«Saldo» berechnet die «Flüchtlings-Kosten»

Während der Bund eine Vollkostenrechnung für das Asylwesen weiterhin verweigert, behauptet die Zeitschrift «Saldo», jeder Einwohner der Schweiz hätte für «Flüchtlinge» monatlich bloss Fr. 18.– zu bezahlen. Die immensen Kosten für die Gemeinde-Sozialhilfe, für die Grenzsicherung, für Justiz und Polizei, für den Strafvollzug, aber auch für Gesundheit und Bildung von (echten und unechten) Asylanten lässt der «Saldo»-Bericht freilich unberücksichtigt. Werden seriöse deutsche Berechnungen auf die Schweiz übertragen, dann bezahlt eine vierköpfige Familie jährlich im Durchschnitt rund Fr. 25'000.– an Beherbergung und Betreuung echter und unechter Flüchtlinge in der Schweiz.

Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Zeitschrift «Saldo» – dem Konsumentenschutz verpflichtet – tröstet die Öffentlichkeit: Die Aufwendungen für Flüchtlinge belasten jeden Einwohner der Schweiz «nur» um achtzehn Franken monatlich.

Diese Rechnung präsentierte «Saldo» am 8. November 2017. Es resultiert daraus – Säuglinge, Jugendliche, Rentner, Ausländer usw. mitberücksichtigt – eine Jahresbelastung von immerhin Fr. 216.– pro Kopf der Bevölkerung. Eine vierköpfige Familie würde – so die «Saldo»-Rechnung – also jährlich mit Fr. 864.– belastet. Schon diese Zahl ist kein Pappenstiel.

Allein beim Departement Sommaruga anfallende Kosten

Aber die «Saldo»-Rechnung ist geradezu dramatisch unvollständig – sie wird angesichts ihrer Unvollständigkeit schlicht lächerlich. Sie berücksichtigt nämlich allein die beim Departement Sommaruga anfallenden Kosten. Also die Kosten für die immense Asylbürokratie zu Bern, die Kosten für die Aufnahmezentren und die Kosten für den auf maximal zehn Jahre begrenzten «Erstaufenthalt» von Asylbewerbern.

Die «Saldo»-Rechnung liefert mit ihrer mickrigen Zahl vor allem Anschauungsunterricht, wie skrupellos die im Departement Sommaruga sitzenden Hauptverantwortlichen der Masseneinwanderung die daraus anfallenden Kosten auf andere Departemente, auf die Kantone und insbesondere auf die Gemeinden überwälzen.

Tausendfacher Asylrechtsmissbrauch

Bevor wir uns den tatsächlichen Kosten des Asylwesens zuwenden, ist Grundsätzliches festzuhalten: «Saldo» spricht von «Flüchtlingen». Die, die in Massen einwandern, sind zum kleinsten Teil Flüchtlinge. Die meisten sind Einwanderer, die Asylrecht als Vorwand benutzen und gezielt falsche Angaben präsentieren, auf dass sie sich einfach einmal Eintritt in die Schweiz verschaffen können. Nur ein geringer Teil der Einwanderer kann echte Asylgründe nachweisen. Der grosse Hauptteil bleibt als «vorläufig aufgenommen» in der Regel aber auch lebenslang hier – selbst wenn der Eintritt mittels Betrug gelungen ist.

Nach relativ kurzem Aufenthalt wird dann «Familiennachzug» bewilligt – auch dies längst ein Schlepper-Geschäft, solange DNA-Proben «aus menschenrechtlichen Gründen» untersagt bleiben.

Schliesslich leben abertausend ausländische Familien hier – die meisten von Sozialhilfe abhängig. Selbst von den als Flüchtlinge anerkannten Einwanderern verbleiben mehr als achtzig Prozent lebenslang in der Sozialhilfe. Und der Familiennachzug vergrössert die Zahl der unter (echten oder falschen) Asylgründen in die Schweiz Gelangten um das Sechs- bis Achtfache. Alle leben sie von den Segnungen unseres Wohlfahrtsstaates.

