Was Bundesrätin Widmer-Schlumpf süffisant lächelnd präsentierte, war kein «Deal», eher eine Kapitulation. Zu glauben, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, ist reines Wunschdenken. Der «Deal» enthält nämlich diverse Unklarheiten, die bei weiteren Verhandlungen selbstverständlich extensiv zu Gunsten der USA ausgelegt werden. Das heisst, der Strom von immer weitergehenden Klagen, Forderungen und Drohungen gegen die Schweiz wird nicht abreissen.

Ist es nicht eine Frechheit, dass die USA einseitig unseren Finanzplatz attackieren? Haben sie nicht selber Steueroasen, die in viel grösserem Masse Gelder von ausländischen Kunden entgegennehmen, ohne zu fragen, ob dieselben versteuert sind? Und tut England (Kanalinseln) nicht genau das gleiche? Die Antwort ist einfach: In der Schweiz ist viel zu holen, aber sie hat eine schwache Regierung und mit Widmer-Schlumpf eine willfährige «Verhandlungspartnerin». Zudem haben wir mit der Linken eine Bewegung, der eine Schwächung des Finanzplatzes Schweiz gerade recht kommt. Ferner können die USA mit ihren Angriffen der Welt zeigen, dass sie nach Belieben unliebsame Konkurrenten im Bankengeschäft eliminieren und fast jedes Land in die Knie zwingen können. Und die weiteren Folgen dieses Steuerdeals? Andere Länder und die EU werden ebenfalls – untermauert von Drohungen – Forderungen an die Schweiz stellen. Bei Widmer-Schlumpf werden diese Forderungen auf Verständnis stossen. Sie wird zwar erneut «Verhandlungserfolge» feiern. Aber leider nur solche, die uns weitere Milliarden kosten. Es bleibt zu hoffen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht eines Tages von Washington oder Brüssel aus reguliert wird. Diesbezügliche Ansätze sind nämlich bereits vorhanden.

Otto Weiersmüller, 
Uetikon

12.09.2013 | 1258 Aufrufe