Realitätsverdrehung und Statistikklitterung

Das politisch korrekte Medienkonglomerat und linke Gruppierungen schüren in Deutschland und der Schweiz die Angst vor dem angeblich gefährlichen Rechtsextremismus munter weiter – auch wenn sie dabei betrügen und vertuschen müssen. Dabei kommen die neuen Nazis von Linksaussen.

von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Grafik: Deutlich mehr linksextreme Vorfälle (Quelle: Sicherheitspolitischer Bericht 2016 der Schweiz). Zum Vergrössern bitte anklicken. 

Berichte darüber, wie rechte Netzwerke angeblich die Demokratie unterwandern und wie «rechtsextreme» oder «rechtspopulistische» Parteien daran arbeiten, salonfähig zu werden, ergeben Tausende Einträge in deutschsprachigen Mediendatenbanken. Die immer verkrampfter um Deutungshoheit ringenden Mainstream-Blätter glauben zu wissen: Das Thema Rechtsextremismus garantiert Aufmerksamkeit, Klicks, «Traffic» und füllt die Kassen. Je mehr skandalisiert und dämonisiert wird, desto besser die Quoten, meinen sie.

Am Leser vorbei in den Abgrund

Nur komisch, dass den grossen Zeitungen die Leser trotz (oder etwa wegen?) anhaltender Hysterie vor den zu Staatsfeinden und zu «Pack» (SPD-Chef Sigmar Gabriel) stigmatisierten «rechten Wutbürgern» in Scharen davon laufen. Ob «Tages-Anzeiger», «AZ Medien» oder «Blick»: Alle haben sie im Jahr 2015 erneut je zwischen 9 000 und 10 000 Abonnenten verloren!

Nicht nur das mediale Dauerfeuer und das systematische «Dreckschleudern» gegen alles Rechtskonservative machen die demokratische Auseinandersetzung – vor allem in Deutschland – kaputt. Aktivisten aus der linksextremen Antifa-Szene werden immer unverfrorener und aggressiver darin, die politische (und zunehmend die persönliche) Existenz ihrer Gegner zu gefährden.

Linke Nazi-Methoden

Es ist zum Alltag geworden, dass Antifa-Fanatiker Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten an «Rechte» vermieten, in reinster Nazi-Manier unter Druck setzen und unter Androhung von Sachbeschädigung oder Denunziation dazu nötigen, die Vermietung wieder zu stornieren. Dass sie damit immer wieder Erfolg haben und für ihr hinterlistiges Treiben nur vereinzelt Kritik ernten, ist ein Armutszeugnis für eine freiheitliche Demokratie, die grundsätzlich dem gesamten politischen Spektrum zu ermöglichen hat, seine Meinung frei zu äussern.

Jüngstes Beispiel erfolgreicher Antifa-Hetze: Das deutsche «Compact-Magazin» musste seine für Ende Oktober 2016 in Köln geplante Gross-Konferenz «Für ein Europa der Vaterländer» absagen, da der Vermieter der Tagungsräume den Vertrag kurzfristig aufgelöst hatte. Im Internet freuten sich linksradikale Kreise diebisch, den Vermieter mit ihrem Druck zu diesem Schritt gebracht zu haben. Dem «Compact-Magazin» drohen nun – trotz rechtsgültig abgeschlossenen Vertrags – finanzielle Einbussen in fünfstelliger Höhe. Halten derart hinterhältige Methoden in der Schweiz Einzug, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich patriotische Kräfte ob solcher Erlebnisse von politischer Tätigkeit ganz verabschieden.

Ausgrenzung mit System

Besonders stark unter Angriffen zu leiden hat derzeit die junge rechtsbürgerliche Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die systematische Ausgrenzung gegenüber der AfD und deren Exponenten schafften antidemokratischen Agitatoren eine Legitimation, die Partei substanziell – auch mit Gewalt – schädigen zu können, ohne sich dabei im Unrecht fühlen zu müssen. Politiker wie SPD-Vize Ralf Stegner müssen sich weiss Gott nicht beklagen, als geistige Brandstifter zur Verantwortung gezogen werden, wenn Linksfaschisten der AfD-Chefin Frauke Petry das Auto anzünden oder einen AfD-Landesvorsitzenden körperlich derart rüde überfallen, dass der Politiker ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Ralf Stegner schrieb auf Twitter so geschmacklose Sätze wie: «Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaussen und gefährlich sind!» Quelle: twitter.com/Ralf_Stegner, 8. Mai 2016. Die linksextreme Szene hatte den Wink verstanden. Sie applaudierte zufrieden und blies willig zu nächsten Attacken.