Es würde einer Zeitschrift, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben hat, nicht schlecht anstehen, auch die daraus resultierenden Kosten für die Öffentlichkeit einmal sauber und vollständig zu eruieren – obwohl der Bund die Vollkostenrechnung dazu unterschlägt.

Das Grenzwachtkorps

Zurück zur «Saldo»-Rechnung, die mit ihren auf Fr. 18.– pro Kopf und Monat berechneten Kosten allein jene des Departements Sommaruga erfasst.

Für den Grenzschutz, für die Grenzkontrolle ist das Grenzwachtkorps zuständig; es ist dem Finanzdepartement unterstellt. Es schafft insbesondere an den Tessiner Grenzübergängen einigermassen Ordnung. Die daraus resultierenden Kosten fallen aber beim Finanzdepartement an. «Saldo» klammert sie aus.

Interessant übrigens: Der Antrag des Chefs des Finanzdepartements, von Bundesrat Ueli Maurer, mit vergrössertem Grenzwachtkorps umfassenden Grenzschutz zu garantieren, wurde vom Bundesrat aus Kostengründen und angeblich auch aus humanitären Erwägungen (humanitären Schutz gewährt Bundesbern auch Asylbetrügern) abgelehnt. Man zieht es zu Bern vor, die immensen Folgekosten der wenig kontrollierten Masseneinwanderung auf Kantone und Gemeinden zu überwälzen.

Sozialhilfe

Der grösste Teil der unter Asylrecht in die Schweiz gelangten vor allem jungen Männer leben hier – recht komfortabel – von Sozialhilfe. Also gratis. In den ersten zehn Jahren ab Eintritt ins Land ist der Bund kostenpflichtig. Aber nahezu alle bleiben mitsamt Familiennachzug für immer hier – und sehr viele verbleiben fürs ganze Leben in der Sozialhilfe. Die Kosten dafür fallen ab dem elften Jahr vollumfänglich bei den Gemeinden an.

Fälle, wonach für einzelne Familien (dann, wenn mehrere Kinder einer Fremdbetreuung unterstellt werden) Kosten von mehreren zehntausend Franken pro Monat anfallen, häufen sich. Die explodierenden Sozialhilfekosten treiben schon heute Dutzende von Gemeinden in den Ruin. Den Bund – und die Zeitschrift «Saldo» – kümmert das scheinbar nicht. Bern hintertreibt die seit Jahren geforderte Vollkostenrechnung weiterhin. Mehrheiten in beiden Parlamentskammern nehmen’s hin – Transparenz in der Asylrechnung ist offensichtlich tabu.

Polizei, Justiz, Strafvollzug

In der «Saldo»-Rechnung fehlen sämtliche Kosten, die bei Polizei und Justiz anfallen sowie aus dem Strafvollzug resultieren. Der Ausländeranteil an der Kriminalität ist weiterhin überdurchschnittlich hoch. Zweifellos: Nicht alle Straftäter sind Asylanten. Aber es hat unter den ausländischen Straftätern mehr als bloss etliche Asylbewerber. Sie belasten die Justiz exorbitant. Anwälte, die sonst offenbar keine Aufträge hätten, leben davon, Rekurse gegen behördliche Asylentscheide zu verfassen, zu vertreten und bei Ablehnung weiterzuziehen. Oft über mehrere Instanzen. Dieses Rekurswesen verschlingt immense Summen. Für die Asylanten ist es kostenlos; für die Steuerzahler weniger.

Unsere Gefängnisse sind bis zu achtzig Prozent von ausländischen Tätern belegt. Wiederum: Nicht all diese Ausländer sind unter Asylrecht in die Schweiz gelangt – aber dennoch nicht wenige davon. Auch dazu weigert sich der Bund, endlich genaue Zahlen zu liefern.

Eine Zeitschrift wie «Saldo» müsste doch eigentlich die tatsächliche Konsumentenbelastung durch das Asylwesen erarbeiten und veröffentlichen. Sie wäre gut beraten, sich endlich jenen anzuschliessen, die seit Jahren eine Vollkostenrechnung fürs Asyl(un)wesen verlangen.

