Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 10. August 2012

Die Handschrift von FDP-Präsident Philipp Müller
Kommt die Retourkutsche?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Im Juni dieses Jahres atmeten weite Kreise der Bevölkerung auf: Endlich erfolgte im Nationalrat eine einigermassen glaubwürdige Weichenstellung in Richtung energischerer Bekämpfung des tausendfachen, dreisten, oft mit Kriminalität verbundenen Asylmissbrauchs.

Erschwerungen bezüglich «Familien-Asyl» – Ausdehnung der Asylgewährung an Einzelpersonen auf deren ganze Familien – und die Streichung von Dienstverweigerung als Asylgrund – etwas, das es weltweit bis heute bloss in der Schweiz gibt – lösten zwar bei der federführenden, vom Rat aber überstimmten Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits trotzige Umsetzungs-Verweigerung aus. Sommaruga wehrte sich auch gegen den Entscheid, rechtsgültig abgewiesenen, also zur Ausreise gezwungenen illegalen Einwanderern bis zur Ausreise höchstens noch Nothilfe, sicher aber nicht mehr viel höhere Sozialhilfe zu gewähren. Die Bundesrätin «vergass» – ihrer Vollzugs-Verweigerung getreu – dabei auch, wenigstens zu erwähnen, dass das Schweizervolk solche Kürzung im Rahmen der vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher 2006 vorgelegten Asylgesetz-Revision längst zu geltendem Recht erhoben hat, was damals – weil das Gesetz von Blocher konsequent umgesetzt wurde – die Zahl der Asylbewerber markant nach unten trieb.

Leidensgeschichte
Die von Bundesrätin Sommaruga vor dem Nationalrat erneut demonstrativ zur Schau gestellte Verweigerungshaltung rief die jahrelange Leidensgeschichte rund um die schweizerische Asylpolitik einmal mehr alarmierend in Erinnerung:

Als Christoph Blocher Ende 2003 das Asyldossier als neuer Justizminister zu übernehmen hatte, lag die Zahl jährlich ins Land drängender illegaler Einwanderer bereits seit längerer Zeit bei mehreren zehntausend – und die unerledigten Dossiers stapelten sich wolkenkratzerhoch. Mittels wohlüberlegter Asylrechts-Reform – vom Volk 2006 gutgeheissen – und deren konsequenter Anwendung vermochte Blocher die Zahl der jährlichen Asylbewerber innert drei Jahren auf zehntausend zu senken.

Letztlich allein aus Hass auf Blocher enthauptete wenig später dessen Nachfolgerin, Eveline Widmer-Schlumpf, das Migrationsamt. Sie schickte dessen erfahrene Führungsspitze buchstäblich in die Wüste und stellte die unter Blocher gut funktionierenden Strukturen regelrecht auf den Kopf. Das Ganze endete im Chaos, was die Illegalen, gelenkt von Millionen verdienenden Schleppern, erneut wie die Schmeissfliegen in die Schweiz sog.

Auf dem Höhepunkt des Schlamassels flüchtete Widmer-Schlumpf in ein anderes Departement, das von ihr angerichtete Desaster ihrer Nachfolgerin, Simonetta Sommaruga überlassend. Diese korrigierte nach langem Hin und Her zwar die unmöglichen widmerschen Fehlstrukturen, fand aber nie die Kraft, als richtig erkanntes Vorgehen, das sie in unendlichen Statements immer wieder ankündigte, je auch konsequent umzusetzen. Folgerichtig hat die Schweiz für 2012 wieder gegen dreissigtausend Illegale zu erwarten. Allzu viele davon entfalten beträchtliche kriminelle Aktivität.

Endlich Taten
Diese Missstände und der darob in der Bevölkerung sich offensichtlich verstärkende Widerwillen bewogen eine Nationalrats-Mehrheit im vergangenen Juni dazu, für die eingangs erwähnten Verschärfungen des Asylrechts grünes Licht zu geben. Zumal eine wachsende Zahl von Gemeinden sich zu weigern begannen, weitere ihnen zugemutete Asylanten-Zuteilungen hinzunehmen. Die von den Missständen gebeutelte Bevölkerung begann aufzuatmen.

Das Aufatmen erfolgte zu früh. Es sind interessanterweise vor allem freisinnige Regierungsräte, angeführt vom Berner FDP-Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, aber auch mehrere Ständeräte, die eine eigentliche Retourkutsche gegen die Nationalratsbeschlüsse in Fahrt zu bringen versuchen – gleichzeitig von den sich türmenden ungelösten Asylproblemen mittels humanitär verbrämten Forderungen nach Aufnahme von Syrer-Kontingenten abzulenken versuchend. Käser, im Juni noch markanter Befürworter des Nothilfe-Entscheids im Blick auf abgewiesene Asylbewerber, fordert jetzt plötzlich, statt kategorisch die Ausweisung der Illegalen zu vollziehen für die Abgewiesenen eine neue Asylanten-Kategorie zu schaffen, auf dass diese trotz Wegweisungs-Entscheid, unterstützt von weit kostspieligerer Sozialhilfe, zumindest noch längere Zeit hier bleiben können.

