Analyse des NDB-Lageberichts 2018

Erneut hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fest, dass in der Schweiz vom Linksextremismus eine wesentlich grössere Gefahr ausgeht als von rechten Extremisten. Auch im Jahr 2017 werden der linken Szene ein x-faches mehr Ereignisse zugeschrieben. Die gewaltsamen Vorfälle haben gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent zugenommen. Keine zwei Tage vergehen ohne linksextremen Vorfall.

Freitags-Kommentar vom 13. Juli 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Wir kennen die Leier nur zu gut. Seit Jahren sind sie fester, gute Quoten sichernder Bestandteil der meisten Fernsehprogramme im deutschsprachigen Raum: Dokumentations-Formate, welche die Zuschauer mit allerlei «gfürchigen» Bildern von martialischen, tätowierten Glatzköpfen über den angeblichen (offenbar seit Jahrzehnten andauernden) Aufstieg des Rechtsextremismus aufklären wollen. Auch das Internet und die Printmedien sind voll davon! Jede noch so kleine Zuckung eines rechtsradikalen Splittergrüppchens wird von vielen Medien zu einem Riesenereignis aufgebauscht.

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Skandalisierte Rechte

Wer die Medienarchive der letzten Jahre durchkämmt, würde wohl nie damit fertig werden, die unzählige Male herbei geschriebenen, ach so kurz bevor stehenden Nazi-Machtergreifungen zu zählen. «Die rechte Gefahr» – womit die Medien meistens den Rechtsextremismus meinen, aber plump alle Rechten mit einschliessen – wird gerne im Zusammenhang mit Wahlerfolgen rechtskonservativer Parteien beschworen. Aktuell ist in Deutschland die AfD stark mit dem Phänomen konfrontiert, dass etliche Medien vor allem über sie berichten, um sie in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken und aus jeder Äusserung eines Parteimitglieds einen veritablen Polit-Skandal zu kreieren. Vielleicht ändert diese durchsichtige Masche ja bald, denn in der Wählergunst springt die AfD in Umfragen trotzdem – oder gerade deswegen – von einem Rekord zum anderen.

Dauerberieselung gegen rechts

Die Ironie dahinter ist nicht zu übersehen: Mit ihren übertriebenen bis offensichtlich unzutreffenden Einschätzungen rechtsextremer Aktivitäten bedienen sich die Medien genau jenen Stilmitteln, die sie den Objekten ihrer Kritik gerne zum Vorwurf machen: Mit überspitzter Skandalisierung Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Im Falle der permanent gegen rechts geifernden Journaille könnte dieser Zweck in erster Linie in der Steigerung der Quoten liegen oder – was weitaus gravierender wäre – der Journalist lässt sich von persönlichem Profilierungs- und Missionierungsdrang leiten.

So oder so: Die Dauerberieselung gegen alles, was rechts ist und die Stigmatisierung demokratisch legitimer Positionen in den Dunstkreis eines verpönten Rechtsextremismus geschehen garantiert nicht zufällig. Nicht von der Hand zu weisen wird sein, dass die Überlegung, damit gute Zuschauerquoten zu erzielen, nicht unerheblich ist. In Deutschland wurde in diesem Zusammenhang schon öfters diskutiert, weshalb so viele Filme über Adolf Hitler gezeigt werden.

«Zunahme von Gewaltakten»

Bei all dieser Fokussierung auf den Rechtsextremismus geht unter, dass in der Schweiz vom organisierten Linksextremismus ein wesentlich grösseres Gefahrenpotenzial ausgeht. Die rechtsextreme Szene hielt sich im letzten Jahr, so führt es der NDB im Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2018» aus, «so bedeckt wie seit Jahrzehnten nicht.» Dagegen habe «sich die Bedrohungslage von linksextremer Seite in den vergangenen zwölf Monaten verschärft. Hier hat eine mit Brandanschlägen geführte Kampagne gegen ‹Repression› zu einer deutlichen Zunahme von Gewaltakten geführt.»

Diese Analyse widerspiegelt sich auch in den Statistiken. Der Trend, dass die militante linke Szene die öffentliche Ordnung wesentlich mehr gefährdet, hält seit Jahren an. Im Jahr 2017 sind in der Schweiz mehr als 12 Mal so viele linksextreme Vorfälle (200) registriert worden wie rechtsextreme (16). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage weiter polarisiert. 2016 waren es noch rund neun Mal mehr linksextreme (213) als rechtsextreme Vorfälle (23).

Gewaltvorfälle: «100 zu 1»

Bei den gewalttätigen Ereignissen waren es 2017 im Vergleich zum Rechtsextremismus ganze hundert Mal mehr (!) linksextreme Ereignisse (100 linksextreme zu einem rechtsextremen Vorfall). Gegenüber den Vorjahren befinden sich die dem Nachrichtendienst bekannten rechtsextremen Vorfälle auf einem Tiefststand, während die Linksextremen erwiesenermassen gewalttätiger werden.

