Beispielfälle zeigen, wie viel es braucht, bis Staat und Gerichte handeln

Es sind oft Fallbeispiele, die Gegner und Befürworter der SVP-Durchsetzungsinitiative anführen. Es sind die Beispiele, die den Abstimmungskampf dominieren, auf beiden Seiten.

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Von Beni Gafner, Journalist «Basler Zeitung»

Zwei Gerichtsfälle aus dem vergangenen Jahr zeigen, wie viel es braucht, bis Wiederholungstäter im heutigen Rechtsalltag gezwungen werden, die Schweiz zu verlassen. Die Täter waren in beiden Fällen unbeeindruckt von Urteilen, Strafandrohungen sowie bedingten und vollzogenen Freiheitsstrafen. Auch die Verwarnungen des Migrationsamts, die Aufenthaltsberechtigung werde beim nächsten Mal entzogen, nützten nichts.

Achtmal straffällig

Der erste Fall dreht sich um einen heute 33-jährigen Mazedonier, der 1991 mit seiner Mutter in die Schweiz kam (Familiennachzug) und später die Niederlassungsbewilligung erhielt. 2007 heiratete er eine Mazedonierin. Der Mann ist zwischen 2003 und 2011 innerhalb von acht Jahren achtmal straffällig geworden. Erst letztes Frühjahr stützte das Zürcher Verwaltungsgericht den Entscheid der Vorinstanzen, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 33-Jährigen sei gerechtfertigt und verhältnismässig. Das letzte Delikt von 2011 war das schwerste. Wenige Monate nach einem Selbstunfall, bei dem er unter Alkohol und Drogen stand, hatte er erneut ein Auto entwendet und war damit unter Einfluss von Alkohol, Kokain und Marihuana unterwegs.

Am Anfang stand 2003 eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs. Er bekam dafür eine bedingte Busse von 200 Franken und eine Probezeit von einem Jahr. Deutlich schwerer wog zwei Jahre später die Strafe von 90 Tagen Gefängnis bedingt, mit einer Probezeit von drei Jahren. Ein erstes Mal wurde er dabei schuldig gesprochen, «wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Fälschung von Ausweisen, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, des Fahrens in angetrunkenem Zustand und der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch». Ohne Führerausweis.

Strafen nützten nichts

Die nächste Strafe folgte drei Monate später. Wieder kam er mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt. Die Strafe: sechs Tage Gefängnis bedingt. Kein Jahr später folgte das nächste Urteil: 60 Tage Gefängnis bedingt – nach mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Gleichzeitig verwarnte ihn die Staatsanwaltschaft wegen der bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe.

Erneut eine bedingte Gefängnisstrafe erhielt er dann im Mai 2006, und zwar wegen mehrerer Tätlichkeiten, fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Die früher bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafen von 90 und 60 Tagen musste er nun absitzen. Im Januar 2008 folgte die nächste Strafe, wiederum wegen «Entwendung zum Gebrauch» eines Autos und «Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz». Dieses Mal musste er 240 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Doch auch danach ging es weiter wie bisher. Es folgte die erwähnte Bestrafung 2011.

«Gefahr für Leib und Leben»

Erst jetzt wird es eng für den Mann, der sich dagegen wehrt, ausgeschafft zu werden. Das Verwaltungsgericht sagt dazu: «Das Verschulden ist erheblich. Die zahlreichen Verurteilungen zeigen deutlich, dass sich der Beschwerdeführer nicht von Strafurteilen beeindrucken liess und weder gewillt noch fähig war, die gesetzliche Ordnung zu beachten.» Obwohl er 24 Jahre in der Schweiz ist, muss er gehen, wie aus dem Urteil hervorgeht, das noch nicht rechtskräftig ist.

Mit der Durchsetzungsinitiative hätte der Mann sicher bereits 2006 die Schweiz verlassen müssen. Alle Straftaten danach wären weggefallen, der Staat hätte Polizei- und Gerichtskosten gespart. Und die «abstrakte Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer», wie das Gericht schreibt, hätte im Jahr 2011 so gar nicht mehr stattfinden können.

Durchsetzungsinitiative verhindert Straftaten

Der zweite Fall dreht sich um einen 26-jährigen Serben, der seit seinem 16. Lebensjahr insgesamt fünfmal strafrechtlich verurteilt wurde – unter anderem wegen Raub, Brandstiftung, Hehlerei, Hausfriedensbruch, sowie Übertretungen und gar Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zwölf Raubüberfälle beging er mit 16 Jahren und er handelte damals schon mit harten Drogen. Nach diesen Straftaten wurde er 2007 noch nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt.

Es folgten weitere Strafbefehle und Verurteilungen, ebenfalls 2007 und dann 2009. In jenem Jahr erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Fremdenpolizei verwarnte ihn 2008 und 2010. Doch 2013 folgte eine neue Verurteilung, wegen Raub, Hehlerei und Hausfriedensbruch: 20 Monate Freiheitsstrafe bedingt und 200 Franken Busse.

Im Juli 2014 entzog ihm das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies den Serben aus der Schweiz weg. Er erhob dagegen Rekurs bei der Sicherheitsdirektion, den diese ablehnte. Die Beschwerde dagegen vor Verwaltungsgericht wurde ebenfalls abgewiesen. Auch in diesem Fall hätte es die letzten schweren Straftaten mit der Durchsetzungsinitiative so nicht gegeben. Obwohl der Serbe in der Schweiz geboren ist.

 

Dieser Artikel erschien in der «Basler Zeitung» vom 26. Januar 2016. Wir bedanken uns für die freundliche Genehmigung des
Abdruckrechts.

05.02.2016 | 1176 Aufrufe