Was führt der FDP-Präsident im Schilde?
Warum sind es ausgerechnet Freisinnige, die derart erneute Unterminierung besseren Asylrechts zulasten der Schweizer Steuerzahler und der Schweizer Betroffenen des Asylmissbrauchs vorantreiben? Ihr Parteipräsident Philipp Müller war es doch, der sich im Juni medial über alle Kanäle und Zeitungsspalten als Wortführer der Asylverschärfung feiern liess. Ist da eine Revolte aus der eigenen Partei gegen den FDP-Chef im Gang? Oder steht Philipp Müller selber hinter der offensichtlichen Richtungsänderung der FDP?

Wer Philipp Müllers Medienauftritte genau verfolgt hat, erkennt seine Handschrift angesichts der vordergründig verwirrenden Vorgänge rasch: Es war Philipp Müller, der für die vom Volk zum Beschluss erhobene Ausschaffungsinitiative – deren Anwendung der Bundesrat bis heute verweigert – rigoroseste Umsetzung verlangte. Diese sollte so rigoros umgesetzt werden, dass die Linke nicht umhinkommen könne, gegen die aus der Umsetzung resultierende Gesetzes-verschärfung das Referendum zu ergreifen. Dann könne sich «die Mitte» – so sieht es Müller – wohlig zurücklehnen: Die Referendumskräfte, von der Mitte aus dem Hintergrund diskret unterstützt, würden mit der vereinigten Medienmacht im Rücken alle SVP-Forderungen zur Ausweisung krimineller Ausländer schliesslich im Nichts verenden lassen. So lautet das Kalkül des FDP-Chefs, einst Vater der 18 Prozent-Initiative, die ihm nebst markanter Unterstützung durch SVP-Wähler seinerzeit den Einzug in den Nationalrat gesichert hat.

Ein Kalkül, das einige etwas allzu vertrauensselige und allzu gesprächige SVP-Exponenten aufrütteln müsste: Jene, die bereits über den denkbaren Rückzug der eben fulminant gestarteten, die unmissverständliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangenden Durchsetzungsinitiative laut nachzudenken belieben für den Fall, dass die sich in Wahlen als «bürgerlich» verkaufenden Mitte-Parteien gewissen Willen zeigen, die Ausschaffungsinitiative trotz Widerstand des Bundesrates doch noch umzusetzen.

Konsequenzen
So kompliziert dieses fintenreiche Hickhack erscheinen mag, so klar sind die daraus resultierenden Konsequenzen:

Die Ausschaffungsinitiative ist umzusetzen mittels einer das Ausländer-Recht deutlich verschärfenden Gesetzes-Revision. So markant die Verschärfung am Ende ausfallen wird, so kann gegen diese Gesetzes-Revision das Referendum ergriffen werden, mit dem alles, was an Verschärfung vorgesehen wurde, wieder zunichte gemacht werden kann.

Im Unterschied dazu erhebt die Durchsetzungsinitiative die Umsetzungs-massnahmen, denen sich der Bundesrat trotz Volksentscheid bis heute widersetzt, in den Rang von Verfassungsbestimmungen. Dagegen ist, wenn die Initiative einmal angenommen ist, kein Referendum mehr möglich.

Die Durchsetzungsinitiative durchkreuzt also Philipp Müllers Kalkül, mittels diskreter Hilfe an die Linke aus dem Hintergrund alle Bestrebungen der SVP zur Ausschaffung krimineller Ausländer schliesslich in einer Nulllösung scheitern zu lassen und die SVP demonstrativ als Verlierer in den strömenden Regen zu stellen – allen Schaden aus dem anhaltenden Asylmissbrauch skrupellos der Bevölkerung überlassend.

Das Volk verlangt endlich energisches, konkretes Vorgehen gegen die sich drastisch ausbreitende Ausländer-Kriminalität, gedeckt durch tausendfachen, bisher weitgehend ungeahndeten Asylmissbrauch. Auf diese Forderung des Volkes ist zielführendes Handeln auszurichten, nicht auf ränkeschmiedendes Kalkül aus Müllers FDP-Küche.

Gedankenspiele über Möglichkeiten, die beim Volk lebhaften Anklang findende Durchsetzungsinitiative nur als politisches Druckmittel einzusetzen, sie also gegen gewisse Zusicherungen hin vorzeitig wieder zurückzuziehen, sind dabei völlig deplatziert.

Ulrich Schlüer

 

10.08.2012 | 4426 Aufrufe