Missbrauch der Sprache

Wie fast schon manisch vergiftet das politische Klima in Deutschland ist, zeigt der von den Mainstream-Medien in unreflektierter Art und Weise tausendfach wiedergekäute Missbrauch der deutschen Sprache à la «Neusprech», wie es George Orwell in seinem Jahrhundert-Roman «1984» vorausgesagt hatte. In Deutschland ist es längst der courant normal, dass die Begriffe «rechts» und «rechtsextrem» zueinander gleichbedeutend verwendet werden. Während es gemeinhin völlig akzeptiert ist, sich als «links» zu bezeichnen, haben es einschlägige Meinungsmacher hinbekommen, dass nicht einmal gestandene Konservative als «rechts» gelten möchten, da sie sich sonst automatisch in den Dunstkreis des dubiosen, randständigen Rechtsextremismus verdammt sehen.

Doch haben Deutschland und die Schweiz tatsächlich ein Rechtsextremismus-Problem? Man könnte es ja wirklich meinen, wenn man den Medien glauben will, die sich im Wochentakt überschäumend darüber empören, dass sich besorgte Bürger seit wenigen Jahren verstärkt auch ausserhalb von Parteien, in neuen Bündnissen (Pegida, Friedensmärsche für Russland) und in den sozialen Medien organisieren.

Unterschätzter Linksextremismus

So wäre es vor Jahren vermutlich noch kaum vorstellbar gewesen, dass sich in der Schweiz einfache Bürger zusammen tun, um auf dem Berner Bundesplatz gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu protestieren, wie das dieser Tage in Vorbereitung ist. Doch Bürger, die den Mund aufmachen und offensiv rechte Standpunkte vertreten, müssen nicht lange warten, bis ihnen die Nazikeule brutal entgegen geschleudert wird. Linke Denunzianten mit selbst verliehenem Experten-Status stellen hierzulande – und das seit Jahren – im Internet jeden an den Pranger, der einmal eine etwas direkte, politisch inkorrekte Aussage gemacht hat, die sie genüsslich als «rechtsextrem» taxieren.

Viel glaubwürdiger als von Linken nach eigenem Gutdünken erstellte Rechtsextremismus-Chroniken sind die offiziellen Angaben des Schweizerischen Nachrichtendienstes (NDB). Im Ende August vorgestellten sicherheitspolitischen Bericht 2016 geht der Bund ausführlich auf den politischen Extremismus in der Schweiz ein. Das Resultat ist eindrücklich: Im Jahr 2015 sind in der Schweiz rund sieben Mal mehr linksextreme Vorfälle (199) registriert worden als rechtsextreme (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen sind es im Vergleich zum Rechtsextremismus (12) wiederum vier Mal mehr linksextreme Ereignisse (49). In Deutschland, wo das Schreckgespenst Rechtsextremismus noch viel panischer an die Wand gemalt wird als in der Schweiz, ist das Verhältnis der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund etwas ausgeglichener. Je nach Delikt überwiegt das eine oder das andere Extreme. So prügeln sich in Deutschland Rechtsextreme offenbar mehr, während Linksextreme viel häufiger Landfriedensbruch begehen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2015 mit insgesamt 26 700 Personen im Übrigen um einiges höher ein als das rechtsextremistische (22 600 Personen).

Im Zweifel rechtsextrem

Die offiziellen deutschen Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, da das Polit-Establishment an den Schalthebeln der Statistik-Publikationen ausserordentlich darauf bedacht zu sein scheint, die «rechtsextreme Gefahr» in Zukunft noch schlimmer darzustellen als sie es tatsächlich ist.

So informierte Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Brandenburg, am 22. September 2016 in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass es in Bezug auf die Erhebung rechtsextremer Straftaten bei der neusten Statistik Änderungen gegeben habe. Woidka wird wörtlich wie folgt zitiert [Achtung, das ist wirklich kein Witz!, Anm. d. Verf.]: «Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.» Quelle: www.rbb-online.de. Wenn Sie diesen Wahnsinn nicht glauben, prüfen Sie es bitte selbst nach!

In Deutschland werden Kriminelle im Zweifel zu rechtsextremen Kriminellen umgedeutet. Offiziell, mit amtlichem Stempel versehen. Praktisch – so schafft man sich seine Feindbilder gleich selber.