Gesundheit, Bildung

Auch das Gesundheitswesen wird durch die mit Asylgründen oder – weit öfter – unter Missbrauch des Asylrechts in die Schweiz Gelangten überdurchschnittlich belastet. Einwanderer pflegen selbst aufgrund kleinster Gebresten fast immer die Notfallstationen von Spitälern aufzusuchen – was die Behandlungskosten um ein Vielfaches verteuert. Kosten, die allerdings das Departement Sommaruga nicht belasten – weshalb sie «Saldo» zu übersehen beliebt.

Und auch die Einschulung bzw. die Einschulungsversuche und die daraus resultierende Sonderschulung von Einwanderer-Kindern belasten die Öffentliche Hand immens. Allerdings fallen die Kosten nicht beim Bund, vielmehr bei den Gemeinden an. «Saldo» klammert sie kurzerhand aus.

Die Volksschule wird durch das Asylwesen nicht nur durch zumeist bei den Gemeinden anfallende Kosten stark belastet. Die Verständigungsschwierigkeiten in den Klassen beeinträchtigen auch die Qualität des Volkschulunterrichts schwerwiegend.

Die Vollkostenrechnung

Die «Schweizerzeit» hat – nachdem sie zuvor während Jahren auf parlamentarischem und ausserparlamentarischem Weg vom Bund eine Vollkostenrechnung zu den aus dem Asylwesen resultierenden Aufwendungen gefordert hatte – 2012 eine eigene Rechnung erstellt. Mit Angaben, die in Gemeinden recherchiert wurden und von anderen betroffenen Stellen erhältlich gemacht werden konnten. Die Rechnung – eine solide Schätzung – lieferte schliesslich eine Summe von sage und schreibe 7,132 Milliarden Franken als jährliche Belastung der Öffentlichen Hand auf allen Stufen des Staates.

Diese Rechnung mit dieser enormen Summe ist, nachdem wir sie veröffentlicht hatten, von Lesern und Ämtern dutzendfach dem Departement Sommaruga zur Kommentierung vorgelegt worden. Das Departement Sommaruga hat sich jedem Fragesteller gegenüber geweigert, die «Schweizerzeit»-Zahlen zu kommentieren. Wir sind uns sicher: Hätte man unsere Zahlen als Übertreibung geisseln können, dann wäre scharfe Zurückweisung nicht ausgeblieben. Indem keine Stellungnahme erfolgte, können wir davon ausgehen, dass unsere Schätzung sich eher am unteren Rand der tatsächlich anfallenden Jahreskosten bewegt.

Deutsche Zahlen

Interessante neue Zahlen sind kürzlich in Deutschland vorgelegt worden. Der renommierte Wirtschaftswissenschafter Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, früher Leiter des ifo-Wirtschaftsinstituts in München, hat die von der «Willkommenskultur» ausgelösten Jahreskosten für das Asylwesen in Deutschland auf sage und schreibe 500 Milliarden Euro berechnet. Andere Berechnungen kommen gar auf noch höhere Summen.

Die Schweiz beherbergt pro Kopf der Bevölkerung keineswegs weniger Asylsuchende als Deutschland. Da der Bund die Erstellung einer Vollkostenrechnung verweigert, erachten wir es als legitim, die für Deutschland berechneten Zahlen auch für die Schweiz als zumindest hinreichend repräsentativ zu beurteilen. Die Schweiz beherbergt etwa einen Zehntel der Wohnbevölkerung Deutschlands. Betragen die jährlichen Kosten für das Asylwesen in Deutschland 500 Milliarden, so würde gleiche Berechnung für die Schweiz ein Resultat von sicher 50 Milliarden Franken pro Jahr ergeben.

Jeder Schweizer Einwohner (Säuglinge, Jugendliche, Rentner, Ausländer usw. mitgerechnet) hat ans Asylwesen demnach nicht weniger als Fr. 521.– monatlich, also Fr. 6'250.– jährlich zu leisten; eine vierköpfige Familie sage und schreibe Fr. 25'000.–.

«Saldo» müsste seine Beschwichtigungsrechnung wohl doch etwas überarbeiten.

Ulrich Schlüer

27.11.2017 | 1600 Aufrufe