In der Berichterstattung über den Parteitag der FDP fällt die Schwierigkeit der FDP auf, ihre unbestrittenen politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen und Erfolge in der laufenden Legislatur in Wählerstimmen umzumünzen. Auf der anderen Seite nehmen die Zuwachsraten der Piraten-Partei um zweistellige Prozentzahlen zu, obwohl das Programm erst in Arbeit ist und politische Erfahrung und Erfolgsnachweis gänzlich fehlen.

Trotzdem sind die Wähler – aus welchen Gründen auch immer – bereit, völlig neuen (Protest-)Parteien ihre Stimme zu geben, ohne viel über den zu erwartenden politischen Erfolg dieser Parteien nachzudenken.

In der Tschechischen Republik haben vor zwei Jahren zwei neue Parteien, die «TOP 09» und die «VV» (Öffentliche Angelegenheiten) viele Stimmen bekommen und konnten mit der bürgerlichen ODS eine Regierung bilden. Die politische Unerfahrenheit dieser Parteien droht der ganzen Koalition zum Verhängnis zu werden: Korruptionsaffären, Skandale und Uneinigkeit in der Regierung auch über die Budgetsanierung führten zur Spaltung der VV, Erschütterung der Regierungskoalition, den grössten Massenprotesten auf dem Wenzelsplatz seit 1989 und zum Stellen der Vertrauensfrage im Parlament am kommenden Freitag. In der Meinungsumfrage sacken alle drei Koalitionspartner ab und drohen sogar, die bürgerliche ODS mitzureissen. Gewinner in den Umfragen sind die Sozialisten und die Kommunisten.

Diese besorgniserregende Entwicklung in Tschechien und auch anderswo legt nahe, dass es sich vielleicht doch lohnt auf Bewährtes abzustellen und keine schnellen Experimente mit noch unerfahrenen Protestparteien zu wagen – zum Wohle aller Mitbürger.

Georg Vancura,
Buchs AG

10.05.2012 | 857 Aufrufe