STACHEL
Kriminelle Ausländer bleiben

Von Gregor R. Bruhin, Hünenberg ZG

Ein leidiges Thema nimmt kein Ende. Zwei Jahre sind seit der wegweisenden Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative, welche mit rund 53 Prozent vom schweizerischen Stimmvolk angenommen wurde, vergangen.

SVP stellt nur Minderheit

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament scheiterte am Stände- wie auch dem Volksmehr. Anschliessend tagte eine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe, welche Vorschläge zum Ausführungsgesetz liefern sollte. Die SVP war darin mit Manuel Brandenberg (Kantonsrat, Zug) und Gregor A. Rutz (Nationalrat, Zürich) vertreten und stellte gegenüber den verschiedenen linksangehauchten Bundesbeamten und übrigen Vertretern die Minderheit dar. Dies erscheint fragwürdig. Die Sieger werden nur als Minderheit zugelassen. Die Verlierer stellen die Mehrheit.

Ausschaffung im Schneckentempo

Auch heute ist immer noch keine Lösung in Sicht. Bundesrat und Parlament verfolgen den Volksauftrag zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer im Schneckentempo und ermöglichen es so Mördern, Vergewaltigern, Einbrechern, Dealern und weiteren Schwerkriminellen, weiterhin in unserem Land ihr Unwesen zu treiben.

Die Politiker in Bern scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger herzlich wenig zu kümmern. Diese sind nur im Hinblick auf die Wahlen wichtig, wenn es für die Politiker darum geht, weitere vier Jahre Sitzungsgelder in der Bundeshauptstadt abzukassieren.

Resultat: Wir befinden uns allmählich in einem politischen Denken, dass sich nicht mehr nach dem Souverän, vielmehr nach den Gefühlslagen der Berner Politiker richtet, welche vorwiegend als Marionetten der Europäischen Union agieren.

Abstimmung wird missachtet

Die Entwicklung nimmt Züge von Scheinkonstitutionalismus an. Das Volk soll pro forma abstimmen. Passt das Abstimmungsresultat der Classe politique indessen, so wird es einfach missachtet. Allüren, die unsere Schweiz und unsere in der Geschichte verwurzelte, weltweit einzigartige und erfolgreiche Demokratie, bedrohen. Wir dürfen uns dies nicht gefallen lassen. In der Schweiz bestimmt das Volk über die politische Richtung. Nicht die Politiker und schon gar nicht die EU!

Stimmt das Schweizer Volk über eine Vorlage ab, dann müssen Verträge allenfalls angepasst, neu verhandelt oder aber gekündigt werden; der Volkswille bestimmt! Die Ausreden aus Bern, dass sich ein Resultat einer Volksabstimmung mit einem internationalen Abkommen kreuzt, gelten nicht. Setzen wir uns gemeinsam zur Wehr und kämpfen wir für die Achtung unserer politischen Rechte. Ich werde es tun und die SVP mit Sicherheit auch!

Gregor R. Bruhin

Gregor R. Bruhin ist Parteipräsident der Jungen SVP im Kanton Zug und Parteileitungs-Mitglied der SVP Zug.

16.11.2012 | 1663 Aufrufe