Nach den Vorstellungen der neuen Justizministerin sollen Volksinitiativen nicht mehr nur durch den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte beraten werden, sondern sie sollen vor der Unterschriftensammlung von Beamten auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft werden. Zudem soll der Katalog der Ungültigkeitsgründe erweitert werden.

Dies zeigt das Demokratie- und Verfassungsverständnis des Bundesrates, denn mit einem sog. Diskriminierungsverbot sollen unliebsame Initiativen, z.B. eine Minarettinitiative, künftig verboten werden. Obwohl das Minarettverbot klipp und klar in der Verfassung steht, erachtet es der Bundesrat eigentlich als verfassungswidrig.

Die Demokratie vertraut auf das Augenmass und die politische Klugheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Demokratie ist aber – gerade für die Obrigkeit – manchmal etwas lästig. Und deshalb schützt gerade die Verfassung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Ministern und Politstrategen, welche ihre eigenen Anliegen stets für verfassungskonform halten, diejenigen, die ihnen nicht passen, aber nicht.

Die vorgeschlagene Beschränkung des Initiativrechts ist deshalb aus demokratischen und staatspolitischen Gründen entschieden zurückzuweisen.

Leserbrief von Colette Adam, Kantonsrätin SVP,
Rechtsanwältin/Notarin, Derendingen SO

 

01.04.2011 | 1143 Aufrufe