«Brandgefährlich»

Die Charakterisierung des heutigen Linksextremismus als «brandgefährlich» ist keine blosse Worthülse, sondern könnte – so zynisch es klingt – zutreffender nicht sein. Ein szeneintern nach Anerkennung lechzender, militant-gewaltbereiter Linksextremist definiert sich zu wesentlichen Teilen über seine Fähigkeiten im Umgang mit brennenden Wurfgeschossen und Sprengstoff.

Der Nachrichtendienst führt die beunruhigende Entwicklung in seinem Lagebericht 2018 aus:

«Seit Frühjahr 2017 häufen sich Brandanschläge; bei Sabotageakten tritt der Aspekt symbolischen Protests zurück – die Aktionen sollen nicht nur Aufmerksamkeit erregen, sondern Wirkung erzielen, also zum Beispiel eine Ausschaffung verhindern oder den öffentlichen Verkehr lahmlegen.»

International vernetzt

Ein beliebtes Feindbild der Linksextremen ist die Polizei als Symbol der verhassten Staatsgewalt. Gegen sie Gewalt anzuwenden, erachtet der militante Kern als durchaus legitim. Eine der Haupttriebfedern linksextremen Seins und Agierens bildet aber zweifellos der unerbittliche Kampf gegen einen vermeintlich «erstarkenden Faschismus». Die Szene hat sich in den letzten Jahren auch international stärker vernetzt.

Der NDB schreibt:

«Dass Schweizer Linksextreme auch ausserhalb der Landesgrenzen gewaltsam vorgehen, haben polizeiliche Anhaltungen im Zusammenhang mit Gewaltdelikten und Verurteilungen in Deutschland und Frankreich gezeigt. (…) Angriffe auf Kommunikationsanlagen zeigen, dass Sabotage wichtiger wird. Auch die Brandanschläge auf Baufahrzeuge lassen sich hier einordnen.»

Grosses Unterstützer-Umfeld

Die linksextreme Szene ist nicht nur viel aktiver als ihr rechtsextremes Pendant, sie ist auch personell wesentlich stärker – was wohl nicht zuletzt damit zu tun hat, dass die Szene so strukturiert ist, dass sich der einzelne weniger zu exponieren hat und man so der drohenden gesellschaftlichen Ächtung leichter entfliehen kann. Zudem ist der Sympathisanten- und Unterstützerkreis für linksextreme Aktivitäten wesentlich grösser, speziell in jenem Umfeld, das man gut und gern als «links-grünen Kuchen» zusammenfassen kann. Wer für linksextremes Handeln Verständnis äussert und es für moralisch gerechtfertigt hält, muss mit weit weniger Kritik oder Konsequenzen rechnen, als wer Rechtsextreme unterstützt.

Drei Mal mehr Linksextremisten

Die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremer in der Schweiz schätzt der NDB auf rund 350 Personen. Rund ein Viertel bis ein Drittel dieser Personen sei «nicht nur als gewaltbereit, sondern auch als gewalttätig anzusehen.» Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen wird auf rund 1‘000 Personen geschätzt. Rund ein Drittel dieser Personen sei auch als gewalttätig anzusehen, wobei unklar ist, ob sogenannte «Mitläufer» des «Schwarzen Blocks» da auch eingerechnet sind (in früheren Zahlen des Bundes wurden diese nämlich nicht berücksichtigt!).

Als Zentren des Linksextremismus werden Zürich, Genf, Bern, Basel-Stadt und Luzern genannt, «da die Linksextremen hauptsächlich in einem städtischen Umfeld beheimatet sind. Allerdings können Linksextreme namentlich als Antifa auch auf dem Land agieren.»

Was ändert sich?

In unzähligen Publikationen hat die «Schweizerzeit» schon auf die linksextreme Gefahr hingewiesen und die Bevölkerung über die konkreten Ausmasse aufgeklärt. Am 3. März 2017 fragte beispielsweise der Autor dieser Zeilen in einem BRISANT-Kommentar: «Können sich Linksextremisten alles erlauben?»

Die Faktenlage ist mittlerweile so erdrückend, dass sich glaubwürdige Forumsmedien nun eigentlich nicht mehr vor ihrer Verantwortung drücken können, den Linksextremismus endlich als «brandgefährliche» Bedrohung zu erkennen und publizistisch akribisch zu durchleuchten.

Seien wir gespannt, was passieren wird.

 

Anian Liebrand

Bild: ZVG / Schweizerzeit

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 29. Juni 2018 zum Thema «Polizist im Kreuzfeuer der Justiz»

13.07.2018 | 7743 Aufrufe