundesverfassung, sei «illegal» – eine Position, die seit einiger Zeit zu völlig widersprüchlicher Praxis in verschiedenen Kantonen geführt hat.

Der Kanton Waadt beispielsweise foutiert sich seither schlicht und einfach um den Schweizer Parlamentsbeschluss. Dort kann heute jeder heiraten – ob seine Angaben zur eigenen Person stimmen oder nicht. Waadt wurde zum Eldorado für Einwanderungs-Erschwindler mittels (höchstens teilweise vollzogener) Heirat.

«Unerklärliche» Namens-Verwechslung
Nicht selten kommt es auch vor, dass einer, der zuvor papierlos war, dann, wenn er heiraten will, seine vermissten Papiere urplötzlich wieder findet. Sobald Papierbesitz persönlichen Vorteil verspricht, ereignet sich solch «plötzliches Wiederfinden» gar nicht so selten. Wobei sich auch nicht selten zeigt, dass der im offiziellen Papier eingetragene Name mit dem Namen, unter dem sich der Ausländer als Sans-Papiers hier gemeldet hat, gar nicht übereinstimmt. Zumeist kann sich der Namensbetrüger dann «bei bestem Willen» nicht mehr erinnern, welche «widrigen Umstände» dazu geführt haben, dass er sich seines wirklichen eigenen Namens plötzlich nicht mehr zu erinnern vermocht hat…

Was sich da abspielt, heisst Betrug – beantwortet von Behörden durch Betrugs-Verwischung bzw. Betrugs-Übersehung. Es künden sich da neue Zeiten an. Soeben hat der neu zusammengesetzte Nationalrat mehrheitlich (Widerstand leistete offenbar einzig die SVP) entschieden, vom Parlament einwandfrei rechtens beschlossene Gesetze als korrigierbar durch das Bundesgericht zu erklären. Das Parlament verzichtet damit darauf, als zuständiger Gesetzgeber das letzte Wort in der Gesetzgebung zu behalten.

Verfassungswidrige Entmachtung
Der Nationalrat begab sich mit diesem Beschluss in einen Widerspruch zur Bundesverfassung. Die Schweizerische Bundesverfassung kennt, weil sie der Volkssouveränität verpflichtet ist, ausdrücklich kein Verfassungsgericht. Diese Tatsache wurde anlässlich der Nachführung der Bundesverfassung im Jahre 1999 durch Parlament und Volk klar bestätigt. Der Entscheid ist dem Grundsatz verpflichtet, dass in der Schweiz, wo das Volk zu allen wichtigen Entscheiden im Rahmen der direkten Demokratie das letzte Wort hat, kein Gericht demokratisch getroffene Entscheide annullieren oder korrigieren kann.

Eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat will diesen Grundsatz jetzt offensichtlich schreddern: Richter sollen künftig zu demokratisch Beschlossenem das letzte Wort erhalten. Richter sollen die Demokratie korrigieren dürfen. Die Volkssouveränität wird durchbrochen.

Was dabei herausschaut, kann man erahnen aus der Handhabung des «Rechts auf Heirat» durch Einwanderungs-Betrüger, beraten von gewieften, vom Steuerzahler zu bezahlenden Anwälten. Offensichtlicher Betrug findet gerichtliche Unterstützung. Asyl-Betrug wird gerichtlich belohnt. Die Zeche bezahlen die korrekten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, insbesondere die Steuerzahler.

Ulrich Schlüer

 

09.12.2011 | 4654 Aufrufe