Das neue Bürgerrechtsgesetz, über das wir am 11. März 2012 im Kanton Zürich abstimmen, will neu einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass schaffen. Dies bedeutet, dass ein Ausländer gegen die Gemeinde klagen kann, wenn sein Einbürgerungsgesuch abgelehnt wird. Diese Neuerung ist ein massiver Einschnitt in die Gemeindeautonomie, denn so entscheiden künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Gerichte darüber, wer eingebürgert wird und wer nicht.

Dies funktioniert so nicht, denn in der Gemeinde kennt man die Personen und kann so objektiv beurteilen, ob jemand integriert ist und sich an die Gesetze und Sitten hält. Die Gerichte hingegen führen lediglich einen Verwaltungsakt durch über Personen, die für sie völlig anonym sind.

Eine weitere verheerende Neuerung ist, dass durch die zuständigen Behörden künftig nur noch der Strafregisterauszug kontrolliert werden darf, diese jedoch keinen Einblick in das gesamte Strafregister mehr haben. Im Strafregisterauszug werden selbst schwere Straftaten schon nach kurzer Zeit gelöscht, was den Antragstellern einen vermeintlich einwandfreien Leumund bescheinigt. Dies darf nicht sein, denn die Bevölkerung hat das Recht darauf, von Verbrechern geschützt zu werden.

Die vom Volk im November 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative muss hier endlich zur Anwendung kommen und kriminelle Ausländer, welche die Sicherheit unserer Bevölkerung gefährden, müssen unverzüglich ausgeschafft werden.

Aus diesen Gründen ist ein NEIN zum neuen Bürgerrechtsgesetz und ein JA zum Gegenvorschlag unabdingbar, damit auch künftig die Gemeinden selber über Einbürgerungen entscheiden können und vor allem, dass kriminelle Ausländer nicht eingebürgert werden.

Simone Akermann, Parteisekretärin Junge SVP Kanton Zürich,
Volketswil ZH

 

07.03.2012 | 1456 Aufrufe