Nach der Boots-Katastrophe im Mittelmeer

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Die tragische Boots-Katastrophe vor Lampedusa ist nichts anderes als logische, eigentlich voraussehbare Folge des Schengen-Konzepts der Europäischen Union: Brüssel wird den EU- Bürgern freie Zirkulation ohne Grenzkontrollen in ganz Europa garantieren. Im Gegenzug soll rigorose Kontrolle der EU-Aussengrenzen Wanderungswillige von ausserhalb der EU von Europa abhalten. Die Mittelmeer-Grenze – faktisch kaum kontrollierbar – ist die neuralgischste Region für dieses Konzept. Weil Grenzen sich nicht an die von geraden Linien träumenden Bürokraten halten, vielmehr auch von unwirtlicher Natur vorgegeben werden.

Jeder nordafrikanische Staat weiss: Das Mittelmeer kann nie schrankenlose Einfalls-See für Millionen Afrikaner sein, die sich – statt ihre Heimat vorwärts zu bringen – lieber aus den Sozialtöpfen in Europa bedienen. Doch die nach Vertreibung ihrer Diktatoren in Anarchie versinkenden Staaten Nordafrikas schauen den sich auf dem Mittelmeer abspielenden Dramen gleichgültig – oder daraus Profit ziehend – zu. Allein in den nordafrikanischen Häfen könnte, wäre entsprechender Wille vorhanden, die Masseneinschleusung illegaler Migranten nach Europa unterbunden werden. Das unterbleibt. Was ist also zu tun?

Die «kollektiv verantwortete Grenzkontrolle» an den EU-Aussengrenzen, die den Völkern in ganz Europa von den EU-Funktionären hoch und heilig als «wirksam» versprochen worden ist, könnte unter dem Druck der täglich grässliche Bilder zeigenden Medien zusammenbrechen. Man kann sie durchaus liquidieren. Nur muss man dann das Schengen-System insgesamt aufheben. Damit würde die Kontrolle seiner Landesgrenze wieder Aufgabe eines jeden einzelnen Staates in Europa.

Die Europäer – ein geringes Opfer – müssten wieder gewisse Stichproben-Kontrollen an den Grenzübergängen akzeptieren. Und jeder Staat trüge wieder selbst die Verantwortung dafür, wie viel importierte Kriminalität – diese wird nun einmal, ob man das wahrhaben will oder nicht, vor allem durch die illegale Einwanderung ins Land getragen – er seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern zumuten will.

Nur diese Lösung wird funktionieren, kann also als Antwort auf die Katstrophe von Lampedusa bestehen. Die von niemandem wirklich wahrgenommene «kollektive Verantwortung» an den EU-Aussengrenzen dagegen funktioniert offensichtlich nicht.

Ulrich Schlüer

10.10.2013 | 1926 Aufrufe